In seiner ersten Arbeitssitzung am 07.12. wurde der Hauptausschuss von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, der im neuen Bezirksamt für das Ressort Finanzen zuständig ist, über die Schwierigkeiten informiert, ausgeglichene Bezirkshaushaltspläne für 2012 und 2013 aufzustellen; die Zuweisungen des Senates seien nicht ausreichend. In die BVV wird der Haushaltsplanentwurf voraussichtlich in deren Januarsitzung eingebracht, um dann in den Ausschüssen behandelt zu werden.

Ausführlich diskutiert wurde eine Analyse des Jugendamtes bezüglich aller 527 im vergangenen April und Mai gewährten stationären Erziehungshilfen, also der (äußerst kostenintensiven) Heimunterbringung von Kindern erziehungsunfähiger Eltern.Einige Befunde : 85 Prozent der Kinder stammen aus Familien mit Transferleistungsbezug, 78 Prozent wohnten zuvor bei Alleinerziehenden, nur bei 15 Prozent gibt es die realistische Aussicht, die stationäre Betreuung wieder verlassen zu können! Prognostiziert wurde in dem Bericht eine Zunahme solcher Fälle und eine entsprechende Ausgabensteigerung. Dabei ist Lichtenberg kein sozialer Brennpunktbezirk, belegt aber einen Spitzenplatz unter den Berliner Bezirken was seinen Anteil an diesen stationären Hilfen angeht.

Diskussionsergebnis war, dass die Suche nach Steuerungsmöglichkeiten keineswegs ad acta gelegt werden kann. Im Sommer kommt das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion