Schon in der Sitzung der BVV am 25. Juni ging es hoch her. CDU und FDP haben sich als Fürsprecher „unterversorgter Bürger Hohen-chönhausens“ entdeckt, die sich mit einem Bürgerbegehren dafür einsetzen, dass an der Landsberger Allee, direkt neben der künftigen IKEA-Filiale, ein gewaltiger Supermarkt mit einer Verkaufsfläche von rund 8.500 (!) Quadratmetern entstehen kann.

Zum Vergleich, ein Aldimarkt hat rund 799 Quadratmeter. Zu den Besonderheiten dieses Supermarktes gehören Fleischerei-, Bäckerei- und Konditorei-Produktionsbetriebe. 470 Arbeitsplätze, so die Angaben der Globus-Kette aus dem Saarland, die diesen Markt betreiben will, sollen damit geschaffen werden. Mal abgesehen davon, dass das Bürgerbegehren ausgerechnet von der Anwaltsfirma formuliert wurde, die die Interessen des Investors, des Hamburger Immobilien-Unternehmers Greve, vertritt, hat das Ansinnen einen mächtigen Pferdefuß. Denn, ein solch überdimensioniertes Haus würde die Einzelhandelsstandorte im weiten Umfeld gefährden. Ob Allee-Center, Storchenhof, Linden-Center, Anton-Saefkow-Platz, wo gerade Gespräche zur Wiederbelebung des Einzelhandels im Gange sind, oder Eastgate in Marzahn, die Auswirkungen wären enorm.

Neue Arbeitsplätze sind uns immer willkommen, aber weder den Lichtenbergern und erst recht nicht den „unterversorgten Hohenschönhausenern“ ist geholfen, wenn für die 470 neuen Arbeitsplätzen mindestens die gleiche Zahl Arbeitsplätze in bestehenden Geschäften wegfällt. Gerade deshalb hat die BVV ein Zentren- und Einzelhandelskonzept beschlossen um einen ruinösen Wettbewerb der Einkaufszentren zu verhindern. So argumentiert mit Recht unser Stadtrat Andreas Geisel.

Rückendeckung erhält er vom Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU) der in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ am 29. Juni diesen Jahres zum Ausdruck bringt: „Die Ansiedlung eines SB-Warenhauses an der Landesberger Allee hätte fatale Folgen.“ Der Lichtenberger CDU ist diese Einschätzung ihres Parteifreundes völlig schnuppe. Mit wüsten Beschimpfungen in der BVV setzt sie sich über alle Bedenken hinweg.

Doch was, wenn das Bürgerbegehren Erfolg hätte?

Zuerst einmal würde auf der Fläche für Jahre eine Brache entstehen und kein SB-Warenhaus. Denn mit dem Entscheid wäre der bereits für dieses Grundstück existierende Bebauungsplan 11-43, Ansiedlung eines Möbel-, Bau- bzw. Gartenmarktes, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig ist die Zulässigkeit eines SB-Warenhauses auch gemäß § 34 III Baugesetzbuch nicht gegeben. Der neue Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg spricht da ebenfalls eine klare Sprache, dass ein solches Projekt außerhalb von städtischen Kerngebieten nicht entwickelbar sei. Ein Bürgerbegehren also, das sprichwörtlich ins Leere geht! Anstelle interessanter Einkaufsmöglichkeiten eine Brache direkt neben IKEA! Und noch etwas kommt hinzu. Keiner hat etwas dagegen, dass sich so ein Globus-Warenhaus in Lichtenberg ansiedelt. Im Gegenteil.

Andreas Geisel sagt: „Wir würden es begrüßen, wenn sich Globus im Bezirk ansiedelt“ und nennt dabei Standorte wie den Prerower Platz oder die Freifläche Möllendorffstraße Ecke Frankfurter Allee. Aus all diesen Gründen hatte unsere Fraktion in die BVV am 16. Juli eine Erklärung eingebracht, die sich gegen das Ansinnen ausspricht, dieses SB-Warenhaus an der Landsberger Allee zu bauen. Die Erklärung wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Autor

Peter Müller, Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD-Fraktion Lichtenberg