Die erste Fraktionssitzung im April vom 03.03.2017

Die Auswertung unseres Jahresempfangs

Wir sind mit einer Fraktionssitzung in den April gestartet. Als erster Punkt auf der Tagesordnung stand dabei natürlich die Auswertung unseres Jahresempfangs. Wir hatten am vergangenen Freitag (31.03.) in die blu:boks Berlin in der Paul-Zobel-Straße eingeladen. Viele Menschen sind der Einladung gefolgt und haben mit uns zusammen einen schönen Abend verbracht.

Der Saal war gut gefüllt

Zu Gast waren unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller, unsere Abgeordnete im Europäischen Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann, die Senatorin Dilek Kolat, der Senator Andreas Geisel, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh und mehrere Bundestagsabgeordnete. Gemeinsam mit der SPD Lichtenberg haben wir wie jedes Jahr zwei Preise verliehen. Die SPD Lichtenberg verlieh den Ehrenamtspreis in der Kategorie „Solidarisches Miteinander“ an die Ehrenamtlichen Tierparkscouts. Wir haben unseren Ehrenamtspreis „Mut, Zivilcourage und Demokratie“ an die Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des TagesTreffs für Wohnungslose und Bedürftige in der Weitlingstraße verliehen. Auch der Direktkandidat der Lichtenberger SPD für den Bundestag, Kevin Hönicke, hielt eine leidenschaftliche Rede und erläuterte seine politischen Ziele.

Ein herzliches Dankeschön

Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung gab es ein Buffet und Getränke für die Gäste. Die Menschen kamen untereinander zu Gesprächen zusammen oder nutzten die Gelegenheit mit den zahlreichen Politikerinnen und Politikern ein paar Worte zu wechseln. Wir möchten uns hier auch nochmal ganz herzlich für die tolle Unterstützung und den großartigen Service vor Ort bedanken.

Umsetzung der Initiativen aus der Klausurtagung

Im Anschluss widmeten wir uns noch einmal der Klausurtagung. Wir haben aus den dort aufgekommenen Themen Initiativen entwickelt und nun besprochen, welche Fraktionsmitglieder die verschiedenen Anträge und Anfragen einbringen werden. Der Antrag, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen soll, an der Kreuzung Pablo-Picasso-Straße/Gehrenseestraße/Hohenschönhauser Straße eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu schaffen, beispielsweise durch einen Kreisverkehr, stammt aus der Klausurtagung. Auch der Antrag zur Rekommunalisierung der Schulreinigung und die Kleine Anfrage zu Fahrradleihstationen in Lichtenberg wurden unter anderem auf der Tagung geschrieben.

Wir haben auch gleich die schon bekannten Initiativen für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitdiskutiert und weitere Anträge und Anfragen beschlossen. Unsere Initiativen für die nächste BVV befinden sich wie immer am Ende des Textes.

Aktuelles aus dem politischen Berlin
Infos aus dem Kreisverband der SPD-Lichtenberg und aus dem Abgeordnetenhaus

Die Berichte sind immer ein wichtiger Punkt in den Fraktionssitzungen, um auf dem neusten Stand zu bleiben. Karin Halsch, Mitglied des Abgeordnetenhauses, berichtete zuerst aus dem Kreisvorstand der SPD Lichtenberg. Dort war der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, zu Gast. Er diskutierte mit ihnen über seine Aufgaben als Senator, im Speziellen die innere Sicherheit. Danach informierte Frau Halsch uns über die aktuellen Geschehnisse im Abgeordnetenhaus (AGH) und in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Die nächste Aktuelle Stunde im AGH wird sich über Bildungspolitik drehen. Zu deren nächster Fraktionssitzung ist die Verkehrssenatorin angekündigt, um sich mit den Fraktionsmitgliedern über das Verkehrskonzept auszutauschen. Außerdem wird es um die Schulsanierungen mit der Bildungssenatorin, Sandra Scheeres, gehen und ganz allgemein, wie der Stand bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages ist.

Neues aus dem Bezirksamt

Birgit Monteiro, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit berichtete über ihre Arbeit im Bezirksamt. Es hat bereits das erste Treffen des Runden Tisches „Kaisergärten“ stattgefunden. Am 10.04. wird der Runde Tisch „Dolgenseecenter“ zusammenkommen und am 31.05. trifft sich der Runde Tisch „Ilsestraße“. Alle Veranstaltungen dienen der BürgerInnenbeteiligung. Die Menschen haben dort die Möglichkeit, ihre Anliegen und Sorgen in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre vorzubringen und mit den Beteiligten aus Verwaltung und Wirtschaft in den Dialog zu treten. Frau Monteiro war außerdem bei der Aktion der Berliner Tafel e.V. Laib und Seele zu Gast, die Lebensmittelspenden an bedürftige Menschen verteilen. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unterstützen diese Aktion und sie wird auch von vielen Haushalten in Anspruch genommen, erzählt Birgit Monteiro.

Berichte aus den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung

Zum Schluss ging es noch um die Arbeit in den Ausschüssen. Der Ausschuss „Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste“ hat erneut keinen Vorstand gewählt. Im Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit – Ausschuss wurde unser Antrag zu den Dauerankerinnen und Daueranker besprochen. Diesen werden auch wir in unserer nächsten Fraktionssitzung noch einmal diskutieren müssen. Außerdem wird es eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Schule und Sport zur Essensversorgung in Schulen geben. Im Ausschuss „Haushalt, Personal, GO“ wurden die vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung besprochen, aber noch ohne Entscheidungen zu treffen.


In die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 27.04.2017 bringen wir folgende Initiativen ein:

Anträge:

Kleine Anfragen: