Seit dem 01.01.2009 müssen Tagesmütter Einkommenssteuer zahlen und verlieren bei höherem Einkommen somit einen nicht unerheblichen Teil ihres Verdienstes. Damit besteht die Gefahr, dass viele Betreuungsplätze wegfallen. Der Jugendsenator hat zwar angekündigt 8 Mio. € zusätzlich für die Kindertagespflege einzusetzen, doch ist nicht klar, ab wann diese Gelder ausgezahlt werden.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

Ist dem Bezirksamt die Problematik bekannt und welche Schritte wurden eingeleitet, um einen Wegfall von Tagesbetreuungen zu verhindern?

Wann können die betroffenen Tagesmütter mit einer leistungsgerechten Bezahlung rechnen, die den Mehrbedarf ausgleicht?

Berlin, 19.01.2009
Erik Gührs
Bezirksverordneter