Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im April 2021

• Wut der Bürger stoppen – politische Lösung finden, Baustopp erwirken und Schulbau absichern

Die SPD-fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass an der Rheinpfalzallee 83 für das geplante MUF ein vorübergehender Baustopp erwirkt wird und dies mit den Anwohnern*innen kommuniziert wird. Die zuständigen Stellen sollen gemeinsam mit den Verantwortlichen im Bezirk und der HOWOGE eine gemeinsame Verabredung zu einem lösungsorientierten Vorgehen verabreden und den Schulbau beschleunigen. Der Antrag wurde beschlossen.

• Einen „Common Place“ gemeinsam gestalten

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, bei der Einrichtung eines „Common Place“ auf der Fläche Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße die Bürger*innen zu beteiligen. Ziel soll sein, gemeinsam mit den Lichtenberger*innen diese Fläche für Wohnungs- und Obdachlose als Modellprojekt zu entwickeln und die Fläche aufzuwerten. Darüber hinaus sollen generell bei der Einrichtung von Plätzen wie „Common Places“ oder „Safe Places“ die Bürger*innen beteiligt werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen überwiesen.

• Tauben auf der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Storkower Straße

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um auf der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Storkower Straße das Nisten der Tauben zu unterbinden und damit das Verschmutzen mit dem Taubenkot zu verhindern. Die Tauben nisten im Hohlraum zwischen Zwischendecke und dem Dach und beschmutzen mit ihrem Kot die Brücke. Taubenkot stellt eine Gesundheitsgefährdung nach Biostoffverordnung dar. Der Antrag wurde in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

• Tempo 30 in der Herzbergstraße zwischen Möllendorffstraße und Vulkanstraße

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, dass in der Herzbergstraße im Abschnitt zwischen Möllendorffstraße und Vulkanstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h festgesetzt wird. Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt die Annahme des Antrages. Der Antrag wurde beschlossen.

• Bahnhofsvorplatz in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, den Bahnhofsvorplatz am Bahnhof Lichtenberg an der Weitlingstraße zwischen der Einbecker Str. und der Irenenstr. neu zu gestalten und auch die sog. Skaterlinse bei den Überlegungen mit einzubeziehen. Die Ausschüsse haben den Antrag noch konkretisiert. Die Situation für das Familienzentrum soll u. a. durch einen geschützten Kinderwagenabstellplatz verbessert werden und es sollen Angebote für Kinder und Familien auf dem Platz entstehen. Weiterhin sollen Infotafeln aufgestellt werden, der Anteil an Grünflächen erhöht werden und Möglichkeiten für einen Wochenmarkt eingeräumt werden. Bei der Umsetzung sind Kinder und Jugendliche sowie die Schulgemeinschaft der Robinson-Grundschule zu beteiligen. Außerdem soll durch zusätzliche Unterstützungsangebote einer Verstetigung der Ansiedlung der Suchtkrankenszene am Ort entgegen gewirkt werden. Der Antrag wurde beschlossen.

• Gedenktafel für das Mordopfer Kurt Schneider – Todesopfer rechter Gewalt in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg bei der Realisierung ihres Projektes „Eine Gedenktafel für Kurt Schneider“ zu unterstützen. Das Bezirksamt hat geantwortet, dass gemeinsam mit einem Vertreter der Antifaschistischen Vernetzung die AG Gendenktafel einen Text für die Tafel erarbeitet und den Standort der Gedenktafel präzisiert hat. Die Realisierung des Projektes kann nun erfolgen. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.

• Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte, Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg einzurichten. Das Bezirksamt hat daraufhin begründet, warum es keine Pop-up-Radwege einrichten wird. Im Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde die Antwort des Bezirksamtes diskutiert und fordert nun vom Bezirksamt unter Würdigung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg OVG 1 S 115/20 vom 06.01.21 und des von der Deutschen Umwelthilfe beauftragten Rechtsgutachtens zu Pop-up-Radwegen die Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1734/VIII: Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg zu überarbeiten. Es möge erneut prüfen, ob Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg eingerichtet werden können und bei der Prüfung die betreffenden Nachbarbezirke mit einbeziehen. Der Antrag wurde beschlossen.