Handlungsfähigkeit zunächst erhalten – BVV beschließt Ergänzungsplan

Am 23.10.08 kam die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer turnusmäßigen Oktobertagung zusammen.

Der Tagungsordnungspunkt, der die intensivsten Diskussionen auslöste, war die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Ergänzungsplan 2009 zum Doppelhaushalt 2008/2009. Voraus gegangen waren gründliche Beratungen in den Fachausschüssen sowie in der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses.

Notwendig wurde dieser Ergänzungsplan durch den katastrophalen Jahresabschluss 2007 und daraus folgender Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses sowie Festlegungen der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Entscheidungen, die in den vergangenen Wochen und Monaten vorbereitet und letztlich dann getroffen wurden, sind einschneidend und die Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger werden sie bemerken. So wurde der Medienetat der öffentlichen Bibliotheken für zunächst ein Jahr eingefroren; es können als keine neuen Bücher, CDs oder DVDs beschafft werden. Vorgesehene Investitionen im öffentlichen Raum sind auf die Folgejahre verschoben und auch der Jugendbereich muss seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bezirkshaushalts leisten. Im Ergebnis wurden ca. 9 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2009 eingespart, wobei sich die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung, keine pauschalen Minderausgaben in den Haushaltsplan einzustellen, vollständig durchgesetzt hat. Nur so war zu gewährleisten, dass die politische Verantwortung für den Haushaltsplan von der BVV wahrgenommen werden kann.

Die Alternative zu den Sparanstrengungen wäre gewesen, dass der Bezirk ab dem 1. Januar 2009 unter der so genannten vorläufigen Haushaltswirtschaft entsprechend Artikel 89 der Verfassung von Berlin gestanden hätte und so jeglicher politischer Handlungsspielraum abhanden gekommen wäre. Von den verantwortlichen Kräften in der Bezirksverordnetenversammlung wollte dies niemand; leider haben sich die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Grüne bei den Haushaltsberatungen als politikunfähig erwiesen.

Inzwischen hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Ergänzungsplan für das Jahr 2009 genehmigt, allerdings unter Auflagen. Das Bezirksamt muss quartalsweise berichten, wie sich die Personal- und die Immobilienkosten des Bezirks im nächsten Haushaltsjahr entwickeln. Nicht nur die Mitglieder des Hauptausschusses haben erkannt, dass die Einsparvorgaben, die das Bezirksamt in den Ergänzungsplan eingestellt hat, zumindest ambitioniert sind. Insgesamt ist es gelungen, einen verantwortbaren Ergänzungsplan zu verabschieden, der das Heft des Handelns beim Bezirk belässt. Vor der Illusion, dass es in den nächsten Jahren wieder besser werden würde, kann allerdings nur gewarnt werden.

Auf den Bezirk werden weitere Sparhaushalte zukommen, zumal das Bezirksamt, vor allem im Jugendbereich, deutliche Budgetüberschreitungen im Jahr 2008 prognostiziert, die den Bezirk voraussichtlich im Jahr 2010 belasten. Notwendig bleibt die politische Auseinandersetzung mit dem Senat, um eine auskömmliche Finanzierung der bezirklichen Haushalte zu erreichen, welche die Risiken der Ausgaben im Sozial- und im Jugendbereich nicht allein bei den Bezirken belässt. Das Bezirksamt Lichtenberg ist allerdings weiterhin gefordert, seine Steuerungsverantwortung, insbesondere im Jugendbereich, noch stärker wahrzunehmen.

Autor

Gerrit Deutschmann, Mitglied des Haushaltsausschusses der BVV Lichtenberg