Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den politischen und
    juristischen Diskussionen der vergangenen Jahre und der Stellungnahme des
    Rechtsamtes vom 21.08.09 im Hinblick auf die Durchführung des
    Zuckertütenfestes 2009?

  2. Gedenkt das Bezirksamt Politikerinnen und Politiker, die nicht
    Mitglied der Linkspartei sind bzw. für die Linkspartei ein Mandat
    bekleiden, wie im letzten Jahr erst wenige Tage vor der eigentlichen
    Veranstaltung einzuladen?

  3. Wie will das Bezirksamt verhindern, dass auf dem
    Zuckertütenfest Materialien einzelner Parteien,
    Bundestagsfraktionen oder Bundestagsabgeordneter verteilt
    werden?

  4. Wie will das Bezirksamt gewährleisten, dass die
    Veranstaltung unparteiisch durchgeführt wird und nicht
    für den Wahlkampf missbraucht wird?

  5. Treffen Presseberichte zu, dass das Zuckertütenfest in
    diesem Jahr von dem Verein Gemeinsam in Lichtenberg organisiert wird, der
    2008 das Logo der Linkspartei mit dem seinigen überklebt hat,
    nachdem das Rechtsamt die Vermischung der öffentlichen Verwaltung
    mit parteipolitischen Aktivitäten untersagt hat?

  6. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Verein eine Zeitung an Kitas
    verteilt? Und wenn ja, wie ist dies damit vereinbar, dass Parteiwerbung,
    auch keine indirekte, an Kitas nichts zu suchen hat?

  7. Welche Kriterien müssen Vereine, gemeinnützige
    Organisationen und Parteien erfüllen, um an Kitas, Schule,
    öffentlichen Bibliotheken Materialien verteilen zu
    dürfen und wer entscheidet darüber?

Berlin, 20.04.2009

Erik Gührs

Bezirksverordneter

für die SPD-Fraktion