Veränderung von Sperrvermerken durch das Bezirksamt

In der Berliner Woche vom 25.03.2009 wurde darüber
berichtet, dass das Bezirksamt die Sperrvermerke im Haushaltsplan 2009,
über die die BVV im Januar noch heftig gestritten hat,
selbstständig verändert hat.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

1. Treffen Presseberichte zu, dass das Bezirksamt
   Veränderungen der o.g. Sperrvermerke vorgenommen hat und wenn ja,
   gedenkt das Bezirksamt, der BVV dazu eine Vorlage zur Beschlussfassung
   vorzulegen?

2. Wenn diese Sperrvermerke vom Bezirksamt selbstständig
   verändert wurden, wie kann es dann sein, dass das Bezirksamt der
   BVV zunächst eine Vorlage zur Beschlussfassung über die
   Veränderung von Sperren der BVV vorgelegt hat und nun
   selbstständig darüber entscheidet bzw. entschieden
   hat?

Berlin, 20.04.2009

Erik Gührs

Bezirksverordneter

für die SPD-Fraktion