Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung November 2019

Ein neuer Stadtplatz für das Gebiet Frankfurter Allee Süd

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert ein Konzept, wie der Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umgestaltet werden kann. Bisher wird der Platz kaum wahrgenommen, besteht er doch nur aus Bäumen und Schotter, auf dem sich bei Regen die Pfützen sammeln. Dabei sollte überlegt werden, ob ein Teilstück der Schulze-Boysen-Straße entfernt werden kann, um diesen Platz mit dem Brunnenplatz zu einer Gesamtfläche zu verbinden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie Haushalt und Personal überwiesen.

Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für den Erhalt von Post und Banken in den Kiezen ein. Dazu ersucht sie das Bezirksamt, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post neue Strategien dafür zu entwickeln oder neue Wege entstehen zu lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin sicherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen.

Instandsetzung Gehweg Franz-Jacob-Straße zwischen Erich-Kuttner-Straße und Max-Brunnow-Straße

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, den Gehweg in der Franz-Jacob-Straße zwischen Erich-Kuttner-Straße und Max-Brunnow-Straße instand zu setzen, denn aktuell ist er nur ein Flickenteppich aus Asphalt und Sand. Der Antrag wurde beschlossen.

Sportamt bzgl. Sporthallenzeitenvergabe unterstützen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert, das Sportamt personell so zu verstärken, dass die vielfältigen neuen Anforderungen zur Sporthallenzeitengabe bewerkstelligt werden können. Die Sanierungen und Neubauten von Sporthallen werden dringend benötigt. Sie dürfen nicht zu einer schwerwiegenden Belastung für Schulen und Vereine werden, sondern bedürfen einer guten Kommunikation. Eine personelle Verstärkung des Sportamtes ermöglicht dies. Der Antrag wurde zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse Haushalt und Personal sowie Schule und Sport überwiesen.

Neubau Sporthalle Sandinostraße – Möglichkeiten zum Gerätturnen schaffen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt gefordert, beim Neubau einer Sporthalle in der Sandinostraße die erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gerätturnens, insbesondere für die „Offensive Kinderturnen“, zu schaffen.  Das Bezirksamt berichtet, dass die Ausstattung mit Geräteturnen zum Standard einer jeden Sporthalle gehört. Bevor der Bau starten kann, wird noch ein Wettbewerbsverfahren zur Gestaltung des Schulstandorts durchgeführt. Anschließend kann erst der Bebauungsplan fortgeführt werden.

Schwimmen lernen in Lichtenberger Kitas

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass zukünftig erste Schwimmfertigkeiten bei Kindern schon im Kitaalter vermittelt werden sollen. Darauf antwortete das Bezirksamt, dass Schwimmunterricht keine Regelaufgabe der Kitas ist und listen einige Gründe auf, warum es auch innerhalb der Trägerschaft keine einheitliche Meinung dazu gibt. Einig sind sich aber alle, dass die Wassergewöhnung im frühen Kindesalter von großer Bedeutung ist. Dieser Bedeutung sollte der Bezirk Raum geben, daher wird das Anliegen noch einmal im zuständigen Fachausschuss für Kita beraten.

Einen Kitaplatzpool für Betriebe in Lichtenberg schaffen

In einem Antrag hat die SPD-Fraktion Lichtenberg vom Bezirksamt gefordert, zusätzliche Kitaplätze für Beschäftige des Bezirksamtes zu ermöglichen und andere Arbeitgeber*innen im Bezirk zu ähnlichen Planungen anzuregen. Das Bezirksamt antwortet darauf, dass für den Standort Alt-Friedrichsfelde 60 in einer Machbarkeitsuntersuchung geprüft werden soll, ob dort eine Kita gebaut werden kann, wo auch Kitaplätze für Bezirksamtsbeschäftigte eingerichtet werden könnten. Der Bezirk ist außerdem dazu im Gespräch mit dem Träger in der Charlottenstraße 3a und im Austausch mit verschiedenen Vereinen und Projekten, wie Unternehmen zur Bereitstellung von Kitaplätzen beteiligt werden können. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion Lichtenberg hat die BVV die Antwort in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Ansiedlungs- und Personalgewinnungskonzept für Erzieherinnen und Erzieher – Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich (LiFaKi)

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hatte vom Bezirksamt ein umfassendes Konzept gefordert, um Lichtenberg noch attraktiver für Erzieher*innen zu gestalten. Die Antworten des Bezirksamtes möchte die SPD-Fraktion noch einmal im Jugendhilfeausschuss besprechen, da einige Forderungen des Antrages anscheinend nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt werden. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke: „Die Personalentwicklung und -gewinnung ist mir persönlich enorm wichtig und hier erwarte ich auch vom Bezirksamt vollen Einsatz. Damit wir diesen Weg weiter gemeinsam gehen können, sollten einige Möglichkeiten doch noch einmal verstärkt diskutiert werden. “

Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für Mitarbeiter-innen des Ordnungsamtes

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat die Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für Ordnungsamtsmitarbeiter*innen gefordert, damit es den Bezirken ermöglicht wird, auch in Nebenstraßen den fließenden Verkehr zu kontrollieren und Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt vorzunehmen. Das Bezirksamt befürwortet diese Idee, verweist aber darauf, dass es ein komplett neues Aufgabengebiet für das Ordnungsamt wäre. Eine zeitnahe Lösung wäre eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt. Das Bezirksamt hat das Thema im „Rat der Bürgermeister“ angemeldet und wird noch einmal berichten, sobald dieser dazu beraten hat.

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