Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg und Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung erklärt:

Die Haushaltslage Lichtenbergs ist prekär. Das laufende Jahr werden wir mit einem Defizit von ca. 4 Millionen Euro abschließen. Und dies, obwohl bereits vor einem halben Jahr von Bezirksbürgermeisterin Emmrich eine Haushaltssperre verhängt worden ist. Das Jahr 2008 wird der Bezirk mit einem Minus von etwa 5,6 Millionen Euro beginnen, das 2006 als Fehlbetrag "erwirtschaftet" wurde. Für 2009 gibt es die Prognose eines Defizits von ca. 12 Millionen Euro. Der Schuldenberg droht unbeherrschbar zu werden!

Angesichts dessen kann der haushaltspolitische Kurs nur sein: Konsolidierung der bezirklichen Finanzen durch Umsteuerung und strikte Haushaltsdisziplin.

Dieser Aufgabe hat der Haushaltsausschuss der BVV in seiner Beschlussempfehlung entsprochen. Dabei wirkten SPD und Linke zusammen. Mehrfach wurde nach der Sitzung des Haushaltsausschusses von Seiten der Linken versichert, man werde bei der Schlussberatung und Abstimmung in der BVV zu dieser Position stehen. Was aber haben wir gestern erlebt? Die Fraktion der Linken rückt geschlossen (!) vom gemeinsamen Standpunkt ab! Hatte sie noch im Haushaltsausschuss mitgewirkt, einen Antrag der Grünen auf weitere Aufstockung der Mittel für den Jugendstadtrat abzuweisen, stimmte sie in der BVV nahezu einstimmig für diesen erneut eingebrachten Antrag, einschließlich ihrer Haushaltsausschussmitglieder und einschließlich diejenigen, die zuvor ihre Standhaftigkeit beteuert hatten!

Wie soll man ein solches Verhalten anders bezeichnen als Doppelspiel! Und ein schlagenderes Beispiel für fehlende Verlässlichkeit ist wohl kaum zu finden.

Stellt sich Die Linke so die für den Bezirk notwendige wenigstens partielle Zusammenarbeit mit der SPD vor?

In der Sache ist die von der Linken herbeigeführte Beschlusslage verhängnisvoll! Mit der Annahme des Antrags der Grünen auf eine weitere Aufstockung der Mittel für den Jugendbereich über das vom Haushaltsausschuss vorgesehene Maß ist nur scheinbar etwas Gutes für die Jugend im Bezirk erwirkt worden. Tatsächlich ist eine Weichenstellung hin zu Schließungen von Einrichtungen erfolgt.

Was den Bezirk als ganzen betrifft, so nimmt er Kurs auf Marzahn-Hellersdorfer Verhältnisse, wo es die dortige Linkspartei geschafft hat, den Bezirkshaushalt gegen die Wand zu fahren mit dem Ergebnis der Schließung zahlreicher Einrichtungen. Wenn die für die Bezirksfinanzen zuständige Bürgermeisterin da noch etwas abwenden will, wird sie unvermeidlicher Weise auch im nächsten Jahr zum Steuerungsmittel der Haushaltssperre greifen müssen, was unter anderem für die Vereine im Bezirk unmittelbare Folgen haben wird, aber auch sonst der gesamten Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht bekommt.

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg