In den letzten Jahren ist das Thema Kinderschutz verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.

Familienministerin von der Leyen (CDU) hat daraufhin einen Gesetzentwurf für ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht, der von der SPD gestoppt worden ist, nachdem sich zahlreiche Fachleute gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Der Entwurf sieht vor, dass bei Verdacht auf Kindesvernachlässigung ein Hausbesuch des Jugendamtes zwingend durchgeführt wird. Das klingt erst mal gut, doch bei näherem Hinsehen sind schnell Fälle ausfindig gemacht, wo ein Hausbesuch nicht sinnvoll ist, weil er die Lage des Kindes noch verschlechtern kann; bspw. können Problemeltern dem Jugendamt den Zutritt verwehren und eine bereits bestehende Hilfeleistung abbrechen. Über das Kindeswohl kann nur von Fall zu Fall entschieden werden und es kann nicht allgemein durch ein Gesetz geregelt werden, so das Credo der Experten.

Und viel wichtiger als ein einmaliger Besuch des Jugendamtes ist ein nachhaltiges Vertrauensverhältnis zwischen den Sozialpädagogen und dem Kind bzw. den Eltern.

Weiterhin sieht der Entwurf der Familienministerin vor, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte oder Lehrer verpflichtet werden bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung dies dem Jugendamt zu melden. Das wird zu einer Flut von Verdachtsmeldungen führen, allein schon, damit die verantwortlichen Personen sich absichern.

Doch diese Vielzahl von Meldungen kann dann nicht mehr fachgerecht vom Jugendamt bearbeitet werden: schon jetzt sind die Jugendämter in Folge von Personalabbau und Mittelkürzung überlastet.Außerdem sind für Familien Hilfen nötig, die nicht auf Grund von Misstrauen und Kontrolle in Gang gesetzt werden, sondern durch Wertschätzung und Vertrauen. Nur so werden Familien, die aus den vielfältigsten Gründen Probleme im Umgang mit ihrem Kind haben, Hilfen annehmen.

Für ein solch sensibles Thema wie den Kinderschutz sollte man ein Gesetz nicht im Eilverfahren beschließen. Deswegen war es richtig, dass die SPD den Entwurf der Familienministerin erst einmal gestoppt und die Bedenken der Experten ernst genommen hat. Was stattdessen gebraucht wird, ist eine finanzielle Besserstellung der Jugendämter, ein besseres Präventionsangebot sowie eine adäquate Vernetzung der Akteure aus den Bereichen Gesundheit, Schule und Jugend.

Autor

Erik Gührs, Vorsitzender des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion