Pressemitteilung: Zählgemeinschaft legt Vorschlag zur Sicherung der Lichtenberger Jugendarbeit vor

Die Lichtenberger Fraktionen der Zählgemeinschaft (SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen) haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Umsteuerung im Jugendbereich vorgelegt, der die Jugendarbeit fachlich und finanziell für die nächsten Jahre absichern soll. Die drei Fraktionen laden die Fachöffentlichkeit am 17. Juli 2012 zu einer Beratung ein, um mit dieser den vorliegenden Vorschlag zu diskutieren.

Die fachliche Umsteuerung soll durch eine Stärkung der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung erfolgen. Angesichts steigender Bedarfslagen bei benachteiligten Familien und Jugendlichen, soll Jugendarbeit ab 2013 verstärkt in diesem Bereich tätig werden. Teilweise sollen die Angebote in den bestehenden Jugendclubs erfolgen, wo nötig aber auch neue Projekte gefördert werden. Am Fachkräftegebot und der Qualität soll festgehalten werden.
Im Zuge der Kosten- und Leistungsrechnung werden die finanziellen Mittel zwischen den zwölf Berliner Bezirken aufgeteilt. Da es keine einheitlichen landesweiten Standards und eine sehr offene Definition einer abrechenbaren Angebotsstunde gibt, droht dem Bezirk Lichtenberg ohne eine zusätzliche finanzielle Umsteuerung im Bereich der Jugendarbeit ein Defizit von bis zu einer Million Euro.

Daher sieht der Vorschlag unter anderem vor, die Entgeltpreise für eine Angebotsstunde in der Jugendarbeit zu differenzieren. Mit dem vorliegenden Vorschlag lässt sich das finanzielle Risiko minimieren. Wichtig ist den drei Fraktionen, dass die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung konstant bleibt und nicht abgesenkt wird.

Hintergrund: Während der Lichtenberger Haushaltsberatungen im März 2012 wurde von der BVV beschlossen, in der Jugendarbeit umzusteuern und hierfür ein bezirkliches Gremium einzusetzen. Das Gremium berät derzeit die vorliegenden Vorschläge.

Pressemitteilung: Zählgemeinschaft fordert Aufklärung über das Kulturhaus Karlshorst

Die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 Die Grünen stellt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Mai einen Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses zum Kulturhaus Karlshorst. Der Ausschuss soll dessen Planung und Bau, seine Ausstattung u.a. mit Veranstaltungstechnik, die Entscheidung für ein Nutzungskonzept vom Herbst 2011 und dessen haushalterische Absicherung genauer in den Blick nehmen.

Entscheidungen in der VI. Wahlperiode haben bislang nicht hinreichend beantwortete Fragen ausgelöst:

  • Warum dürfen sich lediglich maximal 200 Personen gleichzeitig auf der Kulturhausetage aufhalten, obwohl die Räumlichkeiten eine deutlich höhere Kapazität zulassen könnten?
  • Warum wurde erst neun Monate nach dem Abriss des Kulturhauses (November 2010) ein Interessenbekundungsverfahren für ein künstlerisches Konzept für das neue Kulturhaus eingeleitet?
  • Gab es günstigere Mietvarianten als die mit dem Vermieter ausgehandelte Staffelmiete?

Der Ausschuss soll aufklären, wie es zu diesen entsprechenden bzw. weiteren Entscheidungen in der VI. Wahlperiode kam und ob sie für den Bezirk zuträgliche oder Fehlentscheidungen sind.

Kein Fußbreit den Nazis: SPD-Fraktion unterstütz den nachfolgenden Aufruf des Bezirksbürgermeisters

Kein Fußbreit den Nazis ! – Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel ruft zum Fest „Bunte Platte“ und zu Protesten gegen die Kundgebung der NPD am 1. Mai auf

Die rechtsextreme NPD hat für den 1. Mai 2012 drei Kundgebungen angemeldet, u. a. ab 14:30 Uhr für die Zingster Straße / Falkenberger Chaussee – mutmaßlich um die Besucherinnen und Besucher des benachbarten Bezirksfestes „Bunte Platte“ einzuschüchtern.

Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) ruft im Namen des Bezirksamtes alle Bürgerinnen und Bürger auf, das interkulturelle Fest „Bunte Platte“ an der Falkenberger Chaussee / Vincent-van-Gogh-Str. jetzt erst recht zu besuchen und danach ab 14:30 Uhr gegen die Neonazis zu demonstrieren.

Andreas Geisel: „In Lichtenberg ist kein Platz für Fremdenhass und Rassismus. Liebe Bürgerinnen und Bürger, kommen Sie zahlreich zum bunten Fest an der Falkenberger Chaussee und lassen Sie uns gemeinsam den Neonazis zeigen, dass sie bei uns und anderswo nicht erwünscht sind und mit ihren dumpfen Parolen nicht durchdringen werden. Lichtenberg steht für Toleranz, Vielfalt und Familienfreundlichkeit, da ist kein Platz für rechtsextremistische Gesinnungen.“ Weiterlesen

Pressemitteilung: Der Hort soll auch in den Ferien geöffnet bleiben

Lichtenberg, 24.04.2012.

Welche Eltern kennen das nicht, das Hin-  und Her organisieren von freien Tagen, oft unter Einbeziehung der Großeltern und anderer Verwandte, damit die Kinder, die die Klassenstufen 5 und 6 besuchen, auch während der Ferien gut betreut werden.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat daher am 26. April 2012 einen Antrag eingebracht, der die Ferienbetreuung auch für Kinder der fünften und sechsten Klassen sicherstellen soll. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die ergänzende Betreuung im Hort in den Klassenstufen 5 und 6 auch in den Schulferien angeboten wird.

Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Viele berufstätige Eltern sind nicht in der Lage, die Betreuung Ihrer Kinder in den Ferien durch eigenen Urlaub abzusichern. Für die SPD-Fraktion gehört aber eine Ferienbetreuung für Kinder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ebenso muss die notwendige Schließung der Betreuungslücke zwischen der Grundschule und der ganztägigen Oberschule in den Klassen 5 und 6 konsequent, also einschließlich der Ferien, umgesetzt werden.“

Das Land Berlin diskutiert derzeit darüber die Betreuung während der Schulzeit auszubauen, dafür soll aber die Ferienbetreuung der Fünft- und Sechstklässler wegfallen. „Wir begrüßen es, dass Berlin mit dem Wegfall einer besonderen Bedarfsprüfung und der Öffnung bis 18 Uhr, mehr Kindern den Besuch des Hortes ermöglichen will. Eine Betreuung in den 14 Wochen Schulferien ist aber nach wie vor notwendig“, erklärt hierzu Dirk Liebe, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Lichtenberg.

Pressemitteilung: Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung beschließt ausgeglichenen Haushalt

Nach einer langen und zum Teil emotional geführten Debatte, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 22. März 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne den Bezirkshaushalt mit kleineren Änderungen und Ergänzungen gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Der ausgeglichene Haushalt setzt trotz Sparvorgaben durch das Land Berlin Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Während der Haushaltsdebatte in den Ausschüssen und in der BVV wurde deutlich, dass in den Bereichen Jugendförderung und Musikschule in den nächsten Jahren fachlich und finanziell umgesteuert werden muss, damit diese Angebote dauerhaft abgesichert werden können.

Mit dem Haushaltsbeschluss wird es im Jugendbereich einen neuen Leistungsschwerpunkt „Jugend und Familie im Quartier“ geben, der sich an sozial benachteiligte Kinder und Familien richtet und Angebote der Jugendförderung, Schule und Kita zusammenführt. Weiterhin wird eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Haushaltspolitikern eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit Jugendträgern Vorschläge für die fachliche und finanzielle Absicherung der Jugendförderung erarbeiten soll.

