Nach der Hälfte der Wahlperiode hat die Fraktion ihre bisherige Arbeit bilanziert. Dabei stimmte sie der Einschätzung des Fraktionsvorstands zu, dass wir von einer guten Bilanz sprechen können.

Wir prägen das Geschehen in der Bezirksverordnetenversammlung durch Anträge, Große, Kleine und Mündliche Anfragen sowie markante Debattenbeiträge entscheidend mit und zeichnen uns durch eine große Geschlossenheit im öffentlichen Auftreten aus, wegen der uns andere beneiden. Solche Geschlossenheit muss allerdings in intensiver interner Diskussion erarbeitet werden!

Von den Fraktionsinitiativen der letzten Monate seien beispielhaft erwähnt:
der Antrag auf öffentliche Bewertung gastronomischer Einrichtungen im Hinblick auf ihr Sauberkeit, der Antrag auf Errichtung eines Grünstreifens auf der Frankfurter Allee, der Antrag auf Erhaltung des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Lindenhof, die durch unseren Antrag zu Stande gekommene Erklärung der BVV, in der sie sich gegen das Ansinnen wendet, an der Landsberger Allee ein überdimensioniertes SB-Warenhaus zu errichten.

Seit über zwei Jahren dringt unsere Faktion immer wieder auf die Konsolidierung des bezirklichen Haushalts. Auslöser für unsere Dauerinitiative auf diesem Politikfeld war der katastrophale Haushaltsabschluss 2006 des von der Linken dominierten Bezirksamts mit einem Defizit von etwa 16 Mio. Euro. Auch 2007 lag der Bezirk mit mehreren Millionen Euro im Minus. 2008 konnte im Ergebnis von unausweichlichen Ausgabensperren der Bezirk endlich wieder ein Plus von einigen Millionen Euro erwirtschaften und den Schuldenberg abzutragen beginnen. Im laufenden Jahr arbeitet Lichtenberg mit einem Korrekturhaushalt, der ein Minus von über 9 Millionen Euro auf Null drücken soll. Nach der Sommerpause ist ein Doppelhaushalt für 2010/2011 zu verabschieden. Dazu hat das Bezirksamt in der Juli-BVV einen Entwurf eingereicht, der jetzt in den Ausschüssen zur Beratung ansteht.

In einer Klausurtagung hat die Fraktion sich allein diesem Thema gewidmet. Dabei war zur Kenntnis zu nehmen, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise sich gravierend auf den gesamtberliner Haushalt der nächsten Jahre und damit auch auf die bezirklichen Haushalte auswirken wird. Nach den aktuellen Steuerschätzungen wird es bereits 2009 zu einem Haushaltsdefizit von über 1,6 Milliarden Euro kommen, was 2010 auf über 2,5 Milliarden und 2011 auf 2,7 Milliarden steigen wird und 2012 immer noch weitere 2,4 und 2013 2,1 Milliarden Euro betragen wird. Berlin hat keine Wahl. Die Stadt muss sich in diesen Größenordnungen weiter verschulden, kaum dass sie anfangen konnte den bisherigen Schuldenberg langsam abzutragen. Unausweichlicher Weise bedeutet das zusätzliche Zinsbelastungen von Hunderten von Millionen – Summen, die das Land nicht zur Bewältigung seiner Aufgaben einsetzen kann. Angesichts dessen werden die Spielräume bezirklicher Politik sehr, sehr eng bleiben müssen. Wenigstens haben die Bezirke in dem – besonders in Lichtenberg – hochdefizitären Bereich der Hilfen zur Erziehung für schwierige Familien eine gewisse Erleichterung vom Land durch ein verändertes Zumessungsverfahren erhalten. Die Fraktion ist mit ihrer Beurteilung des Bezirksamtsentwurfs für den neuen Doppelhaushalt noch nicht zum Ende gelangt. Sie hat einige Rechercheaufträge erteilt, um sich bei einzelnen Haushaltsposten Klarheit im Hinblick auf Einsparungsmöglichkeiten zu verschaffen.

Der unsägliche Herr Hähnel

Der Fraktion platzte gewissermaßen die Hutschnur, als der NPD-Verordnete und Landesvorsitzende seiner Partei Jörg Hähnel in der BVV-Sitzung vom 6. November 2008 äußerte, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sei Auflösung des deutschen Volkes, sei damit Völkermord.

Und dann wörtlich: „Völkermord aber ist ein Verbrechen und jeder, der dem Wort Integration zustimmt, muss sich auch gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.“

Nein, das haben wir uns nicht gefallen lassen und Herrn Hähnel angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ist darauf hin tätig geworden, hat Anklage erhoben, und Hähnel wurde zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt, die nur deshalb so vergleichsweise milde ausfiel, weil der Verurteilte angab, nur ganz geringe Einkünfte zu haben. Es war dies nicht seine erste Verurteilung wegen schlimmer Äußerungen in der Lichtenberger BVV, und es ist zu bezweifeln, dass Hähnel seine bewussten Provokationen einstellt.

Autor

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg