Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2021

  • Ausweisung von Flächen für obdachlose Menschen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass das Bezirksamt gemeinsam mit den Stadtteilkoordinatoren*innen Flächen eruiert, auf denen obdachlose Menschen unterkommen können und nicht vertrieben werden. Grundlegende hygienische Rahmenbedingen, wie Toiletten und Müllentsorgung sind dabei zu gewährleisten und ebenso die Betreuung durch sozialpädagogisches Fachpersonal. Im Bezirk wurden im Februar drei Drucksachen zu diesem Thema beschlossen, aber oft fehlt bei allem guten Willen und auch der Konsens zur Umsetzung eine geeignete Fläche. Deshalb soll im Bezirk ausgelotet werden, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, wo geeignete Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen überwiesen.

  • Grillen im Fennpfuhl

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach vorheriger Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes ermöglicht werden kann. Dazu antwortet das Bezirksamt in einem Zwischenbericht, es wird sich beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erkundigen, unter welchen Bedingungen dieses Pfandsystem eingeführt wurde, welche Kosten es verursachen würde und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Außerdem werden im Fennpfuhlpark wieder Parkläufer eingesetzt, die u.a. auf die Einhaltung der allgemeinen Regeln beim Grillen achten. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.

  • Übersicht vorhandener Bewegungsangebote im Bezirk

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt die Prüfung, ob eine Bezirkskarte erstellt werden kann, in der eine bezirkliche Gesamtübersicht vorhandener Bewegungsangebote aufgezeigt und dargestellt wird. Damit kann der Zugang zu den Angeboten erleichtert werden und es wird  deutlich, welche Gebiete noch unterversorgt sind. Der Antrag wurde von der BVV beschlossen.

  • Instandsetzung, Erneuerung und Einfriedung des Spielplatzes Ehrenfelsstraße/Ingelheimer Straße in Karlshorst

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass der Kinderspielplatz zwischen Ehrenfelsstraße und Ingelheimer Straße im Stadtteil Karlshorst grundsaniert wird. Dazu gehört u.a. der Austausch des Spielplatzsandes, die Instandsetzung der Sandkastenbegrenzung und die Überholung der Sitzmöglichkeiten. Auch die Spielgeräte müssen nach aktuellen spielpädagogischen Grundsätzen erneuert werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Haushalt und Personal und Umwelt und Klimaschutz überwiesen.

  • Fahrradstraße in Karlshorst

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, nach Fertigstellung des Bauvorhabens „Kaisergärten“ die Wandlitzstraße als Fahrradstraße zu entwickeln und damit eine gefahrlose Anbindung für Fahrradfahrende von der Blockdammbrücke bis zum S-Bahnhof Karlshorst zu gewährleisten. So kann auch die knappe Kapazität der Ehrlichstraße für öffentlichen und Individualverkehr besser genutzt werden. Der Antrag wurde in Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

  • Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, einen Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg aufzustellen. Dieses antwortet, dass das Land Berlin das übergeordnete Fahrradroutennetz zuzüglich des Ergänzungsnetzes und der Radfernwege mit dem Ziel überarbeitet, um ein Berliner Radverkehrsnetz zu entwickeln. Es soll bis 2030 realisiert und beschildert werden. Ein Lichtenberger Radwegeentwicklungsplan kann nicht losgelöst vom Plan der Senatsverwaltung bestehen. Außerdem müssen entsprechende Maßnahmen von der BVV in der Investitionsplanung angemeldet werden. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.

  • Schwimmen in Kitas finanzieren

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, einen Fonds einzurichten, um die Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten in Kitas zu finanzieren. In seiner Antwort legt das Bezirksamt die Kosten detailliert dar und erklärt, dass eine unbürokratische Ausreichung aus dem angedachten Fonds durch den Bezirk nicht zulässig ist. Dem stehen die Landeshaushaltsordnung und notwendige Bedarfsprüfungen entgegen. Für die weitere Beratung wurde die Drucksache in die Ausschüsse Haushalt und Personal und Jugendhilfe überwiesen.


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Eine Antwort zu „Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2021“

  1. […] Von admin inAGH 2021 Weitere Informationen finden Sie unter: Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2021 – SPD-Fraktio… […]