Das Amtsgericht Tiergarten hat heute den Lichtenberger Bezirksverordneten Kevin Hönicke (SPD) freigesprochen. Er wurde von der NPD-Verordneten Tönhardt wegen Beleidigung angezeigt.

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist die Debatte in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 26. April 2012 um das Hissen der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher-Street-Days. Die NPD hatte versucht die BVV als Bühne für ihre homosexuellenfeindliche Propaganda zu missbrauchen. Die Rede von Frau Tönhardt wurde vom Vorsteher unterbrochen. Tönhardt hatte dann Kevin Hönicke angezeigt, weil er sie angeblich während ihrer Rede beschimpfte. Die Vorwürfe erweisen sich nunmehr als haltlos. Die NPD hat offenbar erfolglos versucht, sich an dem jungen Sozialdemokraten wegen seines Engagements gegen Rechtsextremismus auf juristischem Weg zu rächen. Weiterlesen

Am 07. Dezember muss sich der Lichtenberger Bezirksverordnete Kevin Hönicke (SPD) wegen mutmaßlicher Beleidigungen vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Angezeigt wurde er von der NPD-Verordneten Manuela Tönhardt. Offensichtlich versucht sich die NPD auf juristischem Weg wegen Hönickes Engagement gegen Rechtsextremismus zu rächen. Kevin Hönicke macht sich seit Jahren in lokalen  Initiativen für Demokratie und Toleranz stark und arbeitet in diversen bezirklichen Gremien an der Weiterentwicklung der Lichtenberger Strategie gegen Rechtsextremismus.

Während der ansonsten sachlichen Debatte um das Hissen der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher-Street-Days am 26. April 2012 ergriff Manuela Tönhardt für die NPD das Wort und machte mit homosexuellenfeindlichen Äußerungen auf sich aufmerksam. Tönhardt sprach sogar von „homo-erotischen Interessen einzelner Verordneter“. Noch während Tönhardts Rede stellten mehrere Bezirksverordnete mit Zwischenrufen unmissverständlich klar, dass die demokratischen Parteien solche Aussagen nicht dulden. Der Vorsteher unterbrach die Rede Tönhardts vorläufig.  Die NPD behauptet nun, Kevin Hönicke hätte Tönhardt mit herabwürdigenden Worten beschimpft.

Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Es ist schon unglaublich, wie sich die NPD hier zum Opfer stilisiert. Dabei war es Frau Tönhardt, die mit ihren Äußerungen Homosexuelle beleidigt hat. Die SPD steht in diesem Prozess voll hinter Kevin Hönicke.“

Am 06. November 2012 hat der Lichtenberger Jugendhilfeausschuss über die Vergabe der Leistungsverträge 2013 für Jugend- und Familienprojekte beraten. Alle bisher geförderten Projekte werden fortgesetzt. Im Bereich der Familienförderung kommt es sogar zu einem Ausbau der Angebote.

Nach der Sommerpause hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zur Umsteuerung in der Jugendarbeit beschlossen. Ziel ist es, die Jugend- und Familienarbeit sowohl fachlich als auch finanziell für die nächsten Jahre abzusichern. Die Initiative für diesen Vorschlag ging von den Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen aus. Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschuss am gestrigen Dienstag hat dieses Konzept den ersten Praxistest bestanden.

Der Jugendhilfeausschuss hat insgesamt über 3,36 Mio. € für Jugendarbeit, 452.000 € für Jugendsozialarbeit und 608.000 € an Familienprojekte vergeben. Damit können alle Lichtenberger Jugendclubs weiter betrieben werden. Es werden insgesamt an über 60 Einzelprojekte Leistungsverträge vergeben und der Bereich der Familienförderung wird finanziell sogar gestärkt und neue Projekte gefördert. Neu ist weiterhin, dass es ab dem 01. Januar 2013 zwei Jugendzentren geben wird, in denen es nicht nur klassische Jugendarbeit verrichtet wird, sondern dass beide Einrichtungen ihr Angebotsspektrum in Richtung Jugendsozialarbeit und Familienförderung erweitern.

