In der Kraftwerksfrage die Handlungsunfähigkeit des Bezirks abgewendet!

Mit 25 zu 25 Stimmen scheiterte in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS, in dem hinsichtlich der Überlegungen von Vattenfall zu einem Neubau des Heizkraftwerks Klingenberg ein Nein zum Einsatz des Brennstoffs Kohle festgeschrieben werden sollte. Im Gegenzug wurde ein von der SPD mit getragener Antrag der CDU-Fraktion mit 26 zu 25 Stimmen angenommen. Dieser verpflichtet das Bezirksamt in Kooperation mit dem Senat und der Vattenfall Europe Berlin einen von der FHTW moderierten transparenten Diskussionsprozess mit Bürgerschaft und Umweltverbänden zur Kraftwerksfrage zu organisieren, so dass alle damit zusammenhängenden Probleme einbezogen werden.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Dieses Abstimmungsergebnis hält den Bezirk Lichtenberg diskussions- und handlungsfähig und vermeidet eine frühe, entgültige Festlegung gegenüber dem Strom- und Wärmeversorger ohne jegliche Verhandlungs-spielräume. Bei allem Verständnis für die Sorge um die Klimabelastung durch CO²-Emissionen bei der Verbrennung fossiler Energieträger (Die die SPD teilt!) werfen wir Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei.PDS vor, nicht sehen zu wollen, dass sie mit einem hurtigen Nein zur Kohle den Bezirk in die Handlungsunfähigkeit und Zuständigkeitsverlust an den Senat stürzen würden.

Die Linkspartei.PDS sollte sich überlegen, ob sie ihrer Verantwortung für unseren Bezirk gerecht wird, wenn sie in der Kraftwerksfrage auf Konfrontation und auf knappe, zufällig zu Stande gekommene Mehrheitsentscheidungen setzt, die niemanden beeindrucken.

Die SPD wirbt für einen breiten Konsens in der BVV, der Lichtenberg in der Kraftwerksfrage gegenüber Vattenfall stark macht.“

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg