Einladung zum Pressegespräch zum Abschluss des „Zeitweiligen Ausschusses Aufklärung Kulturhaus Karlshorst

„Chronologie eines fehlenden Konzeptes“

Die BVV Lichtenberg hatte in Ihrer Sitzung am 28. Juni 2012 die Einsetzung eines „Zeitweiligen Ausschusses Aufklärung Kulturhaus Karlshorst“ beschlossen, um so die Ursachen der aufgetretenen Probleme bei Nutzungsbeginn, inhaltlichem Konzept und Außenwirkung des neuen Kulturhauses aufzuklären. Seither arbeitete dieser Ausschuss sehr intensiv, befragte Zeugen, studierte Akten und diskutierte die vielschichtige Geschichte der Entstehung des Kulturhauses. Gestern, am 17. April 2013, konnte dieser Ausschuss seine Arbeit beenden und beschloss seinen Abschlussbericht, um ihn der BVV in der Sitzung am 16. Mai 2013 vorzulegen.

Die Ausschussvertreter der Fraktionen der SPD, der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen, darunter die Ausschussvorsitzende Jutta Feige, laden zur Darstellung und Erläuterung des Ergebnisses der Ausschussarbeit herzlich zu einem
Pressegespräch
am Donnerstag, 25. April 2013,
11.00 Uhr
im Raum 12 des Rathauses Lichtenberg,
Möllendorffstr. 6, 10365 Berlin
ein.

Als Fazit der Ausschussarbeit kann schon heute festgestellt werden:

1. Dem Bezirk Lichtenberg wurde in Karlshorst vom Investor ein Kulturhaus in guter Qualität übergeben, das den Plänen, Wünschen und Vorgaben des Bezirksamtes der vergangenen Wahlperiode entsprach.

2. Dennoch ist festzustellen, dass es erhebliche Versäumnisse bei der konzeptionellen Entwicklung des Kulturhauses Karlshorst gegeben hat. So fehlte u. a. eine zentrale Leitung für den gesamten Ablauf des Vorhabens „Kulturhaus Karlshorst“ durch das Bezirksamt. Die Abteilungen arbeiteten im Wesentlichen nebeneinander, aber viel zu selten miteinander.

3. Die AG Kulturhaus, als Reflexions- und Begleitgremium, wurde nach 2009 nicht weiter fortgeführt, so dass eine inhaltliche Einbindung der BVV ab diesem Zeitpunkt weitgehend unterblieb.

4. Mit dem Mietvertrag aus dem Jahr 2010 wurde durch die damalige Kulturstadträtin Katrin Framke (Die Linke) festgeschrieben, dass sich auf der gesamten ersten Etage nie mehr als 199 Besucher/innen aufhalten dürfen. Angesichts der Gesamtfläche der ersten Etage von über 900 qm wäre die Nutzbarkeit durch eine größere Personenanzahl aber mehr als sinnvoll und angemessen gewesen. Diese Begrenzung ist sehr ärgerlich und beschränkt heute die Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Hauses. Frau Framke hat es unterlassen, diesen Tatbestand nachvollziehbar und öffentlich zu thematisieren.

5. Der Bau des Kulturhauses wurde ohne substanzielles inhaltliches und künstlerisches Konzept begonnen. Damit konnte die technische und sonstige Ausstattung des Hauses nicht auf dieses zugeschnitten werden. Wertvolle Zeit ging verloren. Die Erarbeitung des Konzeptes wurde von Frau Framke erst 2011, kurz vor Fertigstellung des Hauses beauftragt und erwies sich dann im Ergebnis weder künstlerisch noch finanziell noch personell als tragfähig. Der Neubau des Kulturhauses Karlshorst gab dem Bezirk kulturpolitisch die besten Voraussetzungen und Bedingungen für einen rechtzeitigen und auf einer sorgfältig erarbeiteten Konzeption beruhenden Betriebsbeginn zu Anfang des Jahres 2012. Diese große Chance wurde vertan.

6. Auch fehlte ein abgestimmtes Konzept für die Außenwerbung des Kulturhauses an der Gebäudefassade, damit diese bereits während der Bauphase hätte angebracht werden können (andere Nutzer des Gebäudes haben diese Zeit genutzt). Dieses Konzept hätte spätestens im Sommer 2011 durch die damalige Kulturstadträtin Frau Framke vorgelegt werden müssen. So wäre das Haus ab 1. Januar 2012 beworben sowie auf das Kulturhaus und dessen Kulturbetrieb im erforderlichen Umfang aufmerksam gemacht worden.

7. Die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Linksfraktion im Ausschuss war ambivalent. Einerseits arbeiteten sie engagiert mit und brachten zahlreiche inhaltliche und Änderungsanträge in den Bericht ein, die sich dort auch in großem Umfang wiederfinden. Andererseits versuchten sie ausdauernd und konsequent die Nennung von Verantwortlichkeiten und Ursachen zu vermeiden oder von ihren Verantwortungsträgern abzuwälzen.

Ärgerlich war auch, dass sich Frau Framke dem Ausschuss entzog und sich nicht persönlich der Diskussion stellte. Fragen wurden von ihr lediglich schriftlich und dann unzureichend beantwortet. So nachvollziehbar dieses Verhalten der Linksfraktion menschlich und politisch auch ist, der Auftrag des Ausschusses bestand jedoch in der Aufklärung der Verantwortlichkeiten und das hat er abschließend auch geleistet.

8. Der Ausschuss beendet mit seiner Arbeit den Blick in die Vergangenheit. Jetzt ist der Blick nach vorn erforderlich, um dem neuen Kulturhaus für die Zukunft eine Erfolgsgeschichte zu ermöglichen. Trotz des schwierigen Starts verfügt der Bezirk heute über ein modernes und attraktives Kulturhaus in Karlshorst, das intensiv genutzt wird, inzwischen intensiver als das alte Kulturhaus Karlshorst. Das Kulturhausteam, die neue Kulturstadträtin und das Amt für Weiterbildung und Kultur engagieren sich hier sehr. Verschiedene profilierte Veranstaltungsreihen, international agierende Künstler/innen, insbesondere Musiker/innen bereichern das Programm ebenso wie lokal verankerte kulturelle Akteure. Es hat Zielgruppen verschiedenen Alters und verschiedener sozialer Schichten im Blick und ist dabei, ein kultureller Leuchtturm im Bezirk Lichtenberg und in der gesamten Region zu werden.

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  1. […] nach wesentlichen Vorwürfe im Fazit des Abschlussberichts – die sich so auch in der gemeinsamen Pressemitteilung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wiederfinden – lassen sich in vier Punkten zusammenfassen, auf die ich nachfolgend im Einzelnen […]

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