Die BVV hat mit der Verabschiedung des Ergänzungshaushaltsplanes 2009 qualifizierte Sperren gemäß § 22 LHO bei

  • Kapitel 3304 Titel 42201 iHv 205.000 € (Personalkosten),
  • Kapitel 3306 Titel 51701 iHv 200.000 € (Bewirtschaftungsausgaben Immobilien),
  • Kapitel 4010 Titel 67203 iHv 300.000 € (Leistungsverträge JFE),
  • Kapitel 4720 Titel 52110 iHv 100.000 € (Unterhaltung Grünanlagen),

beschlossen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie ist das bisherige Einsparungsergebnis nach Ablauf des ersten Halbjahres bei diesen Ausgabetiteln zu beziffern?
  2. Werden am Jahresende die durch die Sperren erwarteten Minderausgaben aller Voraussicht nach realisiert sein, und falls nicht: aus welchen Gründen?

Berlin, 13.07.2009

Manfred Becker
Bezirksverordneter
für die SPD-Fraktion