Bericht aus dem Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

Ein junger Mann steht in einem Park.Nach einer einmonatigen Sitzungspause traf sich der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung am 13. August 2014 zu seiner Augustsitzung.

Im Bericht des Bezirksamtes wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass sich das Bezirksamt Lichtenberg dazu entschieden hat, die Bürgerämter ab dem 01. September 2014 an den Wochentagen Montag, Mittwoch und Freitag schon um 7:30 Uhr öffnen und an den Tagen Montag sowie Mittwoch am Nachmittag länger zu betreiben. Dazu kommt, dass das Bürgeramt in der Große-Leege-Str. nur noch mit Terminen ab 1.September arbeiten wird und keine Kundinnen und Kunden ohne Termin mehr bearbeitet. Hiebei werden in dem Bürgeramt in der Große-Leege-Straße die Termine in einem 10-Minutentakt angeboten. Die Samstagssprechstunden der Bürgerämter im Bezirk Lichtenberg werden ab dem ersten September nicht mehr stattfinden, da das Zeitbudget der Samstagssprechstunde auf die oben genannten Wochentage verteilt werden. Die Nachfrage an den Samstagsterminen war laut dem Bezirksamt eher mangelhaft. So wurden zwar Termine durch Bürgerinnen und Bürgern vereinbart, aber nur in geringer Anzahl wurden diese Termine dann eingehalten.

Welches grundsätzliche Thema im Bezirk noch weiter offen bleibt ist, ob auch der Bezirk Lichtenberg generell auf eine Terminvergabe für die Bürgerämter umsteigt. Hierzu ist zu erwähnen, dass nur noch die Berliner Bezirke Neukölln und Lichtenberg weitgehend Sprechstunden ohne Terminvergaben anbieten. Ob auch der Bezirk Lichtenberg sich der Mehrheit der Berliner Bezirke anschließt ist im Bezirksamt noch nicht gänzlich ausdiskutiert. Aktuell muss bei einer Terminbeantragung für ein Lichtenberger Bürgeramt ca. vier Wochen auf einen Termin gewartet werden.

Zu den erwähnten Änderungen der Bürgerämter betreffend wird auch monatlich in den Rathausnachrichten berichtet. Generell sei darauf hingewiesen, dass jedes Bürgeramt in Berlin angelaufen werden kann und es bei den Bürgerämtern keine Wohnortsprinzipien gibt.

Um die angespannte Situation der Bürgerämter in Berlin zu besprechen und gemeinschaftliche Lösungen zu finden, wird es Ende August ein Treffen der Stadträte mit dem Berliner Finanzsenator Nußbaum geben. Zu diesem Treffen mit dem Finanzsenator und den weiteren Entwicklungen der Lichtenberger Bürgerämter wird es in der nächsten Sitzung des Ausschusses einen Bericht geben.

Darüber hinaus wurde berichtet, dass das MAERKER-System, welches der Bezirk Lichtenberg aus dem Bundesland Brandenburg übernommen hatte, eingestellt und durch ein Berliner System verbessert sowie erweitert werden soll. Für die Bürgerinnen und Bürger soll sich jedoch nichts spürbar ändern. Es soll weiterhin in Lichtenberg und bald in ganz Berlin möglich sein, Beschwerden des öffentlichen Raums betreffend online abzugeben und die Bezirksämter über Mängel in den Bezirken zu informieren.

Zum Abschluss setzte sich der Ausschuss noch ausführlich mit den Anträgen aus dem Bürgerhaushalt auseinander. Besonders der Antrag zu den Angeboten der Kultschule wurde ausführlich diskutiert. Somit konnte der Ausschuss eine differenzierte aber unterstützende Empfehlung zum Antrag der Kultschule abgegeben. Wenn finanziell möglich, soll die Kultschule erhalten bleiben und in das Gebäude investiert werden. Hierzu soll ein Finanzierungskonzept erstellt werden.

Abschließend werden die Anträge aus dem Bürgerhaushalt aber im Hauptausschuss beraten und dann der Bezirksverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt, sodass sich hierbei noch Änderungen in den Empfehlungen ergeben können.

So viel aus der Augustsitzung des Ausschusses.

