Kleine Anfrage: Umsetzung des Berliner Maßnahmeplans „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bezirk

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:

Mit der Drucksache DS/1920/VI wurde das Bezirksamt ersucht mit Maßnahmen die vom Abgeordnetenhaus und Senat beschlossene Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ entsprechend seinen Möglichkeiten umzusetzen und jährlich über die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen zu berichten.

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

  1. Welche Maßnahme hat das Bezirksamt seit Beschlussfassung für die Schaffung und Unterstützung bedarfsgerechter Strukturen von Projekten für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle getroffen?
  2. Wurden in der Zwischenzeit qualifizierte Anlaufstellen geschaffen und wurde hierzu im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit z. B. entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt und wenn ja, wo?
  3. Findet ein regelmäßiger Austausch mit der Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin statt? Und wenn ja, warum wird darüber nicht regelmäßig in der BVV berichtet?

 

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