Rund 50 Teilnehmer hatten sich im Ratssaal versammelt, um mit unserer Fraktion auf einer öffentlichen Sitzung über das Thema „Chancengleichheit für alle Menschen in Lichtenberg“ zu diskutieren.

Als kompetente Gesprächspartnerin war dazu Frau Canan Bayram, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen, die sich sehr  bemühte, auf möglichst viele Problemfelder Antworten zu geben. Es ging z.B. darum, dass in Hohenschönhausen Nord dringend benötigte Integrationsprojekte fehlen. Die Vereine SFB und Reistrommel sind nicht mehr vorhanden. Aber in diesem Gebiet wohnen viele Migranten, vor allem vietnamesischer Herkunft, die Hilfe zur Bewältigung des Alttags benötigen. Ein Teil dieser Bürger bezieht ALG II. Manche können nicht einmal Geld für das Sozialticket aufbringen. Der Bezirk braucht dort deshalb einen starken Migrantenverein oder wenigstens ein Projekt, welches in ein sozialkulturelles Zentrum wie zum Beispiel dem Verein für ambulante Versorgung oder Lebensmut e.V. integriert werden kann.

In der Diskussion ging es auch darum, dass in Lichtenberg Wohnhäuser existieren, in denen überwiegend sozial schwache Familien wohnen. Konflikte sind in solchen Ballungsgebieten vorprogrammiert. Die meisten Familien sind verschuldet. Ein Umstand, der von dem  privaten Vermieter, im Unterschied zu anderen Wohnungsbaugesellschaften, offenbar nicht wahrgenommen wird. Fast jedes Wochenende ist die Polizei vor Ort, um bei Konflikten deeskalierend zu wirken. All das führte dazu, dass mit Hilfe des Jugendamtes ein Projekt zur Unterstützung sozial schwacher Familien im Weißenseer Weg 1/2 und in der Ruschestraße Ecke Frankfurter Allee auf den Weg gebracht wurde. Leider ist das Projekt am 12.09.2008 auf Grund fehlender finanzieller Mittel ausgelaufen.

Die Zukunft des Lotsenprojektes ist ebenfalls ungewiss. Zwar sind alle Beteiligten bemüht, eine Teil der Probleme durch die vom Jobcenter bewilligten Projekte zu lösen, aber nicht immer ist das von Erfolg  gekrönt. Eine Rolle in der Diskussion spielten auch die Frauenprojekte im Bezirk und dabei insbesondere die Frauenstrukturstellen. Anfang der 90er Jahre wurden sie ins Leben gerufen. Grundlage dafür, dass in Lichtenberg Projekte und Vereine existieren, die sich intensiv im Rahmen des Frauennetzwerkes der Frauen- und Migrantenarbeit widmen. Da die Frauenstrukturstellen gegenwärtig in Berlin neu verteilt werden, kam in der Diskussion die Sorge auf, dass dadurch viele Angebote, vor allem in kleineren Vereinen verloren gehen könnten. Frau Bayram machte deutlich, dass gegenwärtig keine Umstrukturierungen oder gar Stellenabbau in der Hauptstadt geplant seien.

Im weiteren Verlauf ging es um die Förderung von Langzeitarbeitslosen. 2007 wurde in Berlin der Öffentliche Beschäftigungssektor geschaffen. Vor allem Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen sollen dadurch eine Förderung für zwei oder mehr Jahre erhalten. 75 % der Fördermittel kommen vom Jobcenter und 25 % vom Land Berlin. Bedingung ist, dass der Langzeitarbeitslose mindestens 1300 Euro brutto im Monat erhalten soll. Und genau über diese Summe ist ein Streit zwischen dem Jobcenter und dem Land Berlin entbrannt. So findet das Jobcenter diese Summe zu hoch.  Die Fronten waren so verhärtet, dass bis Ende Juni 2008 ein Teil der Gelder nicht verwendet werden konnten. Da wir das in Lichtenberg nicht lösen können, erging noch einmal der dringende Appell an Frau Bayram, im Abgeordnetenhaus aktiv an der Lösung zu arbeiten. Insgesamt war es wieder eine hoch interessante öffentliche Fraktionssitzung, die eindeutig belegt, dass die SPD-Fraktion Lichtenberg sich aktiv für die Chancengleichheit aller Menschen im Bezirk einsetzt.

Autor

Blashka Brechel, Sprecherin für Soziales der SPD-Fraktion Lichtenberg