Kevin Hönicke – Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Bericht von der Dezember-BVV

Ein Mann mit Brille und BartTrotz der zeitlichen Nähe der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu Weihnachten, gab es eine volle Tagesordnung. Eine herausragende Rolle in der Debatte spielte die abgebrannte Turnhalle der Coppi-Schule. Hier bekennen sich der Bezirk und alle demokratischen Fraktionen zu einem schnellen Neubau. Dieser wird jedoch nicht vor Herbst 2015 fertig werden. Leider müssen die Schülerinnen und Schüler bis dahin teilweise längere Fahrwege zu Turnhallen anderer Schulen in Kauf nehmen. Wir schlagen daher vor, dass die BVG für diese Zeit vergünstigte Klassen-Tickets zur Verfügung stellt. Großer Dank gilt in diesem Zusammenhang den umliegenden Schulen, die ihre Turnhalle für den Sportunterricht der Schülerinnen und Schüler des Coppi-Gymnasiums zur Verfügung stellen und damit selbst auf Hallenzeiten verzichten. Zumindest im Laufe des Jahres 2014 gibt es eine kleine Entlastung, da dann die Turnhalle am ehemaligen Schulstandort in der Dolgenseestraße reaktiviert ist.

Darüber hinaus wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, damit die Rummelsburger Bucht durch die Straßenbahnlinie 21 direkt an den neu entstehenden S-Bahnhof Ostkreuz angeschlossen wird. Das verkürzt Umsteigezeiten und spart längere Verkehrswege.

Verdienstvolle SPD-Politiker mit der Bürgermedaille geehrt

Auf einer Festveranstaltung am 22. November 2013 im Kulturhaus Karlshorst hat Bezirksbürgermeister Andreas Geisel neun Männer und Frauen mit der Lichtenberger Bürgermedaille ausgezeichnet.

Zu den Geehrten gehören auch die SPD-Politiker Manfred Becker und Matthias Stawinoga.

Seit Jahrzehnten leistet Manfred Becker ehrenamtliche Arbeit in verschiedenen Funktionen. Er war von 1973 bis 1990 Präses der Synode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und ist seit 1995 als Bezirksverordneter aktiv in der Kommunalpolitik tätig, im Haushaltsausschuss und späteren Hauptausschuss sowie im Kulturausschuss, dessen Vorsitzender er ist. Von 2001 bis 2006 war er stellvertretender Vorsitzender der Bezirksverordnetenversammlung. Seit vielen Jahren ist er im Beirat des Paritätischen Landesverbandes Berlin tätig, seit 2006 übt er die Funktion des 1. Vorsitzenden des Vorstandes im Kiezspinne FAS e.V. aus. Weiterlesen

Bericht von der November-BVV

Ein Mann mit Brille und BartDie November-BVV stand ganz im Lichte der Verkehrssicherheit. Eine lange Debatte gab es zur Schulwegsicherung an der Robinson-Grundschule. Hier hatte der Investor eines Supermarktes entgegen früherer Aussagen eine zweite Zufahrt errichtet, die direkt vor die Schule führt. Die Bezirksverordneten haben einstimmig beschlossen, dass diese zweite Ausfahrt geschlossen werden soll, damit die Verkehrssicherheit insbesondere für die Schülerinnen und Schüler gewährleistet ist. Jetzt liegt der Ball beim Investor, der es aber leider auf einen Rechtsstreit angekommen lässt. Hier steht Profit vor Verkehrssicherheit. In das weitere Verfahren soll das Bezirksamt die Schule, die BVV und die Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen.

Weiterhin wurde ein Antrag der SPD beschlossen, um die Verkehrssicherheit der abbiegenden Straßenbahn an der Konrad-Wolf-Straße/Altenhofer Straße zu erhöhen. Darüber hinaus hat die SPD einen Antrag eingebracht, um während der Baumaßnahmen am S-Bahnhof Karlshorst eine zweite provisorische Fahrbahn zu errichten. Der Antrag wird weiter im Ausschuss beraten.

