Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Wie viele Bedarfsgemeinschaften, auf die die Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) Anwendung finden, lebten in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in Lichtenberg (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unterscheiden)?
- Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften überschritten die jeweils festgelegten Richtwerte für die Miete (bitte nach den o.g. Jahren und der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln und jeweils angeben, um welchen Betrag der Richtwert jeweils durchschnittlich überschritten wurde)?
- Wie wird sich die Neufassung der AV-Wohnen, die vom Senat Anfang November 2017 beschlossen wurde und die im Januar 2018 in Kraft getreten ist, auf Lichtenberg auswirken? Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften werden von der Neufassung voraussichtlich profitieren?
- Wie viele Angemessenheitsprüfungen nach Punkt 5 bzw. Punkt 6 wurden in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in Lichtenberg jeweils durchgeführt?
- Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden in den o.g. Jahren jeweils aufgefordert, die Kosten für die Unterkunft zu senken (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
- Welche und wie viele Maßnahmen zur Senkung der Kosten der Unterkunft außer einem Wohnungswechsel (z. B. durch Untervermietung, Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen oder Vermögen) wurden jeweils vorgeschlagen?
- In wie vielen Fällen kamen Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften diesen Vorschlägen nach?
- Wie hoch war jeweils die durchschnittliche Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen oder Vermögen (bitte nach Jahren und Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
- Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften wurden in den o.g. Jahren jeweils zu einem Wohnungswechsel aufgefordert (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
- In wie vielen Fällen kam es nach dieser Aufforderung zu einem Wohnungswechsel? Nach welcher Zeit fand dieser durchschnittlich statt (bitte nach Jahren und Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
- Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften fanden jeweils im Bezirk Lichtenberg eine neue Wohnung, wie viele in anderen Berliner Bezirken?
- In wie vielen Fällen überstieg auch die Miete der neuen Wohnung den in der AV-Wohnen vorgesehenen Richtwert für die Miete?
- Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften werden die neuen Richtwerte voraussichtlich weiterhin überschreiten?