Bereits im November 2007 wurde das Bezirksamt ersucht, ein Maßnahmenpaket für den Klima- und Umweltschutz bei öffentlichen Gebäuden im Bezirk Lichtenberg aufzustellen. Bis zum heutigen Tag sind weder klare noch konkret kontrollierbare Ziele durch das Bezirksamt bekannt.

Das Bezirksamt wird deshalb um folgende Auskünfte gebeten:

  1. Gibt es eine Aufstellung von öffentlichen Gebäuden, welche für die Ausstattung mit solarthermischen Anlagen in Frage kommen?
  2. Wurden bzw. werden durch das Bezirksamt Fördermittel aus den zahlreich dafür vorgesehenen Programmen für solarthermische Anlagen oder den Einsatz regenerativer Energien auf öffentliche Liegenschaften eingeworben? Und wenn ja, wie und welche?
  3. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet um von Seiten des Senats finanzielle Zuwendungen für besonders vordringliche Sanierungsprojekte (Schulen, Kitas (Stichwort: Schulstättensanierungsprogramm) anzufordern?
  4. Die Inanspruchnahme privater Investoren hinsichtlich der Vermietung von Dachflächen wird nicht ausbleiben können (Stichwort: Photovoltaik):
    1. Wird eine mietfreie Vergabe von Dachflächen angestrebt?
    2. Wird die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch gewährleistet?
  5. Welche Maßnahmen sind zur konkreten Dokumentation und Überprüfbarkeit der Energieeinspareffekte an öffentlichen Gebäuden geplant?
  6. Wurden bei laufenden Sanierungen und bei in Zukunft geplanten Baumaßnahmen entsprechende Maßnahmen zum Klimaschutz berücksichtigt? Wenn ja, an welchen Objekten ist dies der Fall?

Berlin, 14.07.2008

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender
für die SPD-Fraktion

Fritz Wolff
Bezirksverordneter
für die SPD-Fraktion