Bericht aus dem Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmondernisierung vom 13. November 2013

Ein junger Mann steht in einem Park.In der Novembersitzung tagte der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung in den Räumen des Lebensmut e.V. in Hohenschönhausen. Die Ausschussmitglieder informierten sich neben dem alltäglichen Programm über die Arbeit von Lebensmut im Bezug auf die Bürgerbeteiligung und das Wirken in den Kiez. Hier wurde über die vielfältige Arbeit des Vereins informiert. Sei es die Bürgerjury, die Kiezaktiven, der Kiezfond, das Gestalten der Angebote auf öffentlichen Plätzen, der Einsatz gegen rechte Strukturen oder das Mitarbeiten an Erinnerungsprojekten im Rahmen des Projektes „Stille Helden“. Weiterlesen

Bericht von der Oktober-BVV

Ein Mann mit Brille und BartWährend der Bürgersprechstunde der Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 24.10.2013 haben sich Eltern, Schüler und Lehrer der robinson-Grundschule zu Wort gemeldet. Es geht um den Bau einer zweiten Ausfahrt für ein Bauprojekt, die direkt vor die Schule führt und damit die Verkehrssicherheit der Schüler gefährdet. Als es um die Baugenehmigung ging, hat uns der Investor noch zugesichert auf diese Ausfahrt zu verzichten. Das war auch die Grundlage für die BVV dem Projekt zuzustimmen. Doch jetzt ist der Investor wortbrüchig und hat bereits mit dem Bau der zweiten Ausfahrt begonnen. Die SPD steht uneingeschränkt an der Seite der Schule und fordert den Investor auf, zu seinem Wort zu stehen und auf die zweite Ausfahrt zu verzichten. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Weiterhin hat sich die BVV mit dem Volksbegehren am 03.11. „Neue Energie“ beschäftigt. Die Linkspartei hat beantragt, dass die BVV eine Wahlempfehlung, nämlich ein Ja, abgibt. Es mag zwar richtig sein, dass Parlamente, also auch Bezirksparlamente für die Teilnahme an einem demokratischen Prozess werben. Aber das Votum vorweg zu nehmen und eine Wahlempfehlung abzugeben, ist nicht Auftrag eines parteipolitisch neutralen Parlaments. Darüber hinaus werden wesentliche Forderungen des Volksbegehrens bereits umgesetzt. Das Land Berlin wird eine eigenes Stadtwerk schaffen und sich an der Vergabe für das Stromnetz beteiligen. Wir haben den Antrag daher abgelehnt.

Bericht aus dem Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmondernisierung vom 8. Oktober 2013

Die Ausschusssitzung im Oktober beschäftigte sich zum Anfang mit dem Bereich der Verwaltungsmodernisierung. Hierzu berichtete das Bezirksamt über aktuelle Prozesse durch welche die Verwaltung und Abläufe in dieser modernisiert und verbessert werden können. Schwerpunkt wird hierbei auf die Geschäftsprozesse in und zwischen den Ämtern gelegt. Da im Amt für Soziales die meisten Prozesse anfallen, wird sich gerade in diesem Bereich verstärkt auf elektronische abgestimmte Prozesse gestützt. Diese sollen dabei entwickelt und verbessert werden! Weiterlesen

Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung – Ausschuss fordert zusätzliche Mittel

In seiner Sitzung am 1. August hat sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung schwerpunktmäßig mit dem Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/15 beschäftigt. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf in sich schlüssig ist. Lediglich im Bereich der Bürgerbeteiligung sah der Ausschuss noch Änderungsbedarf: Auf Initiative der Zählgemeinschaft wird dem Hauptausschuss empfohlen, zusätzlich pro Jahr € 25.000 für Partizipation in der Stadtentwicklung zur Verfügung zu stellen. Damit soll die im Juni von der BVV beschlossene Konzeption zur Partizipation in der Stadtentwicklung finanziell untersetzt werden. Ermöglicht werden sollen ausdrücklich Maßnahmen der Bürgerbeteiligung, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Die Initiative der Zählgemeinschaft macht deutlich, dass die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Lichtenberg nicht bei Konzepten haltmacht, sondern tatsächlich umgesetzt und finanziell untersetzt werden soll. Der Ausschuss wird die nun anstehende Umsetzung der Konzeption zur Partizipation in der Stadtentwicklung weiter begleiten und sie nach einem Jahr gemeinsam mit dem Bezirksamt evaluieren.

Von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher