Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in Wartenberg verbessert wird. Einmütig stimmte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 16.12.2017 diesem Antrag der SPD-Fraktion zu.

Jutta Feige, Verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion dazu: „Uns geht es darum, das Angebot des öffentlichen Nahverkehr so zu verbessern, dass zwischen Dorfstraße/Ernst-Barlach-Straße und S-Bahnhof Hohenschönhausen ein Busverkehr in durchgehendem 10-Minuten-Takt-angeboten werden kann. Kurzfristig soll dabei geprüft werden, ob dies durch die Wiedereinführung der ehemaligen Ringlinie 359 außerhalb der Hauptverkehrszeiten geschehen kann.“

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke ergänzt: „Die Anwohnerinnen und Anwohner fordern seit langem eine Verbesserung beim Takt der Buslinie 256. Ein durchgehender 10-Minuten-Takt würde dabei eine wesentliche Verbesserung bringen.“

Die Lichtenberger SPD-Fraktion übernimmt ab 1. November dieses Jahr die Patenschaft über ein Westliches Graues Riesenkänguru im Tierpark Friedrichfelde.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke: „Mit der Übernahme dieser Patenschaft wollen wir auch weiterhin unsere enge Verbundenheit mit dem Tierpark zum Ausdruck bringen und gleichzeitig der Artenvielfalt in diesem größten Landschaftstierpark Europas Rechnung tragen.“

Heimat dieses Kängurus ist das ganze südliche Australien. Es erreicht ohne den rund einen Meter langen Schwanz eine Länge von 1,1 bis 1,3 Metern und ein

Durchschnittsgewicht von 28 Kilogramm. Sein Fell ist graubraun bis schokoladenbraun gefärbt, von dem ähnlichen Östlichen Grauen Riesenkänguru unterscheidet es sich durch einen weißen Fleck an der Kehle und dem weißgefärbten Bauch.

Die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob für die Fläche der vor kurzem beräumten Kleingartenanlage in der Rienzistraße in Karlshorst West ein Bebauungsplan aufgestellt werden kann, der die Fläche als öffentliche Grünfläche ausweist. Jutta Feige, Fachsprecherin für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und Initiatorin der Initiative, begründet das so: “In Karlshorst West sind kaum Grünanlagen vorhanden. Um diesen Umstand zu mildern und die Aufenthaltsqualität der Anwohner*innen zu verbessern sollte die Fläche zu einer für alle nutzbaren öffentlichen Grünanlagen gestaltet werden.“ Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: „ Die Schaffung und der Erhalt von Grünflächen im Bezirk ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und dient der Erholung der Bürgerinnen und Bürger. Das dies künftig auch in Karlshorst West der Fall ist, darauf zielt unser Antrag. Freiflächen in unserem Bezirk nutzbar zu machen, ist einer unserer Ziele in der Stadtpolitk.“

Die SPD Fraktion fordert den Standort „Zum Hechtgraben I“ zur Sozialraumentwicklung zu nutzen, wenn das dort vorhandene marode Gebäude abgerissen wird.

In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den Vereinen und Trägern wird deshalb das Bezirksamt ersucht, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Das fordert die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, den sie am 21. September eingebracht hat.

Der Fraktionsvorsitzende und Autor des Antrages, Kevin Hönicke, dazu: „Wir sollten nachhaltig handeln und dazu gehört ein Abriss des Verwaltungsgebäudes „Zum Hechtgraben 1“. Uns geht es darum, dass bereits bei der Planung des Neubaus an diesem Standort eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen ermöglicht wird. Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag zur weiteren soziokulturellen Entwicklung des Kiezes in Hohenschönhausen. Ansässige Vereine dürfen dabei nicht vertrieben werden und dadurch könnte auch der Campus-Charakter des Schulkomplexes erhalten bleiben.“

Die SPD-Fraktion hatte sich in einem entsprechenden Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür eingesetzt, dass betroffene Bürger*innen zeitnah, schulscharf und individuell verbindlich über die Folgen von Neuzuschneidungen der Grundschuleinzugsbereiche für sie und ihre Kinder informiert werden.

Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit und wurde in der BVV-Sitzung am 13.07.2017 mit den Stimmen der Linken, CDU und Grünen abgelehnt.

Die Fachsprecherin für Schule und Sport und Initiatorin des Antrages, Dr. Anja Ingenbleek, dazu: „Aufgrund der weiterhin ansteigenden Schüler*innenzahlentwicklung im Bezirk Lichtenberg war es erforderlich, die bestehenden Einschulungsbereiche in den Prognoseräumen Lichtenberg Nord, Lichtenberg Mitte und Hohenschönhausen Süd zum Schuljahr 2017/18 zu verändern. Das führt derzeit in vielen Fällen zu Erklärungsbedarf und individuellen Planungsunsicherheiten, denen durch die größtmögliche Transparenz begegnet werden sollte. Leider ist dies nun am Veto der Bezirksverordneten der Linken, CDU und Grünen gescheitert.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: “Dass die Gegenstimmen zu einem Antrag, der auf Transparenz und Bürgerinformation setzt, ausgerechnet aus den Reihen der Parteien kommen, die ansonsten bei jeder Gelegenheit recht wortreich für mehr Bürgerbeteiligung plädieren, ist doch mehr als erstaunlich und wirft ein Spiegelbild auf deren wahre Interessen. Eine Zustimmung hätte niemanden geschadet, aber vielen geholfen!“

Dass konkrete Forderungen der SPD-Fraktionen der letzten Monate nun im Bezirkshaushaltsentwurf stehen, ist zu begrüßen. Visionen beginnen somit, Wirklichkeit zu werden.

Ein Beispiel: Die SPD-Fraktion hatte in der BVV am 18. Mai 2017 per Antrag gefordert, dass ab dem Jahr 2023 keine Kreidetafeln mehr in den Räumen der Schulen im Bezirk Lichtenberg vorhanden sind. Diese sollen durch digitale interaktive Whiteboards ersetzt werden.

Diese Forderung zur Verbesserung der Medienkompetenzvermittlung ist nun im Jahre 2018 konkret mit insgesamt 375 000 € angedacht.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu. „Damit die Schüler*innen auf die digitale Gesellschaft vorbereitet werden, müssen die Schulen mit der Zeit gehen. Die 375 000 € sind ein erster Schritt in Richtung kreidefreie Schulen. Was als Vision in der SPD Fraktion begann, kann nun Realität im Bezirk Lichtenberg werden.

Wir werden uns als SPD in den kommenden Haushaltsberatungen aber auch dafür einsetzen, dass für die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung mehr Mittel verwendet werden, um die vielen Bauprojekte im Bezirk gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten zu können. Weiterhin sollen die Mittel für die Stadtteilzentren erhöht und die Familienförderung ausgebaut werden. Investitionen wird es auch für die Sanierung von Spielplätzen geben.“

Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die finanziellen Handlungsspielräume auch in den Folgejahren erhalten bleiben. Denn ganz ohne Risiko ist der Haushalt nicht. Zieht man die Überschüsse aus den Vorjahren ab, wird der Bezirk 2017 wahrscheinlich mehr Geld ausgeben, als er eingenommen hat. Wir fordern daher, dass der Großteil der Mehrausgaben für 2018 den Haushalt nicht für die darauffolgenden Jahre belastet. Denn in 2019 gibt es noch ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Wir werden daher überprüfen, ob alle Mehrausgaben wirklich notwendig und nachhaltig sind.“

Wenn die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Lichtenberg am 18. Mai tagt, werden die Verordneten auch über den Antrag der SPD-Fraktion „Prioritätenliste für das B-Planverfahren der Kleingartenanlagen in Lichtenberg“ beraten. In dem Antrag geht es darum, dass das Bezirksamt ersucht wird, für das weitere B- Planverfahren der Kleingartenanlagen in Lichtenberg eine Prioritätenliste der BVV vorzulegen. Die Initiatorin des Antrages, Jutta Feige dazu: „ In einem Zwischenbericht vom 10.12.2015 wurde die BVV davon in Kenntnis gesetzt, dass die planungsrechtliche Sicherung der Kleingartenanlagen (KGA) durch das Bezirksamt entsprechend den zur Verfügung stehenden Kapazitäten von Personal und Finanzen betrieben wird. Die in dem Zwischenbericht genannten Anlagen sollten überprüft werden und mit einer Priorität versehen werden.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt:“ Die SPD- Fraktion tritt konsequent dafür ein, das ausnahmslos alle Kleingärten durch das Aufstellen von Bebauungsplänen gesichert werden. Deshalb unterstützen wir das Bezirksamt bei seinen Bemühungen dies umzusetzen. Eine Prioritätenliste hilft, Kleingartenanlagen, die in das besondere Visier von Investoren geraten sind, vor dem Zugriff zu schützen und Dauerhaft zu sichern.“

Die SPD Fraktion fordert einen Fortschritt in der Digitalisierung der Klassenräume in Lichtenberger Schulen. Der Bezirk soll ein Konzept entwickeln, so dass ab dem Jahr 2023 keine Kreidetafeln mehr in den Räumen der Schulen im Bezirk Lichtenberg vorhanden sind. Diese sollen durch digitale interaktive Whiteboards ersetzt werden. Eine Ansteuerung mittels externer Laptops/PC soll dabei Standard sein. So steht es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai eingebracht hat.

Im Zuge dieser Digitalisierung sollen die Klassenräume auch mit Internetzugängen ausgestattet werden, damit die interaktiven Whiteboards in ihrer vollen Funktionsvielfalt genutzt werden können. Hierfür müssen W-Lan-Netze in den Klassenräumen ermöglicht und demnach geschaffen werden.

Der Fraktionsvorsitzende und Autor des Antrages, Kevin Hönicke, dazu: „Die Unterrichtsräume sind im Bezirk Lichtenberg unterschiedlich ausgestattet. Einige Schulen haben in Klassenzimmern schon einige interaktive Whiteboards, andere noch gar keines. Damit die Schülerinnen und Schüler auf unsere digitale Gesellschaft in der Schule vorbereitet werden, müssen die Schulen mit der Zeit gehen. Hierzu ist eine Digitalisierung der Schulen notwendig. Damit es aber nicht zu ‚bevorteilten Schulen‘ in unserem Bezirk kommt, sollen alle Schulen diese Ausstattung erhalten. Darauf zielt unser Antrag.“

Tour des Fraktionsvorsitzenden durch Lichtenberg im Mai

In der Woche vom 08.05.2017 bis 12.05.2017 ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Kevin Hönicke im Rahmen seiner Mai Tour wieder in Lichtenberg unterwegs. Die SPD-Fraktion freut sich über die vielen Rückmeldungen von Trägern, Vereinen und Privatpersonen. Einige der Termine konnten schon fest verplant werden. Andere warten noch auf die letzte Bestätigung. Allem in allem wird es wieder eine volle Woche und Herr Hönicke freut sich auf die vielen Gespräche.

Dieses Mal stehen die Themen Jugend, Sport, Bildung und Kunst aber auch das Wohl der Tiere im Vordergrund. Zu Gast sein wird Herr Hönicke unter anderem bei der Jugendkunstschule und der Kunst Kita ARTKI, beim Sportverein Berliner Verkehrsbetriebe 49 e.V., im Tierheim Berlin, in unterschiedlichen Jugendclubs und er trifft sich mit dem Vorsitzenden des Lyra e.V. Walter Gauks.

Kevin Hönicke: „Zuhören und der direkte Kontakt sind das Schönste an diesen Touren. Das war im Winter schon so und wird auch im Mai so sein. Ich verspreche dabei eins: Ich kümmere mich, damit Lösungen auf den Weg gebracht werden und nehme so viele Termine war, wie ich in dieser ehrenamtlichen Tätigkeit schaffen kann.“

Wenn Sie aber noch dringenden Redebedarf haben und Ihre Sorgen und Wünsche schnellstmöglich loswerden möchten, melden Sie sich einfach mit einer Mail an info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder unter der Telefonnummer (030) 90296 3160.

Es gibt große Unterschiede in den Berliner Bezirken, wenn man sich anschaut, wieviel Geld in Schulen investiert wird. Lichtenberg hat hier berlinweit die Nase vorn. Das bestätigt die Senatsverwaltung auf Anfrage des Berliner Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD). Dieser Erfolg ist das Ergebnis der langjährigen Schwerpunktsetzung im Bereich der schulischen Bauunterhaltung, mit der Lichtenberg im Landesvergleich unerreicht bleibt. Lichtenberg ist der Bezirk, der dem empfohlenen Sollwert am nächsten kommt. Im Berliner Vergleich bedeutet das, dass Lichtenberg mit seinen Investitionen in die schulische Bauunterhaltung 10 Prozent über dem Mittelwert aller Bezirke liegt und somit am meisten für die Sanierung und Instandhaltung seiner Schulen geleistet hat.

Die Fachsprecherin für Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek, dazu: „Die SPD hat in den letzten 10 Jahren das Schulressort in Lichtenberg gestaltet. Nun zeigt sich, dass der Bezirk und somit die SPD im Landesvergleich am verantwortungsvollsten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen ist und die richtigen Prioritäten gesetzt hat.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: „Der Bezirk Lichtenberg hat berlinweit am meisten aus dem eigenen Haushalt in seine Schulen investiert. Die aktuellen Zahlen belegen das. Einen ebenso nachhaltigen und zukunftsweisenden Umgang mit den Schulen des Bezirks erwartet die SPD auch weiterhin in Lichtenberg. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“

Die SPD Fraktion stellt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 27. April den Antrag, dass der Verkehrsfluss, vor allem der abfließende Verkehr aus der Gehrenseestraße in Richtung Pablo – Picasso- Straße, verbessert wird. Hierbei soll geprüft werden, ob auch in Lichtenberg die Regelung über einen Kreisverkehr sinnvoll ist. Der Bezirk Marzahn / Hellersdorf soll in die Prüfung mit einbezogen werden. Die Fachsprecherin für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und Initiatorin des Antrages, Jutta Feige, dazu: “Die zunehmende Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen auf dem Gebiet von Lichtenberg und Marzahn / Hellersdorf hat zu einer Zunahme der Wirtschaftsverkehre in diesem Bereich geführt, eine Verkehrslösung ist daher dringend geboten.“ Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: “Anliegen unseres Antrages ist es auch, die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Gehrenseestraße, die durch den täglichen Rückstau schon heute stark belastet werden, wenigstens ein wenig zu entlasten und die Wohn- sowie Lebensqualität zu verbessern. Ich fände es spannend, wenn wir auch in Lichtenberg mittels Kreisverkehr eine sinnvolle Regelung finden.“