Bericht vom Ausschuss Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung und Rechnungsprüfung

Die Ausschusssitzung am 11.01.2012 war abwechslungsreich und spannend. Im ersten Teil unterrichtete das Bezirksamt die Verordneten zu den Grundlagen des Lichtenberger Haushalts. Da der Ausschuss die Rechnungsprüfung vornehmen wird und sich dieser aus etlichen Verordneten zusammensetzt, die zum ersten Mal in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vertreten sind, waren diese Informationen sehr hilfreich. Für die Unterstützung durch das Bezirksamt wollen wir uns an dieser Stelle noch einmal bedanken. Mit dem neu erworbenen Wissen können im Ausschuss Prüfgruppen gebildet und mit der Prüfung der Haushaltsrechnung begonnen werden.

Das Bezirksamt berichtete weiterhin, dass der SMS-Dienst in den Lichtenberger Bürgerämtern erhalten bleibt. Dieser SMS-Service gibt die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger per Handy informiert werden, wenn ihre Wartenummer kurz vor dem Aufruf im Bürgeramt steht. So muss die Wartezeit nicht mehr direkt im Bürgeramt verbracht werden. Diein Berlin einmalige Gehörlosen-Sprechstunde in den Lichtenberger-Bürgerämter wird darüber hinaus fortgesetzt.

Der Ausschuss sprach sich in der Beratung der überwiesenen Drucksachen für die Beibehaltung der Bürgerjurys und Kiezfonds aus. In Sachen Onlineübertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung ergab sich ein größerer Klärungsbedarf. Aufgrund von Fragen zu Persönlichkeitsrechten, vor allem auch der Gäste der Bezirksverordnetenversammlung, muss hier zuerst die Geschäftsordnung geändert werden. Daher wurde der Geschäftsordnungsausschuss gebeten, sich dieses Problems anzunehmen.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion können nun am Anfang jeder Ausschusssitzung Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen oder Ideen zur Bürgerbeteiligung, zu den Bürgerdiensten oder zur Verwaltungsmodernisierung  kund tun. Auch hier wurde der Geschäftsordnungsausschuss beauftragt, zu prüfen, ob diese Möglichkeit für alle Ausschüsse umzusetzen ist.

Wir laden sie hiermit ein, sich zu beteiligen.

Bericht aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung – Einzelhandelszentrum und kommunaler Wohnungsbau

Am 4. Januar traf sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung zu seiner zweiten Arbeitstagung. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Diskussion über die Zukunft des Ortsteilzentrums Hohenschönhausen, wo die Fläche an der Wartenberger Straße wieder belebt werden soll. Ein Investor möchte hier ein Einzelhandelszentrum mit großem SB-Warenhaus und mehreren kleinen Läden errichten.

Alle anwesenden Fraktionen waren sich darüber einig, dass das Ortsteilzentrum an dieser Stelle möglichst schnell wieder belebt werden muss. Jedes neue Gebäude muss sich aber auch stadtplanerisch in das Bild des Platzes einfügen. Außerdem müssen bei Investitionen am Prerower Platz immer auch die Nahversorgungszentren in der Umgebung mitbeachtet werden. „Wir begrüßen eine Aufwertung des Ortsteilzentrums. Allerdings hat der Entwurf des Investors den Ausschuss architektonisch nicht überzeugt. Wir müssen auch darauf achten, dass durch die Aufwertung des Prerower Platzes nicht andere Nahversorgungsstandorte wie das Hansacenter oder das RIZ unter die Räder kommen. Daher hätten wir uns gefreut, wenn uns der Investor bei der Größe des SB-Warenhauses mehr entgegengekommen wäre“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Ein weiteres wichtiges Thema des Ausschusses waren die bereits in der letzten Bezirksverordnetenversammlung diskutierten Anträge zum Wohnungsbau im Bezirk. Dieses Thema, vor allem der Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht, wird den Ausschuss auch in den nächsten Monaten beschäftigen. „Wir begrüßen es, dass Baustadtrat Nünthel dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgt und beim Thema Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht alle Beteiligten an einen Tisch holen will, um auszuloten, inwieweit kommunaler Wohnungsbau hier möglich ist. Dabei sollten auch die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst früh und umfassend beteiligt werden“, erklärt Henning Fahrenberg weiter.

Bericht zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2011

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.12. wurden eine Reihe von Initiativen und Anträge der SPD-Fraktion beraten und beschlossen.

Zunächst wurde mit großer Mehrheit eine Resolution zum Gedenken an die Opfer des Rechtsterrorismus und für ein Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschlossen. Darin wird den Opfer der vergangenen zehn Jahre gedacht und weiterhin die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus gefordert. Nach dem Beschluss des Antrag haben sich die Bezirksverordneten zu einer Trauerminute erhoben.

Zwei Anträge, die auf eine Intitiative der SPD-Fraktion zurückgehen („Mehr Sicherheit für Menschen mit Behinderung beim Überqueren der Ehrlichstraße auf Höhe des Hotels „Mit Mensch“ in Karlshorst“ und „Öffentliche Grillplätze schaffen„) wurden von der BVV beschlossen. Ein weiterer Antrag der Zählgemeinschaft zur Übertragung der BVV per Livestream in das Internet wurde in den Haupt-, Geschäftsordnungs- und Bürgerbeteiligungsausschuss überwiesen.

Größter Streitpunkt auf der BVV war aber ein gemeinsamer Antrag der Zählgemeinschaft, der die Überprüfung der Bezirksverordneten auf eine frühere Stasimitarbeit fordert. Reflexartig argumentiert die Linkspartei, dass 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ein solcher Antrag nicht mehr zeitgemäß sei und unnötig. Wir denken aber, dass die Bürgerinnen und Bürger an Anrecht darauf haben, zu erfahren, ob gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter früher für die Stasi tätig waren. Zumal auf Lichtenberg mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Normannenstraße eine besondere Verantwortung lastet. Der Antrag wird nun weiter im Ältestenrat beraten, um letzte rechtliche und organisatorische Fragen zu klären.

Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender

Bericht aus dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung und Rechnungsprüfung

In der ersten Sitzung nach der Konstituierung befasste sich der Ausschuss mit den  zukünftigen Schwerpunkten und möglichen Themensetzungen. Hierbei wurde deutlich, dass es viele wichtige Themen zu bearbeiten gibt und dass die Themen Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmoderinisierung und Rechnungsprüfung gleichberechtig neben einander stehen. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, dass der Ausschuss nicht nur im Rathaus, sondern auch bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort tagen sollte. Hierbei würden sich beispielsweise die unterschiedliche Bürgervereine in unserem Bezirk anbieten. Des Weiteren unterbreitete sie den Vorschlag, dass am Anfang einer jeden Ausschusssitzung Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen oder Probleme diskutieren können. Thematisch wirbt die SPD-Fraktion dafür, dass die Veränderung des Bürgerhaushaltes in Lichtenberg begleitet, die Arbeit in den Bürgerämter noch bürgerfreundlicher wird und die politischen Prozesse im Bezirk damit für alle nachvollziehbar und transparenter gestaltet werden können.

Stadtrat Dr. Prüfer informierte unter anderem darüber, dass die Bearbeitungsdauer der Wohngeldanträge in Lichtenberg mittlerweile im Durchschnitt 6 Wochen beträgt. Des wurde bekannt, dass das Bezirksamt am Rathaus bald aus dem Übergangsbau in eine feste Unterkunft umziehen kann und somit der Park am Rathaus noch schöner wird.

Kevin Hönicke (Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie)

Erste Arbeitstagung des Ausschuss für Schule und Sport

Am 13.12.2011 fand die erste Arbeitssitzung des Ausschuss für Schule und Sport statt. Auf Vorschlag der Fraktion die Linke konnte nachträglich die Funktion des Schriftführers besetzt werden.

Der kommissarische Leiter der regionalen Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Herr Schmidt, stellte sich den „alten“ und „neuen“ Ausschussmitgliedern vor und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss.

