Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Einnahmevorgaben hat bzw. hatte das Ordnungsamt 2006,
    2007, 2008 und 2009 und sind diese auf verschiedene Ordnungsdelikte
    festegelegt?

  2. Wie viele Verstöße (bitte absolute und
    relative Zahlen angeben) hat das Ordnungsamt 2006, 2007, 2008 für
    die folgenden Bereiche festgestellt (soweit es diese Tatbestände
    schon gab)?

    • Ruhender Verkehr

    • Sicherung von Ordnung und Sauberkeit

    • Ordnungsmaßnahmen zum verhaltensbedingten Haus- und
      Nachbarschaftslärm

    • Verbraucherschutz

    • Umweltzone

    • Jugendschutz

    • Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes

  3. Wie viele dieser Verstöße führten zu
    Bußgeldern (bitte nach o.g. Bereichen angeben) und wie viele
    davon sind säumig?

  4. Welche Einnahmen erzielte das Ordnungsamt (bitte nach o.g.
    Bereichen angeben)?

  5. Gibt es Schwerpunkte der Tätigkeit des Ordnungsamts
    regional, thematisch oder zeitlich?

Berlin, den 09.02.2009

Erik Gührs

Bezirksverordneter