Auch im Rückblick auf das zweite Jahr kommunalpolitischer Tätigkeit innerhalb der fünfjährigen Arbeitsperiode der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung kann die SPD-Fraktion eine positive Bilanz ziehen.

Als mit 17 Mitgliedern zweitstärkste Fraktion fällt ihr die Aufgabe zu, mit ihrem Potenzial nicht nur unübersehbare Akzente zu setzen, sondern die bezirkliche Politik und Verwaltung maßgeblich mit zu gestalten. Dies ist durch zahlreiche Initiativen und Antragstellungen geschehen, mit denen das Bezirksamt Handlungsaufträge erhalten hat. Einige seien hier in Erinnerung gerufen:
Angesichts der beängstigenden Haushaltsergebnisse der letzten Jahre hat nun das Bezirksamt regelmäßig vierteljährlich in umfassender und transparenter Form die aktuelle Haushaltssituation darzulegen und vorgesehene Gegenmaßnahmen mitzuteilen, und dies auch in den Ausschüssen der BVV. Mit diesem Antrag konnten wir die Gesamtheit der Verordneten zu einem einstimmigen Beschluss veranlassen und damit das Haushaltsbewusstsein aller hin zu mehr Realismus und zu (wenigstens teilweiser) Abkehr von gut gemeinten, aber unfinanzierbaren Vorschlägen verändern.
So ist es in der Konsequenz zur Verabschiedung eines Korrekturhaushalts (Ergänzungsplan) für 2009 gekommen, der sich an der beklemmenden haushalterischen Wirklichkeit orientiert. (Zu den Einzelheiten siehe dazu den Beitrag auf Seite 2).

Ferner sind zu nennen unsere Vorschläge und Anträge

  1. zu größerem Realismus in der Rahmenkonzeption für den Bürgerhaushalt an 2010 durch ausdrückliche Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger, auch Vorschläge zu Kürzungen im Einzelfall zu machen, wenn Aufstockungen gewünscht werden,
  2. zu verschiedenen Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer insbesondere in der Landsberger Allee, der Konrad-Wolf-Straße, der Hohenschönhauser- und in der Hauptstraße,
  3. zur Erhöhung der Senatsmittel für die Sanierung von Schulgebäuden,
  4. zur Sicherung der kulturellen Nutzung des Schlosses Friedrichsfelde,
  5. auf eine Bundesförderung für das Theater an der Parkaue (zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen),
  6. zur Präsentation der Wanderausstellung zum Leben des ersten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert im Jahre 2009 in Lichtenberg,
  7. zur Auslobung eines Preises für die besten Lichtenberger Schülerzeitungen,
  8. zur Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch das Bezirksamt und zur Werbung bei Lichtenberger Firmen und Vereinen, ebenfalls diese Charta zu unterzeichnen und so das Selbstverständnis Lichtenbergs als weltoffener, toleranter Bezirk zu unterstreichen,
  9. zur Etablierung eines Runden Tisches zur Verhinderung rechtsextremistischer Wirtschaftsunternehmen und gegen den Verkauf von Artikeln mit rechtsextremistischer Signalwirkung (Siehe dazu den Beitrag auf Seite 2). Nicht zuletzt mehrere Große Anfragen, darunter die zur Personalentwicklung im Bezirksamt. Was die anderen demokratischen Kräfte in der BVV angeht, so ist es beim Prinzip der Zusammenarbeit im Einzelfall geblieben. Der NPD gegenüber zeigten alle Demokraten unverändert Geschlossenheit in der Abwehr derer teils empörenden, teils scheinbar volksnah daher kommenden Vorstößen.

Namens der SPD-Fraktion wünsche ich allen Lesern ein friedliches und gesundes Jahr 2009.

Autor

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg