In die kommende Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 15. Dezember hat die SPD-Fraktion eine Antrag über die Zukunft der Kiezfonds eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2012/2013 die in den vergangen Jahren zur Ausstattung der Kiezfonds vorgesehenen 65.000 Euro auf 130.000 Euro verdoppelt werden können.

Die 13 Kiezfonds sind eines der erfolgreichsten Instrumente des Lichtenberger Bürgerhaushaltes und ermöglichen die direkte und unbürokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Da die Antragstellung, die Entscheidung durch die jeweilige Bürgerjury und die Umsetzung innerhalb eines Haushaltsjahres liegen, ist damit auch eine zeitnahe und direkte Umsetzung von Bürgervorschlägen möglich und nachvollziehbar. Die bisher für jeden Kiez eingesetzten 5.000 Euro pro Haushaltsjahr waren eine durchaus nennenswerte Größenordnung, ermöglichten aber nur die Verwirklichung kleinerer Projekte.  Eine maximale Summe von 10.000 Euro pro Jahr und Kiezfonds soll es den Bürgerjurys erlauben, Schwerpunktprojekte zu definieren und umzusetzen.

„Wir wollen mit unserem Antrag die Mitbestimmung ausbauen und die sichtbare Umsetzung von Bürgervorschlägen vor Ort erhöhen. Damit soll der Bürgerhaushalt in Lichtenberg in Zukunft transparenter und erlebbarer werden“, erläutert Fraktionsvorsitzender Erik Gührs.

Am 23. und 24. 11 haben sich die Ausschüsse der 7. Wahlperiode der BVV-Lichtenberg konstituiert. Vier der 13 Ausschüsse werden in Zukunft von Mitgliedern der SPD-Fraktion geleitet. Auf der Bezirksverordnetenversammlung am 15.12. werden außerdem die Bürgerdeputierten gewählt, die dann die Ausschüsse für die SPD Fraktion vervollständigen werden.

Manfred Becker

Vorsitzender des Ausschusses für Kultur


Blashka Brechel

Vorsitzende des Ausschusses für Soziales,
Menschen mit Behinderung und Mieterschutz


Jutta Feige

Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung und Verkehr


Fritz Wolff

Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit

Am 22.11. hat die SPD-Fraktion ihre Fachsprecherinnen und Fachsprecher benannt. Die Fraktion ist nun bestens aufgestellt, um die inhaltlichen Schwerpunkte umzusetzen.

Die SprecherInnen im Einzelnen:

Haushalt Manfred Becker
Jugend Erik Gührs
Stadtentwicklung Henning Fahrenberg
Wirtschaft und Arbeit Christian Kind
Bildung Dirk Liebe
Sport Marianne Nedwed
Soziales Blaschka Brechel
Menschen mit Behinderungen Jutta Griep
Umwelt Stefan Unger
Gesundheit Fritz Wolff
Integration Teodora Gionova-Busch
Kultur Manfred Becker
Ordnung und Verkehr Jutta Feige
Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie Kevin Hönicke
Medien Anne Meyer
Frauen und Genderpolitik Sandy Kliemann
Eingaben und Beschwerden Gregor Költzsch

Kerstin Beurich zur Bezirksstadträtin gewählt
Auf Vorschlag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde heute Abend auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg der Sozialdemokrat Andreas Geisel zum neuen Bezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Er löst damit Christina Emmrich von der Linkspartei ab, die dieses Amt bisher innehatte.

Andreas Geisel war in den vergangenen fünf Jahren stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr. Der 45 jährige Diplom-Ökonom ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Mit seiner Wahl ist gesichert, dass dem Bezirk ein Neustart gelingt, um das Image Lichtenbergs zu verbessern und die positive Entwicklung Berlins auch auf den Bezirk zu übertragen.

Ebenfalls auf der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bisherige Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales, Kerstin Beurich (SPD), in das Bezirksamt gewählt. Weiterlesen

Auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 17. Oktober 2011 wurde mit großer Mehrheit Erik Gührs zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 29-jährige Physiker übernimmt die Nachfolge von Manfred Becker. Seine Stellvertreter sind die 43-jährige politische Referentin Teodora Gionova-Busch, der 38-jährige Verwaltungsbeamte Dirk Liebe, sowie der 24-jährige Student Stefan Unger. Zur neuen Kassiererin wurde die 64-jährige Teamleiterin Jutta Feige gewählt. Alter und neuer Geschäftsführer ist der 61-jährige Peter Müller.

Dem Fraktionsvorstand gehören sowohl erfahrene Kommunalpolitiker, als auch neue Gesichter an. „Damit sind wir für die neue Legislaturperiode bestens aufgestellt und werden die kommenden Herausforderungen gemeinsam meistern“, so Erik Gührs. Die Fraktion wird sich auch weiterhin für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk einsetzen und für sozialdemokratische Inhalte streiten.

Mit ihren Gästen diskutierte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in einer öffentlichen Fraktionssitzung am 5. September 2011 in der AWO-Kita Märcheninsel, wie die Qualität in den Lichtenberger Kitas weiter ausgebaut und wie neue Kitaplätze geschaffen werden können.

