Lichtenberg hat sich in den letzten fünf Jahren unter der Führung der SPD positiv entwickelt. Das geht aus der Beantwortung der Großen Anfrage hervor, die die SPD-Fraktion an das Bezirksamt gestellt hat. Bereits zu Beginn der Wahlperiode wurden die Weichen für den kinder- und familienfreundlichen Bezirk durch den damaligen Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gestellt und dann von seiner Nachfolgerin Birgit Monteiro (SPD) fortgesetzt. Weiterhin wurde das bezirkliche Bündnis für Wohnen ins Leben gerufen und das Bündnis für Arbeit weiterentwickelt. All das hat zur positiven Entwicklung Lichtenbergs beigetragen. So sank beispielsweise die Arbeitslosenquote von 14,0 Prozent im Januar 2011 auf 8,2 Prozent im Juni dieses Jahres. Es sind gleichzeitig weniger als 900 Jugendliche arbeitslos gemeldet (Stand Juni 2016). Die Zahl der Gewerbebetriebe im Bezirk stieg von 18.422 im Jahr 2011 auf 20.429 im Mai 2016. 810 neue Grundschulplätze und 3144 neue Kitaplätze wurden in den vergangenen fünf Jahren geschaffen. Hier besteht allerdings auch weiterhin ein großer Bedarf. Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen im Wohnungsbau erhöhte sich von 660 im Jahre 2011 auf 2.305 im Jahre 2015. Das sind nur ein paar Beispiele aus der umfangreichen Bilanz, die in der Antwort des Bezirksamtes gezogen wird. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt dazu: „Diese Bilanz kann sich sehen lassen und das sozialdemokratische Leitbild des kinder- und familienfreundlichen Bezirks ist die richtige Schwerpunktsetzung im Bezirk. Die SPD möchte Lichtenberg weiter gestalten. Denn auch in den nächsten fünf Jahren sind große Anstrengungen notwendig, um die positive Entwicklung fortzusetzen.“

Die SPD-Fraktion fordert die medizinische Versorgung in Lichtenberg weiter zu verbessern. Darauf zielen zwei Initiativen, der Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Juli. Die Fraktion möchte, dass der Gesundheitsstandort Lichtenberg durch den Neubau von Ärztehäusern attraktiver wird. Weiterhin sollen bereits bestehende Arztehäuser ausgebaut werden. Damit möchte die Fraktion gezielt Ärzte in den Bezirk holen. In einem weiteren Antrag fordert die SPD, den Impfstatuts älterer Menschen zu überprüfen. Im Rahmen bereits bestehender Gesundheitsprojekte sollen der Impfstatus von Ärzten erfasst und gegebenenfalls Impfempfehlungen ausgesprochen werden. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt zu den beiden Anträgen: „Auf Grund der demographischen Entwicklung und der älter werdenden Bevölkerung in unserem Bezirk wollen wir gezielt Neuansiedlung von Ärzten fördern.“ Sandy Kliemann, Initiatorin der Initiativen ergänzt: „Gerade bei älteren Menschen besteht ein großes Gefahrenpotential bei einer Ansteckung mit Infektionskrankheiten. Wir wollen daher mit gezielter Aufklärung Vorsorge treffen.“

„Gesagt. Getan:“ unter diesem Titel hat die SPD-Fraktion ihre Bilanzbroschüre veröffentlicht. Die Fraktion zieht auf 26 Seiten eine positive Bilanz ihrer fünfjährigen Arbeit für den Bezirk Lichtenberg in der jetzt ablaufenden Wahlperiode. An Hand von Zahlen und Fakten wird in dieser Publikation anschaulich dargelegt, welche positiven Entwicklungen der Bezirk in den letzten fünf Jahren unter der Führung der SPD genommen hat. So sank während dieser Zeit die Arbeitslosigkeit erstmals seit 20 Jahren wieder auf unter zehn Prozent und es werden immer mehr Kinder im Bezirk geboren. Seit 2011 ist die Lichtenberger Bevölkerung von 256.000 auf 270.000 Menschen gewachsen. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit hat die SPD-Fraktion in ihrer fünfjährigen Arbeit auf den weiteren Ausbau des kinder- und familienfreundlichen Bezirks gesetzt. So wurde der Sanierungsstau an Schulen um 45 Millionen € abgebaut und mehr finanzielle Mittel für Spielplätze und Familienarbeit zur Verfügung gestellt. Ein weiteres Augenmerk hat die Fraktion in der Wohnungspolitik und in der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung gelegt. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt hierzu: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen und zeigt Erfolge. Wir wollen den Bezirk auch in den nächsten fünf Jahren weiter gestalten und Politik für die Menschen machen.“ Die Broschüre ist ab sofort an den Informationsständen der SPD und im Fraktionsbüro der SPD, im Rathaus Lichtenberg kostenlos erhältlich. Weiterhin kann sie auf den Seiten der SPD-Fraktion heruntergeladen werden.

