Fraktion benennt FachsprecherInnen

Am 22.11. hat die SPD-Fraktion ihre Fachsprecherinnen und Fachsprecher benannt. Die Fraktion ist nun bestens aufgestellt, um die inhaltlichen Schwerpunkte umzusetzen.

Die SprecherInnen im Einzelnen:

Haushalt Manfred Becker
Jugend Erik Gührs
Stadtentwicklung Henning Fahrenberg
Wirtschaft und Arbeit Christian Kind
Bildung Dirk Liebe
Sport Marianne Nedwed
Soziales Blaschka Brechel
Menschen mit Behinderungen Jutta Griep
Umwelt Stefan Unger
Gesundheit Fritz Wolff
Integration Teodora Gionova-Busch
Kultur Manfred Becker
Ordnung und Verkehr Jutta Feige
Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie Kevin Hönicke
Medien Anne Meyer
Frauen und Genderpolitik Sandy Kliemann
Eingaben und Beschwerden Gregor Költzsch

Andreas Geisel ist neuer Bürgermeister in Lichtenberg

Kerstin Beurich zur Bezirksstadträtin gewählt
Auf Vorschlag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde heute Abend auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg der Sozialdemokrat Andreas Geisel zum neuen Bezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Er löst damit Christina Emmrich von der Linkspartei ab, die dieses Amt bisher innehatte.

Andreas Geisel war in den vergangenen fünf Jahren stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr. Der 45 jährige Diplom-Ökonom ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Mit seiner Wahl ist gesichert, dass dem Bezirk ein Neustart gelingt, um das Image Lichtenbergs zu verbessern und die positive Entwicklung Berlins auch auf den Bezirk zu übertragen.

Ebenfalls auf der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bisherige Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales, Kerstin Beurich (SPD), in das Bezirksamt gewählt. Weiterlesen

SPD-Fraktion wählt neuen Vorstand

Auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 17. Oktober 2011 wurde mit großer Mehrheit Erik Gührs zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 29-jährige Physiker übernimmt die Nachfolge von Manfred Becker. Seine Stellvertreter sind die 43-jährige politische Referentin Teodora Gionova-Busch, der 38-jährige Verwaltungsbeamte Dirk Liebe, sowie der 24-jährige Student Stefan Unger. Zur neuen Kassiererin wurde die 64-jährige Teamleiterin Jutta Feige gewählt. Alter und neuer Geschäftsführer ist der 61-jährige Peter Müller.

Dem Fraktionsvorstand gehören sowohl erfahrene Kommunalpolitiker, als auch neue Gesichter an. „Damit sind wir für die neue Legislaturperiode bestens aufgestellt und werden die kommenden Herausforderungen gemeinsam meistern“, so Erik Gührs. Die Fraktion wird sich auch weiterhin für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk einsetzen und für sozialdemokratische Inhalte streiten.

Mehr und noch bessere Kitas in Lichtenberg

Mit ihren Gästen diskutierte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in einer öffentlichen Fraktionssitzung am 5. September 2011 in der AWO-Kita Märcheninsel, wie die Qualität in den Lichtenberger Kitas weiter ausgebaut und wie neue Kitaplätze geschaffen werden können.

Ole Kreins, Mitglied des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses und SPD-Kandidat in Friedrichsfelde zog Bilanz über die bisherigen Anstrengungen im Bezirk. Er stellte fest, dass noch über tausend Kitaplätze fehlen würden. Lobend erwähnte er den Weg des Berliner Senats, die letzten drei Jahre beitragsfrei zu gestalten. Weiterlesen

Zu guter Letzt : BVV Lichtenberg beschloss Bebauungsplan für das Gas- und Dampfheizkraftwerk Klingenberg

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat in ihrer letzten Sitzung der zu Ende gehenden Amtperiode den Bebauungsplan 11-47a „Gas- und Dampfheizkraftwerk Klingenberg“ beschlossen. Dies geschah nach zweistündiger mit großem Ernst geführter Aussprache in namentlicher Abstimmung mit einer überwältigenden 4/5-Mehrheit, die sich von dem Versuch der Fraktion der Grünen sowie einer Minderheit der LINKEN, die Abstimmung durch Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu verhindern, nicht beirren ließ.

Mit dieser Entscheidung – vielleicht der weitreichendsten in der Wahlperiode – ist nach einem nahezu fünf Jahre währenden intensiven Prozess des Ringens ein entscheidendes Etappenziel auf dem Wege zu einer Zukunftslösung für die Fernwärme- und Stromversorgung Lichtenbergs erreicht worden, die die Belange von Stadtklima, städtebaulicher und wirtschaftlicher Entwicklung sowie Bezahlbarkeit des Energieangebots einbezieht. Weiterlesen

Situation am Bahnhof Hohenschönhausen verbessern

Bereits 2010 stellte die Bürgerinitiative „Berliner Luft“ bei einer Begehung des S- und Regional-Bahnhofes Berlin-Hohenschönhausen gravierende Mängel im Bereich Sicherheit fest. So war und ist beispielsweise die Videoüberwachung des Gleises 1 in Richtung Wartenberg defekt, Notruf- und Info-Säulen fehlen sowohl auf den S-Bahn- als auch auf den Regionalbahnsteigen. Es gibt keine Sicherheitsstreifen auf den Bahnsteigen und die Hinweisschilder zum öffentlichen Nahverkehr an den vier Ausgängen fehlen entweder ganz oder entsprechen nicht dem aktuellen Stand.

Das sind nur einige Beispiele der insgesamt 20 Punkte der Mängelliste, die die Bürgerinitiative ihrerseits erstellt und der Deutschen Bahn und den zuständigen Senatsstellen hat zukommen lassen. Eine erneute Begehung im Juli dieses Jahres ergab, dass sich seither wenig bzw. gar nichts getan hat. Die SPD-Fraktion hat deshalb für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. August einen Antrag eingebracht, in dem des Bezirksamt ersucht wird, den von der Bürgerinitiative erarbeiteten Forderungskatalog zu unterstützen und den verantwortlichen Stellen bei der Deutschen Bahn und im Senat den dringenden Handlungsbedarf für die Sicherheit der Fahrgäste deutlich zu machen.

„Damit wollen wir erreichen, dass diese unhaltbaren Zustände an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Norden unseres Bezirks recht schnell der Vergangenheit angehören, im Interesse der Sicherheit aller Fahrgäste“, begründet der Fraktionsvorsitzender Manfred Becker den Antrag.

Mehr Kitaplätze in Lichtenberg schaffen

Wie kann in Lichtenberg eine wohnortnahe Kitaversorgung gewährleistet werden? Wie kann die Qualität in den Kitas weiter verbessert werden, und wie lassen sich die Öffnungszeiten flexibler gestalten, um Kinder und Beruf besser miteinander zu vereinbaren?

Darüber will die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 5. September um 18.30 Uhr in der Kita „Märcheninsel“ in der Charlottenstraße 3b in 10315 Berlin mit interessierte Bürgerinnen und Bürgern bei einer öffentlichen Fraktionssitzung ins Gespräch kommen.

Der Hintergrund: Trotz mancher Neueröffnungen und Erweiterungen fehlen noch immer etwa 1300 Kitaplätze im Bezirk. Eltern tragen sich noch vor der Geburt ihres Kindes auf lange Wartelisten vieler Kitas gleichzeitig ein, um einen begehrten Platz zu bekommen. Eine Abstimmung zwischen den verschiedenen Kitas gibt es nicht. Gemeinsam mit Cornelia Pekarski, Geschäftsführerin des Albert-Schweitzer-Kinderdorfs Berlin, Jens Holger Ahrens, Geschäftsführer der AWO Berlin Süd-Ost, und Ole Kreins, SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus, will die SPD-Fraktion über mögliche Lösungswege diskutieren.

Bessere Kitas in Lichtenberg

Kitas sind fester Bestandteil frühkindlicher Bildung. Sie bereiten unsere Kinder auf die Schule und die Herausforderungen im Leben vor. Im Bezirk fehlen aber immer noch etwa 1.300 Kitaplätze. Eltern tragen sich noch vor der Geburt ihres Kindes auf lange Wartelisten vieler Kitas gleichzeitig ein, um einen begehrten Kitaplatz zu bekommen. Eine Abstimmung, wann und wie Eltern einen Kitaplatz bekommen, gibt es zwischen den verschiedenen Kitas nicht.

Wir möchten Sie einladen, mit uns zu diskutieren, wie in Lichtenberg mehr Kitaplätze geschaffen werden können und die Qualität weiter entwickelt werden kann.

