Der NPD-Fraktion ist im Kampf um „rechte“ Sache so manches Mittel recht, Geschichtsrevisionismus, Verleumdungen und Beleidigungen. Bereits wegen der Billigung des Mordes an der Arbeiterführerin Rosa Luxemburg war der NPD-Bezirksverordnete Jörg Hähnel im Oktober 2008 zu einer Strafe von 3000 Euro (90 Tagessätze) verurteilt worden. Hähnel hatte die Tötung der Kommunistin als „entschlossene Tat, die politisch geboten“ sei bezeichnet.

Im November 2008 hatte Hähnel im Rahmen der Diskussion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über das Integrationskonzept wörtlich gesagt: „Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.“ Zu viel fand die SPD-Fraktion und erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Das Gericht gab den Mitgliedern der SPD-Fraktion recht und sanktionierte die Äußerungen Hähnels mit einer Strafe von 1.000 Euro.

Solche bewussten Provokationen und Versuche der Einschüchterung gibt es häufiger von der NPD in der BVV, immer im Grenzbereich zwischen freier Meinungsäußerung und sanktionsfähiger Straftat versuchen die drei Verordneten Stimmung zu machen. Mal gegen Menschen mit Migrationshintergrund, mal gegen die im Bezirk ehrenamtlich Aktiven gegen den Rechtsextremismus, mal gegen die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien.

Zudem versucht die NPD sich immer wieder einen kommunalpolitischen Anstrich zu geben, mal soll der Bezirk im Weitlingkiez ein nationales Jugendzentrum errichten, mal soll die Beauftragte für Migranten in „Ausländerrückführungsbeauftragte“ umbenannt werden. Man merkt schnell, dass die NPD in der BVV-Lichtenberg immer wieder Anträge einreicht, die gleichzeitig in mehreren Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin gestellt werden. Für uns ein Ausdruck mangelnder kommunalpolitischer Verankerung und ein deutliches Zeichen für eine Steuerung von oben. Bisher hat keiner dieser Anträge der NPD mehr als die drei Stimmen der NPD-Fraktion erhalten.

Dass die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien geschlossen gegen einen solchen Unfug stimmen, versteht sich von selbst. Der Kampf für Demokratie und gegen den Rechtsextremismus ist eine dauerhafte und gemeinschaftliche Angelegenheit. Hierbei sind die Bezirksverordneten auf die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure der Bürgerschaft angewiesen. Die SPD-Fraktion streitet für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gemeinsam mit Bürgervereinen, Kirchengruppen und Bürgerinitiativen für einen toleranten, demokratischen und sozialen Bezirk Lichtenberg.

Autor

Ole Kreins, Mitglied der SPD-Fraktion Lichtenberg