Seit fünf Jahren ist die SPD die führende politische Kraft in Lichtenberg. Mit der Wahl von Andreas Geisel zum Bezirksbürgermeister zu Beginn der Wahlperiode 2011 stand erstmals seit vielen Jahren wieder ein Sozialdemokrat an der Spitze des Bezirks. Ihm folgte 2015 Birgit Monteiro, die ebenfalls der SPD angehört. Gemeinsam setzen wir konsequent das sozialdemokratische Leitmotiv des kinder- und familienfreundlichen Bezirks um. Dabei ist uns wichtig, Politik für alle Menschen im Bezirk zu machen. So haben wir den Bau neuer Wohnungen mit dem bezirklichen Bündnis für Wohnen begleitet. Damit leistet Lichtenberg seinen Anteil für eine nachhaltige Mietenpolitik. Wir haben einen Schwerpunkt im Bereich Bildung gesetzt und in den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kitas investiert. Weiterhin haben wir die Bürgerbeteiligung gestärkt und hierfür den Bürgerhaushalt und die Kiezfonds weiterentwickelt. Ebenso wurde das Lichtenberger Bündnis für Wirtschaft und Arbeit neu aufgelegt. Die Schwerpunkte liegen hier in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gesundheit am Arbeitsplatz und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen und zeigt Erfolge. Die Lichtenberger Geburtenrate liegt deutlich über dem Berliner Durchschnitt und immer mehr Menschen ziehen in den Bezirk. Die Arbeitslosenquote ist erstmals seit 20 Jahren auf unter zehn Prozent gesunken. Schauen Sie in unsere Regierungsbilanz (Ein Klick genügt) und überzeugen Sie sich selbst!

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, eine mittelfristige Planung für den Bedarf an Pflegeinrichtungen im Bezirk zu ermitteln. Eine entsprechende Initiative hat die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Juni eingebracht. Zwischen 2011 und 2015 ist die Bevölkerung in Lichtenberg von 256.000 auf 270.000 Menschen gewachsen. Dieses Wachstum wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Im Jahr 2030 werden voraussichtlich bereits knapp 300.000 Menschen hier leben. Die Zahl der älteren Personen (ab 65 Jahre) wird bis zum Jahr 2030 um knapp ein Viertel zunehmen. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt hierzu: „Bei diesem Blick auf die Prognosen wird klar: Wir müssen bereits heute auf die Anforderungen der wachsenden Stadt und des demographischen Wandels reagieren, um für die Zukunft gewappnet zu sein.“ Dirk Liebe, der Initiator des Antrages ergänzt: „Wir wollen, dass mittelfristig geplant wird, wo wir die ambulante, teil- und vollstationäre Pflege in den einzelnen Sozialräumen ausbauen müssen. So werden beispielsweise 2030 doppelt so viele SeniorInnen im Norden unseres Bezirks leben als heute.“

Die Lichtenberger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Tierpark künftig übertragbare Jahreskarten anbietet. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung am 16. Juni eingebracht. Diese neue und zusätzliche Form der Jahreskarten sollen das aktuelle Angebot des Tierparks vor allem für Familien erweitern. Diese Jahreskarten sollen dabei auf eine bestimmte Anzahl von Personen übertragbar sein, die beim Kauf angegeben werden müssen. Damit ist es Familien möglich, dass deren Kinder mit verschiedenen Elternteilen oder den Großeltern den Tierpark besuchen können. Des Weiteren wird der Tierpark Berlin gebeten, einen Familientag anzubieten, an dem die Jahreskartenbesitzer bspw. zwei Personen (Großeltern, Freunde der Kinder oder ähnliches) kostenfrei mit in den Tierpark nehmen können. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt hierzu: „Viele Eltern haben sich Jahreskarten dafür erworben, damit sie mit ihren Kindern in den Tierpark gehen können. Mit den unübertragbaren Jahreskarten wollen wir mehreren Familienmitgliedern, die Möglichkeit geben, mit ihren Kindern bzw. Enkeln den Tierpark zu besuchen.“ Kevin Hönicke, Initiator des Antrages ergänzt: „Der Tierpark könnte mit dieser Aktion neue Besucher gewinnen und würde seine Attraktivität für Familien weiter erhöhen.“