Hierzu erklären die jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Gührs, der CDU-Fraktion, Sandra Gerstädt und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Bartosz Lotarewicz: „Der gestrige Beschluss zeigt, dass die Umsteuerung im Jugendbereich ein Erfolg ist und nicht nur auf dem Papier Bestand hat. Gemeinsam mit den Trägern ist es gelungen, die Arbeit für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk zu sichern.“ Besonders freut es die drei Fraktionen, dass es zu keiner Schließung von Einrichtungen gekommen ist, sondern sogar neue Projekte ins Leben gerufen wurden.

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des Zentrums Hohenschönhausens ein und unterstützt die Bürger, bei der Beteiligung an diesem Prozess.  Wichtig ist der SPD-Fraktion, den begonnenen Prozess konstruktiv und gemeinsam mit den Anwohnern zu begleiten.

Die Entwicklung des Zentrums Hohenschönhausen stand im Mittelpunkt einer Einwohnerversammlung, zu der am 6. November das Bezirksamt, der Bürgerverein Hohenschönhausen und die Kiezaktive in Neu-Hohenschönhausen eingeladen hatten. Vorgestellt wurden die von Anwohnerinnen und Anwohnern im Rahmen eines Workshops gesammelten Vorschläge zur Gestaltung des Platzes zwischen Lindencenter und Bahnhof Hohenschönhausen sowie das Bauprojekt des Architekturbüros Papendieck, Rade und Partner. Dieses möchte am Standort einen SB-Verbrauchermarkt, Einzelhandel und Wohnungen realisieren. Für dieses Vorhaben wird zurzeit ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt, der am 15. November auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung steht.

Das geplante Vorhaben steht noch ganz am Anfang eines Entwicklungsprozesses. Es muss u.a. noch die frühzeitige Bürgerbeteiligung, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die erneute Bürgerbeteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung durchlaufen. Der Vorhabenträger hat sein Projekt bereits mehrfach im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung vorgestellt und viele Änderungswünsche eingearbeitet. Hierzu erklärt Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Vor diesem Hintergrund dem Bezirksamt mangelnde Bürgerbeteiligung vorzuwerfen, wie Vertreter der Linkspartei dies auf der Einwohnerversammlung getan haben, ist nicht nur falsch, sondern schlechter politischer Stil.“ Weiterlesen

In einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 25. Oktober 2012 ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Das Gebiet zwischen Möllendorffstraße und Bahnhof Lichtenberg wurde 2012 vom Senat zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet unter dem Leitbild „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ erklärt. Die SPD fordert jetzt, dieses Konzept im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Leben zu erfüllen. Unter anderem soll das Gebiet durch eine Erweiterung des Angebotes bei Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten noch attraktiver für Familien werden. Für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist durch Umbau und Nachrüstungen geeigneter, barrierefreier Wohnraum zu schaffen. Öffentliche Freiflächen sollten durch das gebietsübergreifende „Grüne Netz Nord“ verbunden werden. Für den Komplex des Geländes des ehemaligen MfS sollte, so sieht es der Antrag vor, möglichst eine sensible Nutzung der historischen, geschützten Bausubstanz sowie einer Wohnnutzung erfolgen. Selbst an ausreichende Fahrradstellplätze und der Prüfung eines „Park-and-Ride“ Systems am U-Bahnhof Lichtenberg haben die Antragsteller gedacht.

„Mit der Erklärung zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet besteht die große Chance, das Gebiet der Frankfurter Allee Nord nachhaltig aufzuwerten. Sowohl als Wohn- als auch als Verwaltungsstandort ist hier ein großes Potential vorhanden. Besonders die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen MfS ist eine große Herausforderung. Wichtig ist uns, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von Anfang an in den Prozess eingebunden und ihre Ideen berücksichtigt werden“, erklären Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Peter Müller, Initiator des Antrags.