Wir möchten mit Ihnen diskutieren:

Wie kann in Lichtenberg eine wohnortnahe Kitaversorgung gewährleistet werden?
Wie können wir die Qualität in den Kitas weiter verbessern?
Wie lassen sich die Öffnungszeiten flexibler gestalten, um Kinder und Beruf besser miteinander zu vereinbaren? Weiterlesen

BVV-Mehrheit gegen die LINKE bewahrt Lichtenberg vor peinlicher Beschlussfassung

In der Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung vom 23.06.11 stand ein Antrag der LINKEN zur Abstimmung, in dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, anlässlich des Deutschlandbesuchs von Papst Benedikt XVI. im September vor dem Lichtenberger Rathaus die Regenbogenfahne zu hissen. In der Begründung stellte die LINKE ausdrücklich einen Zusammenhang her mit der Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die katholische Kirche. Mit seiner Politik provoziere der Papst Demokratinnen und Demokraten.

Ein derartiger Beschluss ist durch das Zusammenwirken aller anderen demokratischen Kräfte in der BVV verhindert worden. Er hätte vom Bezirksamt auch nicht ausgeführt werden können, einmal weil er formal gegen die Beflaggungsverordnung des Landes Berlin verstoßen, zum anderen weil er faktisch die dem Staat gebotene Neutralität in Religions- und Weltanschauungsangelegenheiten außer Acht gelassen hätte. Vor allem auf diesen Aspekt wurde in der Debatte unter der Meinungsführerschaft der SPD hingewiesen und vorhergesagt, dass das Bezirksamt eine solche Beschlussfassung werde beanstanden müssen.

Diese Auffassungen sind inzwischen vom Lichtenberger Rechtsamt voll bestätigt worden; es hat dem Bezirksamt unaufgefordert und im Hinblick auf künftige Fälle vorsorglich eine entsprechende Stellungnahme zugeleitet. Lichtenberg ist vor einer peinlichen und abwegigen Beschlussfassung bewahrt worden, zu der die LINKE die BVV veranlassen wollte.

Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Manfred Becker:

Dass die LINKE den provozierenden Charakter eines solchen Antrags nicht zu erkennen vermag, zeugt von bemerkenswerter politischer Verblendung, die offenbar auch nach ihrer Abstimmungsniederlage anhält. Wieder einmal erweist sich, dass die Linke nicht in der Lage ist, zwischen Gesellschaft und Staat, zwischen Partei und Staat zu unterscheiden und zwischen dem, was den Akteuren der Gesellschaft, also z.B. den Parteien, erlaubt ist und auch gängige Praxis ist, dem Staat Bundesrepublik Deutschland, hier in Gestalt des Bezirks Lichtenberg, nach seinem Selbstverständnis aber nicht zusteht. Noch immer dominiert in der Lichtenberger LINKEN die Auffassung, dass der Staat bitte schön das zu tun hat, was die Partei für richtig erkennt.

SPD setzt sich mit ihren Forderungen an den Kitaeigenbetrieb Nordost durch

Der Verwaltungsrat des Kitaeigenbetriebes Nordost hat Anfang Mai entschieden, den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel wieder einzuhalten und sein gesetzwidriges Vorgehen zu beenden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Initiative der SPD-Fraktion mit Unterstützung der CDU- und Grünenfraktion am 26. Mai ebenfalls beschlossen, dass der Kitaeigenbetrieb die Transparenz erhöhen soll und die BVV bei wichtigen pädagogischen und wirtschaftlichen Entscheidungen vorab informiert und in die Meinungsbildung einbezogen werden soll. Damit hat sich die SPD-Fraktion gegenüber den Lichtenberger Mitgliedern des Verwaltungsrates des Kitaeigenbetriebes Nordost (Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich, Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff, Bezirksverordnete Dr. Christine Zühlke, alle Linkspartei) und der Fraktion der Linkspartei durchgesetzt.

Am 01. Januar 2011 ist die letzte Stufe zur Verbesserung der Betreuung in den Berliner Kitas in Kraft getreten. Der kommunale Kitaeigenbetrieb Nordost hatte dies zunächst nicht umgesetzt und erst nach politischem Druck der SPD-Fraktion gegengesteuert. Skandalös ist hierbei, dass beide Entscheidungen, die die Betreuung von Kindern betreffen, erst auf Nachfrage der Bezirksverordnetenversammlung mitgeteilt worden sind.

Hierzu erklärt Ole Kreins, Mitglied der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss:

„Kindern werden in der Kita soziale und sprachliche Kompetenzen vermittelt, von denen sie ein Leben lang profitieren. Daher darf nicht an der pädagogischen Betreuung der Kinder gespart werden. Die Linkspartei hat das endlich auch verstanden!“

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt:

„Jetzt wird es Zeit die wahren Probleme im Kitabereich anzugehen: Platzausbau, Ausbildung neuer Erzieherinnen und Erzieher, sowie die Verbesserung der Qualität. Die SPD wird ihren Beitrag hierzu leisten.“