Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 22. Mai 2008 hat der Rat der Bürgermeister (RdB) ein neues Planmengenmodell zur Verteilung der Mittel der HzE ab 2009 beschlossen, welches vorsieht bei der Zuweisung zu 50% die Fallzahlen 2007 und zu 50% die so genannte Sozialräumliche Entwicklungstendenz zu Grunde zu legen. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie hat der Bezirk Lichtenberg in der entsprechenden Abstimmung im RdB votiert?
  2. Welche finanziellen Auswirkungen (auf Basis der Ist-Zahlen 2006) sind für den Bezirk Lichtenberg durch diesen Beschluss zu erwarten und waren diese am Tag der Abstimmung bekannt?

Berlin, 19.06.2008

Erik Gührs
Bezirksverordneter
für die SPD-Fraktion