Im Herbst 2016 wurden mehrere Fahrradleihstationen des Anbieters Next Bike in Lichtenberg eröffnet. Seit einigen Wochen sind an Standorten in Lichtenberg u.a. Rathaus Lichtenberg, Frankfurter Allee Höhe Hausnr. 120 und Nöldnerplatz keine Fahrräder zur Ausleihe verfügbar.
Das Bezirksamt wird deshalb um Auskunft gebeten:
- Gibt es eine Vereinbarung mit dem Anbieter Next Bike, welche beinhaltet, dass im Regelfall an den Leihstationen in Lichtenberg Fahrräder vorgehalten müssen und ggf. von anderen Leihstationen vom Anbieter geholt werden?
- Wie bewertet das Bezirksamt das aktuelle Angebot an Leihfahrräder der Firma Next Bike im Bezirk, insbesondere dass erst im Herbst 2016 eingeweihte Stationen in Lichtenberg wie z.B. am Rathaus, Frankfurter Allee und Nöldnerplatz gar nicht mehr auf http://www.nextbike.de/de/berlin/standorte/ als Standort angeboten werden?
Seit einigen Wochen ist ein weiterer Anbieter von Leihfahrrädern in Berlin am Markt – die Firma Lidl Bike, die in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG Leihfahrräder anbietet.
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- An welchen Standorten im Bezirk Lichtenberg bietet nach Kenntnis des Bezirksamtes Lidl Bike Leihfahrräder an?
- Ist eine Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen und Bereitstellen von Leihfahrrädern im Bezirk Lichtenberg erlassen wurden (u.a. für den Standort Frankfurter Allee am Ringcenter)?
- Falls Ja, sind daran Auflagen wie z.B. das Aufstellen geeigneter Befestigungen/ Abstellvorrichtungen für die zu leihenden Fahrräder gebunden?
- Falls Nein, wie bewertet das Bezirksamt, dass die zu leihenden Fahrräder einfach auf dem Gehweg abgestellt werden? Sieht hier das Bezirksamt Anlass ordnungsrechtlich tätig zu werden?