In der Berliner Woche vom 25.03.2009 wurde darüber
berichtet, dass das Bezirksamt die Sperrvermerke im Haushaltsplan 2009,
über die die BVV im Januar noch heftig gestritten hat,
selbstständig verändert hat.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Treffen Presseberichte zu, dass das Bezirksamt
    Veränderungen der o.g. Sperrvermerke vorgenommen hat und wenn ja,
    gedenkt das Bezirksamt, der BVV dazu eine Vorlage zur Beschlussfassung
    vorzulegen?

  2. Wenn diese Sperrvermerke vom Bezirksamt selbstständig
    verändert wurden, wie kann es dann sein, dass das Bezirksamt der
    BVV zunächst eine Vorlage zur Beschlussfassung über die
    Veränderung von Sperren der BVV vorgelegt hat und nun
    selbstständig darüber entscheidet bzw. entschieden
    hat?

Berlin, 20.04.2009

Erik Gührs

Bezirksverordneter

für die SPD-Fraktion