Ole Kreins, Mitglied des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses und SPD-Kandidat in Friedrichsfelde zog Bilanz über die bisherigen Anstrengungen im Bezirk. Er stellte fest, dass noch über tausend Kitaplätze fehlen würden. Lobend erwähnte er den Weg des Berliner Senats, die letzten drei Jahre beitragsfrei zu gestalten. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat in ihrer letzten Sitzung der zu Ende gehenden Amtperiode den Bebauungsplan 11-47a „Gas- und Dampfheizkraftwerk Klingenberg“ beschlossen. Dies geschah nach zweistündiger mit großem Ernst geführter Aussprache in namentlicher Abstimmung mit einer überwältigenden 4/5-Mehrheit, die sich von dem Versuch der Fraktion der Grünen sowie einer Minderheit der LINKEN, die Abstimmung durch Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu verhindern, nicht beirren ließ.

Mit dieser Entscheidung – vielleicht der weitreichendsten in der Wahlperiode – ist nach einem nahezu fünf Jahre währenden intensiven Prozess des Ringens ein entscheidendes Etappenziel auf dem Wege zu einer Zukunftslösung für die Fernwärme- und Stromversorgung Lichtenbergs erreicht worden, die die Belange von Stadtklima, städtebaulicher und wirtschaftlicher Entwicklung sowie Bezahlbarkeit des Energieangebots einbezieht. Weiterlesen

Bereits 2010 stellte die Bürgerinitiative „Berliner Luft“ bei einer Begehung des S- und Regional-Bahnhofes Berlin-Hohenschönhausen gravierende Mängel im Bereich Sicherheit fest. So war und ist beispielsweise die Videoüberwachung des Gleises 1 in Richtung Wartenberg defekt, Notruf- und Info-Säulen fehlen sowohl auf den S-Bahn- als auch auf den Regionalbahnsteigen. Es gibt keine Sicherheitsstreifen auf den Bahnsteigen und die Hinweisschilder zum öffentlichen Nahverkehr an den vier Ausgängen fehlen entweder ganz oder entsprechen nicht dem aktuellen Stand.

Das sind nur einige Beispiele der insgesamt 20 Punkte der Mängelliste, die die Bürgerinitiative ihrerseits erstellt und der Deutschen Bahn und den zuständigen Senatsstellen hat zukommen lassen. Eine erneute Begehung im Juli dieses Jahres ergab, dass sich seither wenig bzw. gar nichts getan hat. Die SPD-Fraktion hat deshalb für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. August einen Antrag eingebracht, in dem des Bezirksamt ersucht wird, den von der Bürgerinitiative erarbeiteten Forderungskatalog zu unterstützen und den verantwortlichen Stellen bei der Deutschen Bahn und im Senat den dringenden Handlungsbedarf für die Sicherheit der Fahrgäste deutlich zu machen.

„Damit wollen wir erreichen, dass diese unhaltbaren Zustände an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Norden unseres Bezirks recht schnell der Vergangenheit angehören, im Interesse der Sicherheit aller Fahrgäste“, begründet der Fraktionsvorsitzender Manfred Becker den Antrag.

Wie kann in Lichtenberg eine wohnortnahe Kitaversorgung gewährleistet werden? Wie kann die Qualität in den Kitas weiter verbessert werden, und wie lassen sich die Öffnungszeiten flexibler gestalten, um Kinder und Beruf besser miteinander zu vereinbaren?

Darüber will die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 5. September um 18.30 Uhr in der Kita „Märcheninsel“ in der Charlottenstraße 3b in 10315 Berlin mit interessierte Bürgerinnen und Bürgern bei einer öffentlichen Fraktionssitzung ins Gespräch kommen.

Der Hintergrund: Trotz mancher Neueröffnungen und Erweiterungen fehlen noch immer etwa 1300 Kitaplätze im Bezirk. Eltern tragen sich noch vor der Geburt ihres Kindes auf lange Wartelisten vieler Kitas gleichzeitig ein, um einen begehrten Platz zu bekommen. Eine Abstimmung zwischen den verschiedenen Kitas gibt es nicht. Gemeinsam mit Cornelia Pekarski, Geschäftsführerin des Albert-Schweitzer-Kinderdorfs Berlin, Jens Holger Ahrens, Geschäftsführer der AWO Berlin Süd-Ost, und Ole Kreins, SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus, will die SPD-Fraktion über mögliche Lösungswege diskutieren.

Kitas sind fester Bestandteil frühkindlicher Bildung. Sie bereiten unsere Kinder auf die Schule und die Herausforderungen im Leben vor. Im Bezirk fehlen aber immer noch etwa 1.300 Kitaplätze. Eltern tragen sich noch vor der Geburt ihres Kindes auf lange Wartelisten vieler Kitas gleichzeitig ein, um einen begehrten Kitaplatz zu bekommen. Eine Abstimmung, wann und wie Eltern einen Kitaplatz bekommen, gibt es zwischen den verschiedenen Kitas nicht.

Wir möchten Sie einladen, mit uns zu diskutieren, wie in Lichtenberg mehr Kitaplätze geschaffen werden können und die Qualität weiter entwickelt werden kann.

Wir möchten mit Ihnen diskutieren:

Wie kann in Lichtenberg eine wohnortnahe Kitaversorgung gewährleistet werden?
Wie können wir die Qualität in den Kitas weiter verbessern?
Wie lassen sich die Öffnungszeiten flexibler gestalten, um Kinder und Beruf besser miteinander zu vereinbaren? Weiterlesen