CDU und Linke ignorieren laufendes Verfahren für umstrittene Umverteilung der Ressorts im Bezirksamt

CDU und Linke wollen die Ressorts im Bezirksamt Lichtenberg umverteilen und nutzen hierfür die bisher ungeklärte Freistellung von Kevin Hönicke (SPD) eigenmächtig aus. Eine Einbeziehung der Bezirksverordnetenversammlung oder der Fraktionen gab es hierzu nicht.

Bereits im Oktober hat das Bezirksamt auf Initiative von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) ohne Not die Vertretungsregelung im Bezirksamt geändert und dabei versichert, dass dies nur eine temporäre Maßnahme sei, so lange Kevin Hönicke freigestellt sei. Es wurde u.a. neu festgelegt, dass das Ressort Stadtentwicklung von der Bezirksstadträtin von der Partei Die Linke vertreten wird. Bereits damals hat die SPD keine Notwendigkeit einer veränderten Vertretungsregelung gesehen, da es hierzu bereits Regelungen gab, die die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes sicherstellen.

Wie sich jetzt herausstellt, war das aber offenbar die Vorbereitung auf eine langfristige Umstrukturierung der Zuständigkeiten im Bezirksamt: Der neue Vorschlag von Martin Schaefer sieht vor, dass Catrin Gocksch (CDU) die Ressorts Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste und Camilla Schuler (Linke) den Bereich Stadtentwicklung und Facility Management leiten sollen. Für diese Ämter haben sie sich aber der Bezirksverordnetenversammlung nicht zur Wahl gestellt. Daher ist unklar, was sie für diese Aufgaben qualifiziert und welche Schwerpunkte sie hier setzen wollen. Kevin Hönicke soll demnach das Amt für Schule und Sport leiten. Linke und CDU wollen dieser Änderung offenbar zustimmen, obwohl es seitens der CDU ein Kooperationsverbots mit den Linken gibt. Weiterhin gab es dazu weder eine vorherige Einbeziehung der Fraktionen noch der Bezirksverordnetenversammlung.

Hierzu erklärt Kevin Einenkel, Vorsitzender der Lichtenberger SPD-Fraktion: „Martin Schaefer, CDU und Linke überschreiten hier eine rote Linie und bilden ein rot-schwarzes Sockenbündnis, um mit der Freistellung einseitig Fakten zu schaffen, bevor das gerichtliche Eilverfahren geklärt ist. Es werden damit nicht nur die Rechte der SPD-Fraktion missachtet, sondern der gesamten BVV. Es ist schwer erkennbar, wie dies mit dem Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Linken vereinbar sein soll.“

„Bis zum heutigen Tag gab es weder eine Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft, noch hat der Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke in der Sache angehört. Anstatt das rechtsstaatliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und bei der Staatsanwaltschaft abzuwarten, nimmt Martin Schaefer deren Ergebnis eigenmächtig und spekulativ vorweg“, so Tamara Lüdke, Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg.


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