Die Lichtenberger Fraktionen von SPD, CDU- und Grünen setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung der Jugendarbeit ein und wollen die vom Jugendamt verhängte pauschale 10%-Kürzung rückgängig machen. Die drei Fraktionen fordern, die Gesamtsumme für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienbildung nicht weiter zu kürzen.

Seit Anfang des Jahres wurde von der Jugendstadträtin Christina Emmrich (Die Linke) eine pauschale 10%-Kürzung bei den Angeboten im Jugendbereich verhängt. Immer wieder haben Vertreter der Linkspartei behauptet, die Zählgemeinschaft wolle in diesem Bereich noch weitere Kürzungen vornehmen. Richtig ist, dass SPD, CDU und Grünen in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern, die Kürzungen zu beenden und den Jugendetat nicht weiter abzusenken. Die drei Fraktionen fordern von Frau Emmrich die Einhaltung des Etats und eine stärkere Einbindung des Jugendhilfeausschusses. Weiterlesen

Mit Argwohn mussten die Lichtenberger in den letzten Monaten und Wochen verfolgen, dass sich Vereine unter irreführenden Namen gegründet und Räume im Bezirk gemietet haben. Weiterhin wurde bekannt, dass im Bezirk ein bei Neonazis beliebter Versandhandel seinen Sitz hat. Daher erkundigt sich die SPD-Fraktion mit einer mündlichen Anfrage am 19.01.2012 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zum aktuellen Stand des Rundes Tisches zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen.

Hierzu erklärt Kevin Hönicke, fachpolitischer Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion: „Wir unterstützen das zivile Engagement gegen rechtsextreme Strukturen der Gewerbetreibenden und Vermieter und möchten auch weiterhin Vermieter sensibilisieren, dass sie genauer prüfen, an wen sie ihre Räumlichkeiten vermieten. Aus diesem Grund haben wir bereits 2008 beantragt einen Runden Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen zu schaffen.“

In der Lückstraße ist trotz ausgesprochener Kündigung der von bekannten Rechtsextremen gegründete Verein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ noch immer nicht aus den Räumlichkeiten ausgezogen. Der Vermieter vermutete ursprünglich ein unter diesem Namen tätigen sozial engagierten Verein. Nachdem bekannt wurde, dass die Mitglieder und Sympathisanten des Vereines überwiegend aus dem rechtsextremen Spektrum kommen, kündigte er umgehend den Mietvertrag. Vor kurzem wurde die Räumungsklage vor Gericht eingereicht.

Im Dezember wurden in Lichtenberg die Räume des bei Neonazis beliebten Versandhandels Reconquista von der Polizei durchsucht. Die Firma vertreibt unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck „Killer-Döner nach Thüringer Art“. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Vermieter hat die Räume bereits gekündigt.

Die Lichtenberger Linksfraktion behauptet in einer Pressemitteilung vom 10. Januar 2012 (Lichtenberger Gemeinschaftsschule „Grüner Campus Malchow“), die SPD Bildungsstadträtin Kerstin Beurich ließe die Gemeinschaftsschule „Grüner Campus Malchow“ – so wörtlich – „im Regen stehen“. Weiter heißt es, dass die Bezirksstadträtin sich in der Vergangenheit nicht um Finanzierungsmöglichkeiten für bauliche Maßnahmen aus dem bis 2011 bestehenden Sonderfonds der Pilotphase Gemeinschaftsschule gekümmert habe und der Schule die Unterstützung versage. Ihr erklärtes Bekenntnis zum Modell Gemeinschaftsschule sei ein bloßes „Lippenbekenntnis“. Nach ähnlichen Versuchen der persönlichen Diskreditierung der Bezirksstadträtin der Linkspartei im vergangenen Jahr in anderer Sache ist dies ein erneuter und keinesfalls hinzunehmender Versuch, wider besseres Wissen eigenes politisches Kapital auf Kosten der öffentlichen Wahrnehmung einer einzelnen Schule zu schlagen.

Allein durch sechs mündliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode ist der Fraktion Die Linke bekannt, dass das Bezirksamt sich im vergangenen Jahr wiederholt und intensiv bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bis hin zum Senator dafür eingesetzt hat, dass Möglichkeiten einer gesonderten Förderung der frisch gegründeten Gemeinschaftsschule geprüft werden. Weiterlesen

Auf den Internetseiten der Partei die Linke im Bezirk Lichtenberg befindet sich ein aktueller Link zur Seite von Christina Emmrich, Stadträtin für Jugend und Gesundheit und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, der mit „Christina Emmrich ihre Bürgermeisterin im Internet“ bezeichnet ist.

Mehr als ein viertel Jahr nach der Wahl hat die Partei die Linke ihre Niederlage noch immer nicht überwunden. Da die Internetseite bereits vier aktuelle Artikel aus 2012 beinhaltet, kann der Sachverhalt nicht auf mangelnde Pflege zurückgeführt werden. In einer mündlichen Anfrage an die Bezirksverordnetenversammlung will Stefan Unger, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion wissen, was das Bezirksamt dagegen unternehmen will.Hierzu erklärt Stefan Unger: „Die Linkspartei hat offensichtlich immer noch nicht realisiert, dass Andreas Geisel seit zwei Monaten Bezirksbürgermeister ist. Hierbei handelt es sich um eine Anmaßung gegenüber den Bürgern in Lichtenberg. Sie werden hier vorsätzlich in die Irre geführt. Wenn, dann sollte die Linkspartei schon zum echten Bürgermeister verlinken.“

Vorschnelle Vorwürfe der Linksfraktion an das Bezirksamt stellen sich als falsch heraus