Die Lichtenberger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass ein Konzept zur Entwicklung von „Familien- und Integrationszentren an Grundschulen“ erarbeitet wird. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung am 16. Juni eingebracht. Diese Zentren sollen niedrigschwellige Beratungsangebote für Familien in Grundschule bereitstellen und ein Ort zum gegenseitigen Austausch sein. Das Konzept soll sich an Familienzentren in Kitas orientieren und in Zusammenarbeit mit Grundschulen, Integrationsverbänden sowie Experten aus Kitas erarbeitet werden. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt hierzu: „Die Familienzentren in den Kindertagesstätten leisten eine hervorragende Arbeit und wir wollen diesen Ansatz auf Grundschulen ausweiten und hierfür konzeptionell anpassen. Wir wollen hiermit vor allem alleinerziehende Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund gezielt fördern und unterstützen.“ Kevin Hönicke, Initiator des Antrages ergänzt: „Auch in Lichtenberg verlassen junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Das betrifft vor allem Kinder aus sogenannten ‚bildungsfernen‘ Schichten. Aus diesem Grund wollen wir bereits frühzeitig zusätzliche Angebote für diese Kinder und deren Familien schaffen. Die positiven Erfahrungen der Kitas sollen hierbei nicht ungenutzt bleiben!“

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Verbesserung der Fahrradwege in Falkenberg ein. Eine entsprechende Initiative hat die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Mai eingebracht. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, ob und wie der Fahrradweg in Falkenberg zwischen der Endhaltestelle der Tram und dem Tierheim Berlin erneuert bzw. ob eine Fahrradspur eingerichtet werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt hierzu: „Der Fahrradweg in Falkenberg ist an vielen Stellen in keinem guten Zustand und teilweise schlecht markiert. In der Folge nutzen viele FahrradfahrerInnen den Fußgängerweg oder die Hauptstraße und bringen damit sich und andere in Gefahr. Wir wollen die Situation vor Ort verbessern.“

Die SPD-Fraktion fordert die Räumlichkeiten von Jugendfreizeiteinrichtungen und Seniorenbegegnungsstätten für Kurse der Volkshochschule zu nutzen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die BVV am 21. April eingebracht.Die Nachfrage nach Kursangeboten, beispielsweise an Sprachkursen an den Volkshochschulen steigt ständig. Doch die räumlichen Kapazitäten für weitere Kurse sind an der Volkshochschule begrenzt. Um dieser Situation besser gerecht zu werden, fordert die SPD-Fraktion, die ungenutzten Stunden in den Jugendfreizeiteinrichtungen und in den Seniorenbegegnungsstätten den Volkshochschulen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt hierzu: „Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass möglichst schnell und unbürokratisch weitere Kapazitäten für Angebote der Volkshochschule im Bezirk geschaffen werden.“ Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie und Initiator des Antrages ergänzt: „Uns ist vor allem wichtig, dass es genügend Sprachangebote für geflüchtete Menschen gibt, um deren Integration in die Gesellschaft zu fördern.“

In einer sachlichen Debatte beschäftigten sich die Bezirksverordneten mit den Vorgänge in der Volkshochschule und der dazugehörigen Berichterstattung in der „Berliner Zeitung“. In dieser wurde aus einem internen Bericht von Wirtschaftsprüfern aus dem Jahre 2014 zitiert, die in ihrem Gutachten systematische Unstimmigkeiten bei der Abrechnung und Planung von Kursen aufgezeigt haben. Weiterhin wurde dem Bezirksamt Untätigkeit vorgeworfen. Die Debatte in der BVV hat gezeigt, dass das Bezirksamt unmittelbar gehandelt und die notwendigen Schritte zur Aufklärung unternommen hat. Nach dem sich ein/e Beschäftigte/r im Juni 2014 vertrauensvoll an das Bezirksamt gewandt hatte, hat das Bezirksamt sofort die bezirkliche Arbeitsgruppe Antikorruption informiert, die unverzüglich ihre Arbeit aufnahm. Nach Abschluss der internen Prüfung wurde bereits im Juli 2014 Strafanzeige gestellt. Gegenwärtig ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Personen. Weiterhin wurde der Rechnungshof über die Vorfälle informiert. Bereits im Januar 2015 hat die VHS die Verfahren für die Kursorganisation und für die Honorarzahlungen neu geregelt und kommt damit der Empfehlung der Überprüfung nach. Der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs erklärt hierzu: „Aus all dem geht hervor, dass das Bezirksamt umgehend gehandelt und keineswegs irgendetwas unter den Teppich gekehrt hat. Weiterhin hat das Bezirksamt durch die eingeleiteten Maßnahmen – Führungswechsel, Information des Rechnungshofs und der Staatsanwaltschaft – seine Handlungsfähigkeit bewiesen.“ Das Bezirksamt ist an höchster Transparenz über den Vorgang interessiert und prüft, wie die Akten und der Bericht der Wirtschaftsprüfer den Bezirksverordneten zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden können ohne die noch laufenden staatsanwaltlichen Ermittlung einzuschränken.