Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

  1. Der größte Teil der ÖBS-Stellen wird ohne Arbeitslosenversicherungsanteil angeboten, jedoch besteht die Möglichkeit einen Teil der angebotenen Stellen auch mit Arbeitslosenversicherungsanteil zu versehen. Wird das Job-Center Lichtenberg ÖBS-Stellen mit Arbeitslosenversicherungsanteil anbieten?
  2. Wird das Job-Center Lichtenberg einen Teil der ÖBS-Stellen auch für qualifizierte Langzeitarbeitslose zuteilen?
  3. Wird das Job-Center Lichtenberg dem Weg des Job-Centers Marzahn-Hellersdorf folgen und im Rahmen von Projekten wie „Wake up“ ÖBS-Stellen überwiegend an besonders leistungsgeminderte Langzeitarbeitslose vergeben?
  4. Welche Bedingungen muss der Arbeitsplatz erfüllen, damit die ÖBS-Stelle den 100%-Beschäftigungszuschuss (Job-Centers 75% und Land Berlin 25%) – d.h. einen Bruttolohn von 1.300, € – erreichen kann?
  5. Ist daran gedacht, Stellen mit einem Lohn von über 1.300 Euro einzurichten und wer finanziert dann die Mehrkosten?
  6. Ist es notwendig, die Vergütung durch den Arbeitgeber tariflich zu vereinbaren bzw. wird es Beschäftigungsverhältnisse außerhalb ortsüblicher oder tariflicher Entlohnung geben?
  7. Wie wird das Job-Center Lichtenberg die Leistungsminderung bzw. Leistungsfähigkeit der Langzeitarbeitslosen prüfen?
  8. Wird im Job-Center Lichtenberg das „Tiefenseeprogramm“, bei dem das Bezirksamt die entscheidende Stimme hat, angewendet?
  9. Wie bereitet sich das Job-Center Lichtenberg auf die Zeit ab 01.04.2008, wenn die ÖBS-Stellen auch für Wirtschaftsunternehmen zugänglich werden, vor?
  10. Wie werden die ÖBS-Stellen vom Job-Center Lichtenberg an freie Träger und an Wirtschaftsunternehmen verteilt? Werden bestimmte Prozentanteile der o.g. Stellen an freie Träger zugeteilt oder werden diese Stellen in Zukunft überwiegend an die Wirtschaftsunternehmen vergeben?
  11. Welche Erfolgskriterien bezüglich Integration ins Arbeitsleben werden an den ÖBS angelegt und wie werden diese ggf. ermittelt?

Berlin, 20.12.2007
Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender für die SPD-Fraktion