Am 15. Dezember 2011 erhob die Linksfraktion in der BVV-Lichtenberg in einer Presseerklärung („Ämterpatronage in Lichtenberg?“) schwere Vorwürfe gegen das neue Bezirksamt. Mit der Beantwortung der begleitenden Kleinen Anfrage 0010/VII „Neue Personalpolitik in der Leitungsebene“ vom 29.12.2011 (in der Anlage beigefügt) stellen sich diese Vorwürfe nun einmal mehr als unhaltbar und schlicht falsch heraus. Bezirksbürgermeister Andreas Geisel hatte diese Behauptungen schon in der Tagung der BVV am 15. Dezember 2011 als „infam“ bezeichnet und sie zurück gewiesen. Weiterlesen

In die kommende Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 15. Dezember hat die SPD-Fraktion eine Antrag über die Zukunft der Kiezfonds eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2012/2013 die in den vergangen Jahren zur Ausstattung der Kiezfonds vorgesehenen 65.000 Euro auf 130.000 Euro verdoppelt werden können.

Die 13 Kiezfonds sind eines der erfolgreichsten Instrumente des Lichtenberger Bürgerhaushaltes und ermöglichen die direkte und unbürokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Da die Antragstellung, die Entscheidung durch die jeweilige Bürgerjury und die Umsetzung innerhalb eines Haushaltsjahres liegen, ist damit auch eine zeitnahe und direkte Umsetzung von Bürgervorschlägen möglich und nachvollziehbar. Die bisher für jeden Kiez eingesetzten 5.000 Euro pro Haushaltsjahr waren eine durchaus nennenswerte Größenordnung, ermöglichten aber nur die Verwirklichung kleinerer Projekte.  Eine maximale Summe von 10.000 Euro pro Jahr und Kiezfonds soll es den Bürgerjurys erlauben, Schwerpunktprojekte zu definieren und umzusetzen.

„Wir wollen mit unserem Antrag die Mitbestimmung ausbauen und die sichtbare Umsetzung von Bürgervorschlägen vor Ort erhöhen. Damit soll der Bürgerhaushalt in Lichtenberg in Zukunft transparenter und erlebbarer werden“, erläutert Fraktionsvorsitzender Erik Gührs.

Am 23. und 24. 11 haben sich die Ausschüsse der 7. Wahlperiode der BVV-Lichtenberg konstituiert. Vier der 13 Ausschüsse werden in Zukunft von Mitgliedern der SPD-Fraktion geleitet. Auf der Bezirksverordnetenversammlung am 15.12. werden außerdem die Bürgerdeputierten gewählt, die dann die Ausschüsse für die SPD Fraktion vervollständigen werden.

Manfred Becker

Vorsitzender des Ausschusses für Kultur


Blashka Brechel

Vorsitzende des Ausschusses für Soziales,
Menschen mit Behinderung und Mieterschutz


Jutta Feige

Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung und Verkehr


Fritz Wolff

Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit

Am 22.11. hat die SPD-Fraktion ihre Fachsprecherinnen und Fachsprecher benannt. Die Fraktion ist nun bestens aufgestellt, um die inhaltlichen Schwerpunkte umzusetzen.

Die SprecherInnen im Einzelnen:

Haushalt Manfred Becker
Jugend Erik Gührs
Stadtentwicklung Henning Fahrenberg
Wirtschaft und Arbeit Christian Kind
Bildung Dirk Liebe
Sport Marianne Nedwed
Soziales Blaschka Brechel
Menschen mit Behinderungen Jutta Griep
Umwelt Stefan Unger
Gesundheit Fritz Wolff
Integration Teodora Gionova-Busch
Kultur Manfred Becker
Ordnung und Verkehr Jutta Feige
Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie Kevin Hönicke
Medien Anne Meyer
Frauen und Genderpolitik Sandy Kliemann
Eingaben und Beschwerden Gregor Költzsch

Kerstin Beurich zur Bezirksstadträtin gewählt
Auf Vorschlag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde heute Abend auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg der Sozialdemokrat Andreas Geisel zum neuen Bezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Er löst damit Christina Emmrich von der Linkspartei ab, die dieses Amt bisher innehatte.

Andreas Geisel war in den vergangenen fünf Jahren stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr. Der 45 jährige Diplom-Ökonom ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Mit seiner Wahl ist gesichert, dass dem Bezirk ein Neustart gelingt, um das Image Lichtenbergs zu verbessern und die positive Entwicklung Berlins auch auf den Bezirk zu übertragen.

Ebenfalls auf der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bisherige Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales, Kerstin Beurich (SPD), in das Bezirksamt gewählt. Weiterlesen

Auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 17. Oktober 2011 wurde mit großer Mehrheit Erik Gührs zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 29-jährige Physiker übernimmt die Nachfolge von Manfred Becker. Seine Stellvertreter sind die 43-jährige politische Referentin Teodora Gionova-Busch, der 38-jährige Verwaltungsbeamte Dirk Liebe, sowie der 24-jährige Student Stefan Unger. Zur neuen Kassiererin wurde die 64-jährige Teamleiterin Jutta Feige gewählt. Alter und neuer Geschäftsführer ist der 61-jährige Peter Müller.

Dem Fraktionsvorstand gehören sowohl erfahrene Kommunalpolitiker, als auch neue Gesichter an. „Damit sind wir für die neue Legislaturperiode bestens aufgestellt und werden die kommenden Herausforderungen gemeinsam meistern“, so Erik Gührs. Die Fraktion wird sich auch weiterhin für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk einsetzen und für sozialdemokratische Inhalte streiten.