Entgegen der Planung keine Wahl des neuen Bezirksamtes am 17.11.2016 – SPD steht zu Zusage

Bild SPD FraktionNach Verlautbarungen der Tagesordnung und vorausgehenden Planungen, waren für den 17.11.2016 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg die Wahlen zum Bezirksamt angesetzt. Diesbezüglich hatten sich die Fraktionen und Parteien von SPD und DieLinke am Mittwoch (16.11.2016) auf eine Kooperation und Unterstützung per Vertragsunterzeichnung geeinigt. Geplant waren für die Wahl zur Bezirksbürgermeisterin Evrim Sommer (DieLinke) und als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD).
Jedoch kamen am Donnerstag während der Sitzung vom Sender „RBB“ Vorwürfe auf. In diesen wurden formuliert, dass Frau Sommer in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht hätte.

Diese Vorwürfe überraschten nicht nur die SPD-Fraktion und viele Medien berichten hierzu mittlerweile.

 

Als Fraktionsvorsitzender erkläre ich:

Wir als SPD-Fraktion stehen zu unseren Zusagen und Vereinbarungen und wir haben Frau Sommer in den Wahlen am 17.11. als Fraktion unterstützt, da die Unschuldsvermutung gilt. Frau Sommer hat uns versichert, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen. Der BVV-Vorsteher hat auch keine Unregelmäßigkeiten während der Sitzung feststellen können. Dies gab er in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung öffentlich bekannt. Daher haben wir als Fraktion Frau Sommer in beiden Wahlgängen, wie zugesichert, unterstützt.

In dieser Wahl haben, meiner Meinung nach, das Ansehen des Bezirks und das Amt der Bezirksbürgermeisterin Schaden genommen. Es war kein guter Tag für Lichtenberg.

Die Fraktion DieLinke trifft sich am 21.11. zu ihren Gesprächen. Der Ball liegt nun innerhalb der Fraktion Die Linken. Wir warten dieses Gespräch ab und bewerten die Lage dann weiter. An den Zusagen der SPD Fraktion zu einer kooperativen und vertrauensvollen Zusammenarbeit hat sich nichts geändert. Dennoch erwarte ich verlässliche Zusagen und Kandidaturen, welche nicht nur von der SPD Fraktion getragen werden.
Ich möchte aber zur Beruhigung erwähnen, dass der Bezirk handlungsfähig bleibt, denn Frau Birgit Monteiro ist Bezirksbürgermeisterin und leitet die Geschäfte, wie auch die anderen amtierenden Bezirksamt-Mitglieder, bis zu den erfolgreichen Wahlen eines Bezirksamtes weiter! Dennoch sollten die Wahlen schnellstmöglich nachgeholt und zum Wohle der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger vollzogen werden.
Ich freue mich aber, dass wir am Donnerstag Jutta Feige (SPD) in den Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg gewählt haben. Mit ihrer Erfahrung, ihrer ruhigen Art und Weise sowie ihrem Scharfsinn für das Argument, wird sie dem Vorstand als stellvertretende Bezirksvorsteherin bereichern.
Auch die Einberufung der 11 Ausschüsse ist für die Arbeitsfähigkeit der BVV Lichtenberg ein enormer Fortschritt.
Kevin Hönicke – Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg