Mit großer Erleichterung haben wir vor einigen Monaten die Erklärung Vattenfalls aufgenommen, auf das ursprünglich beabsichtigte riesige Kraftwerk mit einem 140m hohen Kühlturm an der Rummelsburger Bucht zu verzichten.

Damit wurde eine mehr als zweijährige Diskussion abgeschlossen, die manchmal zwar auch ihre schrillen Töne hatte, aber insgesamt doch zu einem vernünftigen Ergebnis führte. Unsere bisherige Position wurde durch die Realität bestätigt. Seriosität und Rechtssicherheit haben sich durchgesetzt. Ich danke allen, die sich an der Debatte beteiligt haben.

Was lernen wir daraus?

  • Erstens, dass der Klimaschutz nicht in bloßem Wortgeklingel enden darf, sondern konsequent betrieben werden muss. Deutschland braucht ein modernes Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das moderne, klimaschonende Kraftwerke ermöglicht und regenerative Energien fördert.
  • Zweitens, dass konsequente Wärmedämmung bei Gebäudesanierungen und der verstärkte dezentrale Einsatz regenerativer Energien öffentlich gefördert und von den Bauherren eingefordert werden müssen, denn sie führen zu deutlich sinkenden Verbrauchszahlen. Das beste Beispiel dafür ist das Niedrigenergiehaus in der Schulze-Boysen-Straße.
  • Drittens, das Kartell der großen Stromkonzerne mit ihrem Netzmonopol und deren Preisdiktat muss politisch angegriffen und aufgelöst werden. Der Energiemarkt braucht echten Wettbewerb.
  • Und der vierte Punkt ist mir besonders wichtig: Wir müssen auf die Verbrauchspreise achten! Denn bei der Klimadebatte darf der „Blick auf die Menschen“ nicht verloren gehen. Energie und Fernwärme müssen sich auch die Berliner Normalbürger weiter leisten können, denn sonst verliert die Debatte jede Akzeptanz in der Bevölkerung. Klar ist, dass etwa ab 2014/15 der Ersatz des technisch veralteten Braunkohlekraftwerks Klingenberg notwendig wird, denn die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Energie und Heizwärme muss dauerhaft, ausreichend und sicher gewährleistet werden. Vor allem die Frage der Heizwärme kann nicht ungelöst bleiben, denn Menschen in ca. 300.000 Haushalten in Berlin sind davon abhängig.

Die Klimadebatte und das Tempo der globalen Erwärmung haben allgemein zu der Erkenntnis geführt, dass der Ersatzbau eines Kraftwerks nicht zu einer absoluten Steigerung des CO²-Ausstoßes in der Region führen darf. Neue Anlagen müssen die Umweltsituation verbessern. Bundesweit wird gegenwärtig die Frage diskutiert, welcher Energieträger für neue Kraftwerke eingesetzt werden kann. Jede mögliche Energiequelle ist auf ihre klimatischen Folgen, aber auch auf ihre Auswirkungen auf die mögliche Preisentwicklung für die Endverbraucher zu überprüfen.

Wir werden nun weiter an dem Bebauungsplan für das Gebiet an der Rummelsburger Bucht arbeiten. Das ist notwendig, weil auch für die Errichtung des nun angekündigten kleineren Biomasse- und Gaskraftwerkes zuvor Planungsrecht geschaffen werden muss. Dabei gilt es, verschiedene Aspekte zu berücksichtigen: Einerseits muss die Errichtung dieser Kraftwerksanlagen ermöglicht werden, damit Bevölkerung und Wirtschaft auch zukünftig sicher mit Energie und Fernwärme versorgt werden können. Andererseits ist es mein Anliegen, dass die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Wohngebiete in der Rummelsburger Bucht, in Friedrichsfelde Süd und in Karlshorst weiter entwickelt wird.

Autor

Andreas Geisel, stellv. Bezirksbürgermeister Lichtenbergs, Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr