Entgegen der Planung keine Wahl des neuen Bezirksamtes am 17.11.2016 – SPD steht zu Zusage

Bild SPD FraktionNach Verlautbarungen der Tagesordnung und vorausgehenden Planungen, waren für den 17.11.2016 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg die Wahlen zum Bezirksamt angesetzt. Diesbezüglich hatten sich die Fraktionen und Parteien von SPD und DieLinke am Mittwoch (16.11.2016) auf eine Kooperation und Unterstützung per Vertragsunterzeichnung geeinigt. Geplant waren für die Wahl zur Bezirksbürgermeisterin Evrim Sommer (DieLinke) und als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD).
Jedoch kamen am Donnerstag während der Sitzung vom Sender „RBB“ Vorwürfe auf. In diesen wurden formuliert, dass Frau Sommer in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht hätte.

Diese Vorwürfe überraschten nicht nur die SPD-Fraktion und viele Medien berichten hierzu mittlerweile.

 

Als Fraktionsvorsitzender erkläre ich:

Wir als SPD-Fraktion stehen zu unseren Zusagen und Vereinbarungen und wir haben Frau Sommer in den Wahlen am 17.11. als Fraktion unterstützt, da die Unschuldsvermutung gilt. Frau Sommer hat uns versichert, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen. Der BVV-Vorsteher hat auch keine Unregelmäßigkeiten während der Sitzung feststellen können. Dies gab er in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung öffentlich bekannt. Daher haben wir als Fraktion Frau Sommer in beiden Wahlgängen, wie zugesichert, unterstützt.

In dieser Wahl haben, meiner Meinung nach, das Ansehen des Bezirks und das Amt der Bezirksbürgermeisterin Schaden genommen. Es war kein guter Tag für Lichtenberg.

Die Fraktion DieLinke trifft sich am 21.11. zu ihren Gesprächen. Der Ball liegt nun innerhalb der Fraktion Die Linken. Wir warten dieses Gespräch ab und bewerten die Lage dann weiter. An den Zusagen der SPD Fraktion zu einer kooperativen und vertrauensvollen Zusammenarbeit hat sich nichts geändert. Dennoch erwarte ich verlässliche Zusagen und Kandidaturen, welche nicht nur von der SPD Fraktion getragen werden.
Ich möchte aber zur Beruhigung erwähnen, dass der Bezirk handlungsfähig bleibt, denn Frau Birgit Monteiro ist Bezirksbürgermeisterin und leitet die Geschäfte, wie auch die anderen amtierenden Bezirksamt-Mitglieder, bis zu den erfolgreichen Wahlen eines Bezirksamtes weiter! Dennoch sollten die Wahlen schnellstmöglich nachgeholt und zum Wohle der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger vollzogen werden.
Ich freue mich aber, dass wir am Donnerstag Jutta Feige (SPD) in den Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg gewählt haben. Mit ihrer Erfahrung, ihrer ruhigen Art und Weise sowie ihrem Scharfsinn für das Argument, wird sie dem Vorstand als stellvertretende Bezirksvorsteherin bereichern.
Auch die Einberufung der 11 Ausschüsse ist für die Arbeitsfähigkeit der BVV Lichtenberg ein enormer Fortschritt.
Kevin Hönicke – Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg

Bericht aus dem Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

Ein junger Mann steht in einem Park.Nach einer einmonatigen Sitzungspause traf sich der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung am 13. August 2014 zu seiner Augustsitzung.

Im Bericht des Bezirksamtes wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass sich das Bezirksamt Lichtenberg dazu entschieden hat, die Bürgerämter ab dem 01. September 2014 an den Wochentagen Montag, Mittwoch und Freitag schon um 7:30 Uhr öffnen und an den Tagen Montag sowie Mittwoch am Nachmittag länger zu betreiben. Dazu kommt, dass das Bürgeramt in der Große-Leege-Str. nur noch mit Terminen ab 1.September arbeiten wird und keine Kundinnen und Kunden ohne Termin mehr bearbeitet. Hiebei werden in dem Bürgeramt in der Große-Leege-Straße die Termine in einem 10-Minutentakt angeboten. Die Samstagssprechstunden der Bürgerämter im Bezirk Lichtenberg werden ab dem ersten September nicht mehr stattfinden, da das Zeitbudget der Samstagssprechstunde auf die oben genannten Wochentage verteilt werden. Die Nachfrage an den Samstagsterminen war laut dem Bezirksamt eher mangelhaft. So wurden zwar Termine durch Bürgerinnen und Bürgern vereinbart, aber nur in geringer Anzahl wurden diese Termine dann eingehalten.

Welches grundsätzliche Thema im Bezirk noch weiter offen bleibt ist, ob auch der Bezirk Lichtenberg generell auf eine Terminvergabe für die Bürgerämter umsteigt. Hierzu ist zu erwähnen, dass nur noch die Berliner Bezirke Neukölln und Lichtenberg weitgehend Sprechstunden ohne Terminvergaben anbieten. Ob auch der Bezirk Lichtenberg sich der Mehrheit der Berliner Bezirke anschließt ist im Bezirksamt noch nicht gänzlich ausdiskutiert. Aktuell muss bei einer Terminbeantragung für ein Lichtenberger Bürgeramt ca. vier Wochen auf einen Termin gewartet werden.

Zu den erwähnten Änderungen der Bürgerämter betreffend wird auch monatlich in den Rathausnachrichten berichtet. Generell sei darauf hingewiesen, dass jedes Bürgeramt in Berlin angelaufen werden kann und es bei den Bürgerämtern keine Wohnortsprinzipien gibt.

Um die angespannte Situation der Bürgerämter in Berlin zu besprechen und gemeinschaftliche Lösungen zu finden, wird es Ende August ein Treffen der Stadträte mit dem Berliner Finanzsenator Nußbaum geben. Zu diesem Treffen mit dem Finanzsenator und den weiteren Entwicklungen der Lichtenberger Bürgerämter wird es in der nächsten Sitzung des Ausschusses einen Bericht geben.

Darüber hinaus wurde berichtet, dass das MAERKER-System, welches der Bezirk Lichtenberg aus dem Bundesland Brandenburg übernommen hatte, eingestellt und durch ein Berliner System verbessert sowie erweitert werden soll. Für die Bürgerinnen und Bürger soll sich jedoch nichts spürbar ändern. Es soll weiterhin in Lichtenberg und bald in ganz Berlin möglich sein, Beschwerden des öffentlichen Raums betreffend online abzugeben und die Bezirksämter über Mängel in den Bezirken zu informieren.

Zum Abschluss setzte sich der Ausschuss noch ausführlich mit den Anträgen aus dem Bürgerhaushalt auseinander. Besonders der Antrag zu den Angeboten der Kultschule wurde ausführlich diskutiert. Somit konnte der Ausschuss eine differenzierte aber unterstützende Empfehlung zum Antrag der Kultschule abgegeben. Wenn finanziell möglich, soll die Kultschule erhalten bleiben und in das Gebäude investiert werden. Hierzu soll ein Finanzierungskonzept erstellt werden.

Abschließend werden die Anträge aus dem Bürgerhaushalt aber im Hauptausschuss beraten und dann der Bezirksverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt, sodass sich hierbei noch Änderungen in den Empfehlungen ergeben können.

So viel aus der Augustsitzung des Ausschusses.

Kevin Hönicke – Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Bericht von der Dezember-BVV

Ein Mann mit Brille und BartTrotz der zeitlichen Nähe der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu Weihnachten, gab es eine volle Tagesordnung. Eine herausragende Rolle in der Debatte spielte die abgebrannte Turnhalle der Coppi-Schule. Hier bekennen sich der Bezirk und alle demokratischen Fraktionen zu einem schnellen Neubau. Dieser wird jedoch nicht vor Herbst 2015 fertig werden. Leider müssen die Schülerinnen und Schüler bis dahin teilweise längere Fahrwege zu Turnhallen anderer Schulen in Kauf nehmen. Wir schlagen daher vor, dass die BVG für diese Zeit vergünstigte Klassen-Tickets zur Verfügung stellt. Großer Dank gilt in diesem Zusammenhang den umliegenden Schulen, die ihre Turnhalle für den Sportunterricht der Schülerinnen und Schüler des Coppi-Gymnasiums zur Verfügung stellen und damit selbst auf Hallenzeiten verzichten. Zumindest im Laufe des Jahres 2014 gibt es eine kleine Entlastung, da dann die Turnhalle am ehemaligen Schulstandort in der Dolgenseestraße reaktiviert ist.

Darüber hinaus wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, damit die Rummelsburger Bucht durch die Straßenbahnlinie 21 direkt an den neu entstehenden S-Bahnhof Ostkreuz angeschlossen wird. Das verkürzt Umsteigezeiten und spart längere Verkehrswege.

Verdienstvolle SPD-Politiker mit der Bürgermedaille geehrt

Auf einer Festveranstaltung am 22. November 2013 im Kulturhaus Karlshorst hat Bezirksbürgermeister Andreas Geisel neun Männer und Frauen mit der Lichtenberger Bürgermedaille ausgezeichnet.

Zu den Geehrten gehören auch die SPD-Politiker Manfred Becker und Matthias Stawinoga.

Seit Jahrzehnten leistet Manfred Becker ehrenamtliche Arbeit in verschiedenen Funktionen. Er war von 1973 bis 1990 Präses der Synode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und ist seit 1995 als Bezirksverordneter aktiv in der Kommunalpolitik tätig, im Haushaltsausschuss und späteren Hauptausschuss sowie im Kulturausschuss, dessen Vorsitzender er ist. Von 2001 bis 2006 war er stellvertretender Vorsitzender der Bezirksverordnetenversammlung. Seit vielen Jahren ist er im Beirat des Paritätischen Landesverbandes Berlin tätig, seit 2006 übt er die Funktion des 1. Vorsitzenden des Vorstandes im Kiezspinne FAS e.V. aus. Weiterlesen

Bericht von der November-BVV

Ein Mann mit Brille und BartDie November-BVV stand ganz im Lichte der Verkehrssicherheit. Eine lange Debatte gab es zur Schulwegsicherung an der Robinson-Grundschule. Hier hatte der Investor eines Supermarktes entgegen früherer Aussagen eine zweite Zufahrt errichtet, die direkt vor die Schule führt. Die Bezirksverordneten haben einstimmig beschlossen, dass diese zweite Ausfahrt geschlossen werden soll, damit die Verkehrssicherheit insbesondere für die Schülerinnen und Schüler gewährleistet ist. Jetzt liegt der Ball beim Investor, der es aber leider auf einen Rechtsstreit angekommen lässt. Hier steht Profit vor Verkehrssicherheit. In das weitere Verfahren soll das Bezirksamt die Schule, die BVV und die Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen.

Weiterhin wurde ein Antrag der SPD beschlossen, um die Verkehrssicherheit der abbiegenden Straßenbahn an der Konrad-Wolf-Straße/Altenhofer Straße zu erhöhen. Darüber hinaus hat die SPD einen Antrag eingebracht, um während der Baumaßnahmen am S-Bahnhof Karlshorst eine zweite provisorische Fahrbahn zu errichten. Der Antrag wird weiter im Ausschuss beraten.

Bericht aus dem Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmondernisierung vom 13. November 2013

Ein junger Mann steht in einem Park.In der Novembersitzung tagte der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung in den Räumen des Lebensmut e.V. in Hohenschönhausen. Die Ausschussmitglieder informierten sich neben dem alltäglichen Programm über die Arbeit von Lebensmut im Bezug auf die Bürgerbeteiligung und das Wirken in den Kiez. Hier wurde über die vielfältige Arbeit des Vereins informiert. Sei es die Bürgerjury, die Kiezaktiven, der Kiezfond, das Gestalten der Angebote auf öffentlichen Plätzen, der Einsatz gegen rechte Strukturen oder das Mitarbeiten an Erinnerungsprojekten im Rahmen des Projektes „Stille Helden“. Weiterlesen

Bericht von der Oktober-BVV

Ein Mann mit Brille und BartWährend der Bürgersprechstunde der Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 24.10.2013 haben sich Eltern, Schüler und Lehrer der robinson-Grundschule zu Wort gemeldet. Es geht um den Bau einer zweiten Ausfahrt für ein Bauprojekt, die direkt vor die Schule führt und damit die Verkehrssicherheit der Schüler gefährdet. Als es um die Baugenehmigung ging, hat uns der Investor noch zugesichert auf diese Ausfahrt zu verzichten. Das war auch die Grundlage für die BVV dem Projekt zuzustimmen. Doch jetzt ist der Investor wortbrüchig und hat bereits mit dem Bau der zweiten Ausfahrt begonnen. Die SPD steht uneingeschränkt an der Seite der Schule und fordert den Investor auf, zu seinem Wort zu stehen und auf die zweite Ausfahrt zu verzichten. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Weiterhin hat sich die BVV mit dem Volksbegehren am 03.11. „Neue Energie“ beschäftigt. Die Linkspartei hat beantragt, dass die BVV eine Wahlempfehlung, nämlich ein Ja, abgibt. Es mag zwar richtig sein, dass Parlamente, also auch Bezirksparlamente für die Teilnahme an einem demokratischen Prozess werben. Aber das Votum vorweg zu nehmen und eine Wahlempfehlung abzugeben, ist nicht Auftrag eines parteipolitisch neutralen Parlaments. Darüber hinaus werden wesentliche Forderungen des Volksbegehrens bereits umgesetzt. Das Land Berlin wird eine eigenes Stadtwerk schaffen und sich an der Vergabe für das Stromnetz beteiligen. Wir haben den Antrag daher abgelehnt.

Bericht aus dem Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmondernisierung vom 8. Oktober 2013

Die Ausschusssitzung im Oktober beschäftigte sich zum Anfang mit dem Bereich der Verwaltungsmodernisierung. Hierzu berichtete das Bezirksamt über aktuelle Prozesse durch welche die Verwaltung und Abläufe in dieser modernisiert und verbessert werden können. Schwerpunkt wird hierbei auf die Geschäftsprozesse in und zwischen den Ämtern gelegt. Da im Amt für Soziales die meisten Prozesse anfallen, wird sich gerade in diesem Bereich verstärkt auf elektronische abgestimmte Prozesse gestützt. Diese sollen dabei entwickelt und verbessert werden! Weiterlesen