Es gibt keinen Zweifel: Der Wahlkampf hat bereits begonnen, deutlich zu erkennen auch am Verhalten der Parteien in der BVV-Lichtenberg. Jedes Thema, das zum Angriff taugt, wird nun zugespitzt.

Manchmal werden Grundsatzreden zu Themen gehalten, die eigentlich auch unspektakulär gelöst werden könnten. Dazu kommen auch noch die Bezirksfinanzen und ihre Verteilung, die sowieso wie ein Damokles-Schwert über uns allen hängen. Sich profilieren, abgrenzen, für die Wähler erkennbar bleiben – wichtiges Ziel eines jeden Bundestagskandidaten. Doch außer Andreas Geisel ist kein Kandidat der anderen Parteien in Lichtenberg in der Situation, regelmäßig und unmittelbar unter Beschuss des politischen Gegners zu stehen. In seiner Funktion als Stadtrat muss er sich dieser Herausforderung stellen. Und er meistert sie überzeugend. Und es härtet ab.

Hauptgegner der SPD in Lichtenberg ist eindeutig die Linkspartei und ihre Kandidatin. Ob diese nun dem eher pragmatischen Reformflügel angehört, der mit kommunal- und landespolitischer Regierungserfahrung das Machbare realitätsnah sieht, oder wenig Profil zeigt, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass im aktuellen Wahlprogramm der Linkspartei utopische Maximalforderungen verankert sind:

  1. Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Dass solche Löhne vor allem in Ostdeutschland unrealistisch sind, sollte ihr eigentlich bewusst sein.
  2. Ein ALG II-Satz von 500 Euro. Sie setzt auf höhere Transfer- und Sozialleistungen; besser wäre es, sich für mehr Gute Arbeit einzutreten.
  3. Ein Investitionsprogramm von jährlich 100 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Gesundheit, Infrastruktur und Verkehr. Weitere 100 Milliarden Euro sollen in ein Zukunftsprogramm für die Schaffung von zwei Millionen neuer Arbeitsplätzen investiert werden.

Zugegeben, das klingt alles sehr sozial. Aber eine Kleinigkeit wäre dann doch noch zu klären (und die kennt auch die Linkspartei in Lichtenberg, die in der Verantwortung ist, einen Bezirkshaushalt aufzustellen): Wo soll das Geld herkommen? Laut Wahlprogramm soll ein ganzes Bündel von Steuererhöhungen (u.a. Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, Vermögens- und Börsenumsatzsteuer, Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro) diese Versprechen finanzieren. Doch die Linkspartei stützt ihre Berechnungen auf vollkommen überzogene Erwartungen an die zusätzlichen Steuereinnahmen. Alle Vorschläge der Linkspartei zusammen bedeuten jährliche Mehrausgaben von 220 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2009 lag knapp unter 300 Milliarden Euro. So viel Verantwortungslosigkeit isoliert die Linkspartei. Sie ist in den Wettbewerb „Wer bietet mehr?“ eingestiegen. Zur Bekämpfung der Krise steigert sie schlicht die Summen an Staatsgeld. Eine konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse von Bürgerinnen und Bürgern erfordert aber mehr als wohlfeile Versprechen. Die politische Linie der Linkspartei ist unglaubwürdig. Einige Vernünftige haben das begriffen und sind ausgetreten. Andere wiederum, wie das „Forum Demokratischer Sozialismus“ fordern das Recht in ihrer Partei streiten zu dürfen.

Und Lafontaine? Wie lange werden junge Reformer in der Linkspartei wie Korte, Lederer, Kipping, Liebich, Lay, Wawzyniak, Nitz, u.a. noch seine Selbstherrlichkeit dulden? Berichtet wird: „Als Lothar Bisky neulich hörte, dass Lafontaine sich 2010 zum alleinigen Parteichef wählen lassen will, tobte der sonst so ruhige Mann: „Das zu verhindern wird mein letztes Gefecht.“ (Stern,18.06.09). Ob sich diese Partei von den Sektierern befreien kann, um eine koalitionsfähige Politik auch auf Bundesebene zu betreiben? Wir werden es erleben, leider aber erst nach dieser Bundestagswahl. Jetzt erst mal gilt es für uns Sozialdemokraten in Lichtenberg Andreas Geisel bei seinem Bundestagswahlkampf zu unterstützen.

Autor

Teodora Gionova-Busch, Mitglied des Fraktionsvorstandes