Zuckertütenfest 2009

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den politischen und
   juristischen Diskussionen der vergangenen Jahre und der Stellungnahme des
   Rechtsamtes vom 21.08.09 im Hinblick auf die Durchführung des
   Zuckertütenfestes 2009?

2. Gedenkt das Bezirksamt Politikerinnen und Politiker, die nicht
   Mitglied der Linkspartei sind bzw. für die Linkspartei ein Mandat
   bekleiden, wie im letzten Jahr erst wenige Tage vor der eigentlichen
   Veranstaltung einzuladen?

3. Wie will das Bezirksamt verhindern, dass auf dem
   Zuckertütenfest Materialien einzelner Parteien,
   Bundestagsfraktionen oder Bundestagsabgeordneter verteilt
   werden?

4. Wie will das Bezirksamt gewährleisten, dass die
   Veranstaltung unparteiisch durchgeführt wird und nicht
   für den Wahlkampf missbraucht wird?

5. Treffen Presseberichte zu, dass das Zuckertütenfest in
   diesem Jahr von dem Verein Gemeinsam in Lichtenberg organisiert wird, der
   2008 das Logo der Linkspartei mit dem seinigen überklebt hat,
   nachdem das Rechtsamt die Vermischung der öffentlichen Verwaltung
   mit parteipolitischen Aktivitäten untersagt hat?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Verein eine Zeitung an Kitas
   verteilt? Und wenn ja, wie ist dies damit vereinbar, dass Parteiwerbung,
   auch keine indirekte, an Kitas nichts zu suchen hat?

7. Welche Kriterien müssen Vereine, gemeinnützige
   Organisationen und Parteien erfüllen, um an Kitas, Schule,
   öffentlichen Bibliotheken Materialien verteilen zu
   dürfen und wer entscheidet darüber?

Berlin, 20.04.2009

Erik Gührs

Bezirksverordneter

für die SPD-Fraktion