BVV-Mehrheit gegen die LINKE bewahrt Lichtenberg vor peinlicher Beschlussfassung

In der Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung vom 23.06.11 stand ein Antrag der LINKEN zur Abstimmung, in dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, anlässlich des Deutschlandbesuchs von Papst Benedikt XVI. im September vor dem Lichtenberger Rathaus die Regenbogenfahne zu hissen. In der Begründung stellte die LINKE ausdrücklich einen Zusammenhang her mit der Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die katholische Kirche. Mit seiner Politik provoziere der Papst Demokratinnen und Demokraten.

Ein derartiger Beschluss ist durch das Zusammenwirken aller anderen demokratischen Kräfte in der BVV verhindert worden. Er hätte vom Bezirksamt auch nicht ausgeführt werden können, einmal weil er formal gegen die Beflaggungsverordnung des Landes Berlin verstoßen, zum anderen weil er faktisch die dem Staat gebotene Neutralität in Religions- und Weltanschauungsangelegenheiten außer Acht gelassen hätte. Vor allem auf diesen Aspekt wurde in der Debatte unter der Meinungsführerschaft der SPD hingewiesen und vorhergesagt, dass das Bezirksamt eine solche Beschlussfassung werde beanstanden müssen.

Diese Auffassungen sind inzwischen vom Lichtenberger Rechtsamt voll bestätigt worden; es hat dem Bezirksamt unaufgefordert und im Hinblick auf künftige Fälle vorsorglich eine entsprechende Stellungnahme zugeleitet. Lichtenberg ist vor einer peinlichen und abwegigen Beschlussfassung bewahrt worden, zu der die LINKE die BVV veranlassen wollte.

Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Manfred Becker:

Dass die LINKE den provozierenden Charakter eines solchen Antrags nicht zu erkennen vermag, zeugt von bemerkenswerter politischer Verblendung, die offenbar auch nach ihrer Abstimmungsniederlage anhält. Wieder einmal erweist sich, dass die Linke nicht in der Lage ist, zwischen Gesellschaft und Staat, zwischen Partei und Staat zu unterscheiden und zwischen dem, was den Akteuren der Gesellschaft, also z.B. den Parteien, erlaubt ist und auch gängige Praxis ist, dem Staat Bundesrepublik Deutschland, hier in Gestalt des Bezirks Lichtenberg, nach seinem Selbstverständnis aber nicht zusteht. Noch immer dominiert in der Lichtenberger LINKEN die Auffassung, dass der Staat bitte schön das zu tun hat, was die Partei für richtig erkennt.

SPD setzt sich mit ihren Forderungen an den Kitaeigenbetrieb Nordost durch

Der Verwaltungsrat des Kitaeigenbetriebes Nordost hat Anfang Mai entschieden, den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel wieder einzuhalten und sein gesetzwidriges Vorgehen zu beenden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Initiative der SPD-Fraktion mit Unterstützung der CDU- und Grünenfraktion am 26. Mai ebenfalls beschlossen, dass der Kitaeigenbetrieb die Transparenz erhöhen soll und die BVV bei wichtigen pädagogischen und wirtschaftlichen Entscheidungen vorab informiert und in die Meinungsbildung einbezogen werden soll. Damit hat sich die SPD-Fraktion gegenüber den Lichtenberger Mitgliedern des Verwaltungsrates des Kitaeigenbetriebes Nordost (Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich, Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff, Bezirksverordnete Dr. Christine Zühlke, alle Linkspartei) und der Fraktion der Linkspartei durchgesetzt.

Am 01. Januar 2011 ist die letzte Stufe zur Verbesserung der Betreuung in den Berliner Kitas in Kraft getreten. Der kommunale Kitaeigenbetrieb Nordost hatte dies zunächst nicht umgesetzt und erst nach politischem Druck der SPD-Fraktion gegengesteuert. Skandalös ist hierbei, dass beide Entscheidungen, die die Betreuung von Kindern betreffen, erst auf Nachfrage der Bezirksverordnetenversammlung mitgeteilt worden sind.

Hierzu erklärt Ole Kreins, Mitglied der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss:

„Kindern werden in der Kita soziale und sprachliche Kompetenzen vermittelt, von denen sie ein Leben lang profitieren. Daher darf nicht an der pädagogischen Betreuung der Kinder gespart werden. Die Linkspartei hat das endlich auch verstanden!“

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt:

„Jetzt wird es Zeit die wahren Probleme im Kitabereich anzugehen: Platzausbau, Ausbildung neuer Erzieherinnen und Erzieher, sowie die Verbesserung der Qualität. Die SPD wird ihren Beitrag hierzu leisten.“

Sicherheit in Lichtenberg – Die SPD-Fraktion im Gespräch mit Bürgern, Polizei und BVG

Wie ist es um die öffentliche Sicherheit in Lichtenberg bestellt? Diese Frage diskutierte die Fraktion der SPD in der BVV am gestrigen Montag mit interessierten Bürgern und kompetenten Gästen.

Gerade in den letzten Wochen hat die Frage der öffentlichen Sicherheit die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die Häufung von Gewaltausbrüchen in öffentlichen Verkehrsmitteln, von denen auch Lichtenberg nicht verschont blieb, hat viele betroffen gemacht. René Behrendt, Leiter des Polizeiabschnitts 64, wies eingangs daraufhin, dass Lichtenberg in den letzten Jahren lebenswerter geworden ist und die Vorurteile einer „No-Go-Area“ verschwunden sind. Dies bestätigte der Leiter des Polizeiabschnitts 61, Markus Knapp, der auf die in den letzten Jahren stetig sinkenden registrierten Straftaten hinwies. Auch die politisch motivierte Gewalt ist rückläufig. Behrendt lobte hier besonders das gesellschaftliche Engagement gegen Rechts im Weitlingkiez. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr. Weiterlesen

Wie ist es um die öffentliche Sicherheit in Lichtenberg bestellt?

Darüber will die SPD Fraktion Lichtenberg auf einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, dem 16. Mai 2011 um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenberger diskutieren. Dabei soll über die Problemkieze im Bezirk genauso gesprochen werden, wie über die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln, als auch darüber, was wir als Bürgerinnen und Bürger zur Selbsthilfe tun können.

Als kompetente Gesprächspartner haben sich der Bereichsleiter der Berliner U-Bahn Hans-Christian Kaiser, der stellvertretende Vorsitzende des Berliner Fahrgastverbandes Jens Wieseke sowie der Leiter des Polizeiabschnittes 61 Markus Knapp und der Leiter des Polizeiabschnittes 64 Renè Behrendt angesagt.

Die ideologischen Scheuklappen der Linken

Ohne sich mit den konkreten Fakten auseinanderzusetzen, greift die Linke in ihrer Presseerklärung vom 19. April die Lichtenberger Schulstadträtin, Kerstin Beurich (SPD), an, indem darin die Behauptung aufgestellt wird, Frau Beurich hätte in einer Einwohnerversammlung am 11. April in Karlshorst die BIP-Kreativtätsgrundschule-Schule in freier Trägerschaft des Kappe e.V.- in Frage gestellt. Wie Teilnehmer an dieser Veranstaltung einstimmig berichten, hat sich die Stadträtin hier weder zu Schulen in freier Trägerschaft im Allgemeinen und auch nicht im Besonderen in Bezug auf die BIP-Schule geäußert. Sie nannte weder Namen, benutze keine bewertenden Worte noch äußerte sie Kritik an der Schule. Weiterlesen