• Runder Tisch rockhouse.berlin

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, einen Runden Tisch zum rockhouse.berlin einzurichten, da einige Fragen zur Zukunft der Einrichtungen ungeklärt sind. Diskutiert werden sollen u.a. die Höhe der Mietzahlungen, die gemeinsame Nutzung des Saales durch die bisherigen Mieter*innen und dem Jugendzentrum Drugstore und der rechtliche Rahmen zur Nutzung der Räumlichkeiten. Der Runde Tisch soll dazu Lösungen finden. Der Antrag wurde in den Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung überwiesen.

• Rathauspark richtig gegen Vermüllung ausstatten – familienfreundliches Spielen und Erholen ohne Müllberge ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass dringend nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um die allwöchentliche starke Vermüllung des Lichtenberger Rathausparks zu beenden. Dazu müssen mehr Mülleimer mit Vogelschutz aufgestellt werden. Die warmen Temperaturen und die Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen locken immer mehr Leute in die Parks und die Müllsituation verschärft sich. Zum familienfreundlichen Bezirk gehören saubere Parks, Spielplätze und Erholungsflächen. Der Antrag wurde beschlossen.

• Schulwegsicherheit für die Sonnenuhrgrundschule

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, an der Kreuzung Franz-Jacob-Straße / Karl-Lade-Straße den fließenden Verkehr zu entschärfen, um den Grundschulkindern einen sicheren und eigenständigen Schulweg zur Sonnenuhrgrundschule zu ermöglichen. Es kommt für Schulkinder immer wieder zu gefährlichen Situationen, da die Kinder den Straßenbahnverkehr aus zwei und den Autoverkehr aus vier Richtungen gleichzeitig im Blick behalten müssen. Als Lösung könnte auf westlicher Seite der Kreuzung auf der Karl-Lade-Straße eine Bedarfsampel gebaut werden oder die Franz-Jacob-Straße könnte an der Kreuzung zur Karl-Lade-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss „Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste“ überwiesen.

• Wut der Bürger stoppen – politische Lösung finden, Baustopp erwirken und Schulbau absichern

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, an der Rheinpfalzallee 83 für das geplante MUF einen vorübergehender Baustopp zu erwirken, gemeinsam mit den Verantwortlichen ein lösungsorientiertes Vorgehen zu verabreden und den Schulbau zu beschleunigen. Der sozialdemokratische Baustadtrat hat dem Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Senator für Finanzen, dem Staatssekretär für Integration sowie der Geschäftsführung der Howoge geschrieben und um ein lösungsorientiertes Vorgehen gebeten. Eine Antwort steht noch aus. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.

• Einen „Common Place“ gemeinsam gestalten

Der Antrag wurde im Ausschuss beraten und eine geänderte Fassung in der BVV zur Abstimmung eingereicht. Zu dieser Fassung stellte die SPD – Fraktion einen Änderungsantrag. Wir möchten, dass bei dem Vorhaben der Einrichtung eines „Common Place“ auf der Fläche Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße die Bürger*innen weiter beteiligt werden und auch während des Betriebes eines Common Place, an der angedachten Bürger*innenbeteiligung festgehalten wird. Grundlage ist stets, dass es auf der Fläche auch Angebote für die Allgemeinheit geben soll. Der Änderungsantrag, der Beschluss aus dem Ausschuss und auch der Ursprungsantrag wurden abgelehnt.

• Ausweisung von Flächen für obdachlose Menschen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, gemeinsam mit den in den Stadtteilen des Bezirkes tätigen Stadtteilkoordinatoren*innen, Flächen zu eruieren, auf denen obdachlose Menschen unterkommen können und nicht vertrieben werden. Der Antrag wurde beschlossen.

• Sicherung der Bürger*innenbeteiligung bei Bauprozessen – Bürger*innenbeteiligung ernst nehmen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, die Stelle der Referentin/des Referenten für Bürger*innenbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft zu sichern und in der kommenden Haushalts- und Personalplanung zu berücksichtigen. Die zuständigen Ausschüsse befürworten diese Forderung. Der Antrag wurde beschlossen.

• DigitalPakt Schule in Lichtenberg konsequent umsetzen und beschleunigen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, die Möglichkeiten des DigitalPakts Schule im Bezirk vollumfänglich zu nutzen und die Umsetzung damit verbundener Maßnahmen an den Lichtenberger Schulen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen. Über die Fortschritte soll regelmäßig im Ausschuss Schule und Sport berichtet werden. Die zuständigen Ausschüsse befürworten nur die Berichterstattung, da sie eine vollumfängliche Nutzung und Beschleunigung bereits als gegeben ansehen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das zu wenig. Der Antrag hat nach den Beratungen im Ausschuss massiv an Wirksamkeit verloren. Der Antrag wurde beschlossen.

• Haushaltstitel „Schüler*innenhaushalte“ schaffen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für mehr Mitbestimmung ein und forderte daher vom Bezirksamt, zur finanziellen Absicherung und Verstetigung des Projekts „Schüler*innenhaushalte“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen eigenen Haushaltstitel einzurichten. Jeder Schule in Lichtenberg sollen zusätzlich zu den bestehenden Mitteln jährlich 3.000 € zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt antwortet, es hat 2021 dafür einen eigenen Titel mit 84.000 Euro bestückt. 28 Schulen haben sich für 2021 beworben. Dafür stehen pro Schule 3 000 € zur Verfügung. Über die Ansatzbildung für den kommenden Doppelhaushalt 2022/23 wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen final von der BVV entschieden.  Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.