In der Debatte zur Musikschule wurde deutlich, dass sich alle Fraktionen zu einer nachhaltigen Sicherung der Musikschule und zu den Erfolgen der vergangenen Jahre bekennen. Sie stritten aber darüber, wie die ansteigenden Honorarkosten finanziell abgesichert werden können. Manfred Becker, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion macht noch einmal deutlich: „Heute und in den nächsten Jahren stehen wir vor der Herausforderung, das Angebot der Musikschule nachhaltig zu sichern, zugleich aber die Ausgabensteigerung der Musikschule abzubremsen. Dafür stellt der Bezirkshaushalt die richtigen Weichen.“ In einem Begleitbeschluss zum Haushalt fordert die BVV das Bezirksamt auf, die musikalischen Angebote auf dem Niveau von 2011 zu sichern und zusammen mit der Musikschule ein Konzept für zusätzliche Einnahmen zu erarbeiten. Weiterlesen

Verdrängung der Mieter nach Modernisierung verhindern

Die SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass bei der bevorstehenden Sanierung der Wohnhäuser der GSW in der Metastraße, Friedastraße und Margaretenstraße Mieter nicht verdrängt werden und die Mietkosten sozialen Kriterien standhalten. In der Berliner Wohnungswirtschaft ist es leider keine Seltenheit, dass Vermieter nach der Modernisierung Ihrer Häuser bei den Mieten kräftig zulangen.

In ihrem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung fordert die SPD, dass die GSW die Mietspiegelwerte als maximale Obergrenze einhält, dass die Mietkosten nach der Modernisierung die Vorgaben der Wohnkostenrichtlinie der Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld nicht übersteigen und dass die Mieter nach der Sanierung in ihre Wohnungen zurückkehren können. Bei finanziellen und sozialen Härtefällen soll die GSW zusammen mit den Mietern eine einvernehmliche Lösung finden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Erik Gührs erklärt hierzu: „Die SPD setzt sich für eine soziale Mischung in den Wohngebieten ein. Es ist zwar zu begrüßen, dass die GSW ihren Wohnungsbestand modernisieren will, aufgrund der bisher günstigen Mieten und angekündigten Mieterhöhungen von bis zu 3,48 € pro Quadratmeter ist aber zu befürchten, dass viele Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Da können wir nicht tatenlos zusehen.“

Pressemitteilung: Haushaltsentwurf sichert kinder- und familenfreundliches Lichtenberg

Der am 16. Februar vom Bezirksamt eingebrachte Haushaltsentwurf enthält die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Trotz der angespannten Finanzlage der Berliner Bezirke ist es Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Entgegen anderweitiger Äußerungen der Linksfraktion werden die Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfen um 20.000 € auf insgesamt 4,425 Mio. € erhöht. Damit verbunden sind Umstrukturierungen, um die Jugendarbeit in Lichtenberg unter fachlichen und finanziellen Aspekten für die nächsten Jahre abzusichern und weiterzuqualifzieren. Hierzu liegt ein Antrag der SPD-, CDU und Grünen-Fraktion vor, der nun im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird. Kernpunkt ist es, Jugendarbeit und Familienförderung stärker mit Schulen und Kitas zu vernetzen.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative von SPD, CDU und Grünen gestern beschlossen, dass das Bezirksamt die pauschale 10%-Kürzung in Jugendeinrichtungen zurücknehmen soll, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist.

Zum Haushaltsentwurf des Bezirksamtes erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wichtige Kernelemente sozialdemokratischer Politik finden sich im Entwurf des Haushalts wieder. Im Haushalt werden an der richtigen Stelle Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk gesetzt. Gleichzeitig wird die angespannte Haushaltslage berücksichtigt. Bei dem Entwurf handelt es sich seit langem um den ersten ausgeglichenen Haushalt.“

Der Haushalt wird nun weiter in den Fachausschüssen diskutiert und der BVV in einer Sondersitzung am 22.03. zur Beschlussfassung vorgelegt.

Pressemitteilung: Nachhaltige Entwicklung im Jugendbereich

Die Lichtenberger Fraktionen von SPD, CDU- und Grünen setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung der Jugendarbeit ein und wollen die vom Jugendamt verhängte pauschale 10%-Kürzung rückgängig machen. Die drei Fraktionen fordern, die Gesamtsumme für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienbildung nicht weiter zu kürzen.