Die Lichtenberger Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne spricht sich für eine ausführliche und intensive Debatte des Personalabbaus in der Lichtenberger Verwaltung aus. Daher wurden die zentralen Tagesordnungspunkte einer übereilt auf Initiative der Fraktion Die Linke einberufenen Hauptausschusssitzung auf die reguläre Tagung am 10. Oktober verschoben.

Gleichzeitig wurde das Bezirksamt gebeten, zur regulären Sitzung den aktuellen Sachstand darzulegen, was das Bezirksamt bereits zugesagt hat. Hektik ist das falsche Signal. Das Angebot einer ernsthaften, fraktionsübergreifenden Debatte bleibt selbstverständlich weiterhin bestehen. „Diese wichtige Debatte muss in Ruhe in der Bezirksverordnetenversammlung geführt werden, denn Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, sind sich die Fraktionen der Zählgemeinschaft einig. Weiterlesen

Auf der öffentlichen Protestaktion der Mitarbeiter des Lichtenberger Bezirksamtes am 6. September 2012 gegen die vom Senat geplanten Personalabbaupläne wurde eindrucksvoll sichtbar: Der geplante Abbau von 274 Stellen würde alle Bereiche des Bezirkes betreffen. Die Mitarbeiter sind daher gleichermaßen gegen diese Sparpläne aufgebracht. Unterstützung bekommt die Belegschaft von allen demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung. Vertreter aller Fraktionen nahmen daher an der Protestaktion teil, um ihre Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Mitarbeiter des Bezirksamtes zum Ausdruck zu bringen. Weiterlesen

Auf der Klausurtagung am 25. August hat die SPD-Fraktion den demographischen Wandel und sozialverträgliche Mieten zu Schwerpunktthemen ihrer politischen Arbeit im nächsten halben Jahr erklärt.

Die SPD-Fraktion wird alle Möglichkeiten zur Steigerung der Wohnqualität bei gleichzeitiger Dämpfung von Mietsteigerungen ergreifen. Aktiv unterstützt die Fraktion deshalb das bezirkliche “Bündnis für Wohnen“ als Ausdruck des konsequenten Umsetzens des Leitmotivs eines kinder- und familienfreundlichen Bezirks. In den nächsten zwei Jahren sollen in Lichtenberg über 2.500 neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen, damit die soziale Mischung in den Wohngebieten erhalten bleibt. Für die nächsten Jahre hat der Bezirk Bauflächen  für etwa 8.000 weitere Wohneinheiten identifiziert. Das bedingt aber auch, die dazu entsprechende soziale Infrastruktur zu entwickeln, also für mehr Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel im Bezirk wurde weiterhin über die Entwicklung der Altersstruktur der Lichtenberger Ortsteile und über die Perspektiven der ärztlichen Versorgung für Jung und Alt beraten. Mit gezielten Initiativen und Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung will die Fraktion dafür sorgen, dass der Bezirk den Bedürfnissen und Wünschen der älteren Generation Rechnung trägt.

In den Sitzungen des Jugendhilfe- und Hauptausschusses am 16. bzw. 17. August wurde abschließend über die Umsteuerung in der Jugendarbeit beraten. Damit liegt nun eine Beschlussempfehlung zur Beratung in der Bezirksverordnetenversammlung am 23. August vor. Trotz angespannter Haushaltslage wird damit die finanzielle Ausstattung der Lichtenberger Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 abgesichert.

Nach intensiven und konstruktiven Diskussion mit den freien Trägern der Jugendhilfe und in der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft zur Umsteuerung Jugendarbeit konnte zu den meisten Punkten ein Konsens erzielt werden. So ist vorgesehen, dass Jugendsozialarbeit künftig Teil der Arbeit von Jugendfreizeiteinrichtungen wird, der offene Charakter der Jugendclubs aber weiter Kernaufgabe bleibt. Weiterhin soll die Familienförderung gestärkt und am Einsatz von Fachkräften festgehalten werden. Kern der finanziellen Absicherung der Jugendclubs ist es, zukünftig jene Angebotsstunden, die durch Fachkräfte erbracht werden anders zu vergüten, als Angebotsstunden, die nicht durch Fachkräfte erbracht werden (z.B. Honorarkräfte, Ehrenamtliche). Über das konkrete Ausmaß dieser Ausdifferenzierung und der Höhe der Vergütung gab es unterschiedliche Auffassungen in der AG.

Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hat sämtliche Eckpunkte der notwendigen fachlichen und fiskalischen Umsteuerung zur Sicherung der Jugendarbeit eingebracht und gemäß der ergebnisoffenen Diskussion mit den Fachleuten im Bezirk modifiziert. Um einen breiten politischen Konsens in der BVV über die Zählgemeinschaft hinaus zu erreichen, hat die Zählgemeinschaft schließlich einen Kompromissvorschlag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht. In einem zweistufigen Prozess soll der Preis für die Angebotsstunde im ersten Halbjahr 2013 27,28 € betragen und danach auf 28,91 € erhöht werden. Gleichzeitig soll der Anteil der Angebote, die nicht durch die vorgeschriebenen Fachkräfte erbracht werden, erhöht werden. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen und die Diskussion im Jugendhilfeausschuss hat gezeigt, dass die meisten Träger und das Jugendamt den Umsteuerungsprozess mittragen.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Zählgemeinschaft, Erik Gührs (SPD), Gregor Hoffmann (CDU) und Michael Heinisch (Bündnis90/Die Grünen): „Die Neuausrichtung der Jugendarbeit ist ein Zeichen für mehr Qualität, stärkere Bildungsfokussierung und eine Finanzierung, mit der sowohl die Arbeit selbst als auch die tarifliche Bezahlung des pädagogischen Personals ermöglicht wird. Sie unterscheidet sich auch aufgrund der erforderlichen Evaluierungsberichte an die BVV von den bisherigen Prozessen. So wird professionelle Jugendarbeit in Lichtenberg zukunftsfähig.“

Die Lichtenberger Fraktionen der Zählgemeinschaft (SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen) haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Umsteuerung im Jugendbereich vorgelegt, der die Jugendarbeit fachlich und finanziell für die nächsten Jahre absichern soll. Die drei Fraktionen laden die Fachöffentlichkeit am 17. Juli 2012 zu einer Beratung ein, um mit dieser den vorliegenden Vorschlag zu diskutieren.

Die fachliche Umsteuerung soll durch eine Stärkung der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung erfolgen. Angesichts steigender Bedarfslagen bei benachteiligten Familien und Jugendlichen, soll Jugendarbeit ab 2013 verstärkt in diesem Bereich tätig werden. Teilweise sollen die Angebote in den bestehenden Jugendclubs erfolgen, wo nötig aber auch neue Projekte gefördert werden. Am Fachkräftegebot und der Qualität soll festgehalten werden.
Im Zuge der Kosten- und Leistungsrechnung werden die finanziellen Mittel zwischen den zwölf Berliner Bezirken aufgeteilt. Da es keine einheitlichen landesweiten Standards und eine sehr offene Definition einer abrechenbaren Angebotsstunde gibt, droht dem Bezirk Lichtenberg ohne eine zusätzliche finanzielle Umsteuerung im Bereich der Jugendarbeit ein Defizit von bis zu einer Million Euro.

Daher sieht der Vorschlag unter anderem vor, die Entgeltpreise für eine Angebotsstunde in der Jugendarbeit zu differenzieren. Mit dem vorliegenden Vorschlag lässt sich das finanzielle Risiko minimieren. Wichtig ist den drei Fraktionen, dass die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung konstant bleibt und nicht abgesenkt wird.

Hintergrund: Während der Lichtenberger Haushaltsberatungen im März 2012 wurde von der BVV beschlossen, in der Jugendarbeit umzusteuern und hierfür ein bezirkliches Gremium einzusetzen. Das Gremium berät derzeit die vorliegenden Vorschläge.