Seit Anfang des Jahres wurde von der Jugendstadträtin Christina Emmrich (Die Linke) eine pauschale 10%-Kürzung bei den Angeboten im Jugendbereich verhängt. Immer wieder haben Vertreter der Linkspartei behauptet, die Zählgemeinschaft wolle in diesem Bereich noch weitere Kürzungen vornehmen. Richtig ist, dass SPD, CDU und Grünen in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern, die Kürzungen zu beenden und den Jugendetat nicht weiter abzusenken. Die drei Fraktionen fordern von Frau Emmrich die Einhaltung des Etats und eine stärkere Einbindung des Jugendhilfeausschusses. Weiterlesen

Pressemitteilung: Keine Räume für Wölfe im Schafspelz

Mit Argwohn mussten die Lichtenberger in den letzten Monaten und Wochen verfolgen, dass sich Vereine unter irreführenden Namen gegründet und Räume im Bezirk gemietet haben. Weiterhin wurde bekannt, dass im Bezirk ein bei Neonazis beliebter Versandhandel seinen Sitz hat. Daher erkundigt sich die SPD-Fraktion mit einer mündlichen Anfrage am 19.01.2012 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zum aktuellen Stand des Rundes Tisches zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen.

Hierzu erklärt Kevin Hönicke, fachpolitischer Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion: „Wir unterstützen das zivile Engagement gegen rechtsextreme Strukturen der Gewerbetreibenden und Vermieter und möchten auch weiterhin Vermieter sensibilisieren, dass sie genauer prüfen, an wen sie ihre Räumlichkeiten vermieten. Aus diesem Grund haben wir bereits 2008 beantragt einen Runden Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen zu schaffen.“

In der Lückstraße ist trotz ausgesprochener Kündigung der von bekannten Rechtsextremen gegründete Verein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ noch immer nicht aus den Räumlichkeiten ausgezogen. Der Vermieter vermutete ursprünglich ein unter diesem Namen tätigen sozial engagierten Verein. Nachdem bekannt wurde, dass die Mitglieder und Sympathisanten des Vereines überwiegend aus dem rechtsextremen Spektrum kommen, kündigte er umgehend den Mietvertrag. Vor kurzem wurde die Räumungsklage vor Gericht eingereicht.

Im Dezember wurden in Lichtenberg die Räume des bei Neonazis beliebten Versandhandels Reconquista von der Polizei durchsucht. Die Firma vertreibt unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck „Killer-Döner nach Thüringer Art“. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Vermieter hat die Räume bereits gekündigt.

Linksfraktion instrumentalisiert Schule für politische Interessen

Die Lichtenberger Linksfraktion behauptet in einer Pressemitteilung vom 10. Januar 2012 (Lichtenberger Gemeinschaftsschule „Grüner Campus Malchow“), die SPD Bildungsstadträtin Kerstin Beurich ließe die Gemeinschaftsschule „Grüner Campus Malchow“ – so wörtlich – „im Regen stehen“. Weiter heißt es, dass die Bezirksstadträtin sich in der Vergangenheit nicht um Finanzierungsmöglichkeiten für bauliche Maßnahmen aus dem bis 2011 bestehenden Sonderfonds der Pilotphase Gemeinschaftsschule gekümmert habe und der Schule die Unterstützung versage. Ihr erklärtes Bekenntnis zum Modell Gemeinschaftsschule sei ein bloßes „Lippenbekenntnis“. Nach ähnlichen Versuchen der persönlichen Diskreditierung der Bezirksstadträtin der Linkspartei im vergangenen Jahr in anderer Sache ist dies ein erneuter und keinesfalls hinzunehmender Versuch, wider besseres Wissen eigenes politisches Kapital auf Kosten der öffentlichen Wahrnehmung einer einzelnen Schule zu schlagen.

Allein durch sechs mündliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode ist der Fraktion Die Linke bekannt, dass das Bezirksamt sich im vergangenen Jahr wiederholt und intensiv bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bis hin zum Senator dafür eingesetzt hat, dass Möglichkeiten einer gesonderten Förderung der frisch gegründeten Gemeinschaftsschule geprüft werden. Weiterlesen