Der umfangreichste Tagesordnungspunkt war der Bericht des Bezirksamtes. So wurde berichtet, dass im letzten Quartal 2011 die Baumaßnahmen in der Vincent-van-Gogh-Schule, der Schule am Rathaus und der Schule am Grünen Grund mit einem Gesamtvolumen von 2.84 Mio. Euro abgeschlossen werden konnten. Ebenso wurden die beantragten Maßnahmen aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2012 vorgestellt, über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes (BuT) und der Zukunft des Sportplatzes Kynaststr. gesprochen.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Unter Berücksichtigung der vom Ausschuss zu behandelnden DS/0006/VII und der in den nächsten Monaten erwarteten Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zum Komplex der „Inklusion“, wird die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ein ständiges Thema des Ausschusses sein.

In der Januarsitzung plant der Ausschuss den Besuch einer Lichtenberger Grundschule und will mit Schulleitungen das Pro und Contra des Jahrgangsübergreifenden Lernens (JüL) diskutieren.

Dirk Liebe (Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion)

Informationsveranstaltung Seensanierung Ober-/Orankesee

Am 08.12. fand auf Einladung des Fördervereins Obersee & Orankesee e.V. eine Informationsveranstaltung zum Stand und zu weiteren Planungen der Renaturierung des Oranke- sowie der Sanierung des Obersees statt. Einleitend stellte Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister und langjährig zuständiger Stadtrat, fest, dass die Kommunikation, vor allem im Bezug auf die Fällung der in die technischen Bauwerke eingewachsenen Weiden schlecht verlaufen sei, und entschuldigte sich stellvertretend für das Bezirksamt für die verzögerte Information. Das Bezirksamt selbst, aber auch die Planer und die entsprechenden Behörden hatten im Vorfeld nicht mit Einwachsungen dieses Umfangs gerechnet. Weiterlesen

Erste Arbeitssitzung des Hauptausschusses

In seiner ersten Arbeitssitzung am 07.12. wurde der Hauptausschuss von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, der im neuen Bezirksamt für das Ressort Finanzen zuständig ist, über die Schwierigkeiten informiert, ausgeglichene Bezirkshaushaltspläne für 2012 und 2013 aufzustellen; die Zuweisungen des Senates seien nicht ausreichend. In die BVV wird der Haushaltsplanentwurf voraussichtlich in deren Januarsitzung eingebracht, um dann in den Ausschüssen behandelt zu werden.

Ausführlich diskutiert wurde eine Analyse des Jugendamtes bezüglich aller 527 im vergangenen April und Mai gewährten stationären Erziehungshilfen, also der (äußerst kostenintensiven) Heimunterbringung von Kindern erziehungsunfähiger Eltern.Einige Befunde : 85 Prozent der Kinder stammen aus Familien mit Transferleistungsbezug, 78 Prozent wohnten zuvor bei Alleinerziehenden, nur bei 15 Prozent gibt es die realistische Aussicht, die stationäre Betreuung wieder verlassen zu können! Prognostiziert wurde in dem Bericht eine Zunahme solcher Fälle und eine entsprechende Ausgabensteigerung. Dabei ist Lichtenberg kein sozialer Brennpunktbezirk, belegt aber einen Spitzenplatz unter den Berliner Bezirken was seinen Anteil an diesen stationären Hilfen angeht.

Diskussionsergebnis war, dass die Suche nach Steuerungsmöglichkeiten keineswegs ad acta gelegt werden kann. Im Sommer kommt das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Neues aus dem Kulturausschuss

Nachfolgend ein kurzer Bericht aus dem Kulturausschuss vom Ausschussvorsitzenden Manfred Becker:

In seiner zweiten Sitzung verständigte sich der Ausschuss darauf, in Zukunft seine Sitzungen auch in bezirklichen Kultureinrichtungen abzuhalten, etwa einmal im Quartal. So kann die jeweilige Örtlichkeit in Augenschein genommen und unmittelbarer Kontakt zu den Mitarbeitern aufgenommen werden.

Ferner nahm der Ausschuss die terminlichen Vorstellungen von Kulturstadträtin Beurich betr. Fortführung der Bibliotheksentwicklungs- und der Kulturentwicklungsplanung zur Kenntnis. Für beides werden die Diskussionsvorlagen im II. Quartal vorliegen. Die Verabschiedung durch die BVV ist dann für das IV. Quartal vorgesehen.

Darüber hinaus nahm der Ausschuss stellvertretend für die BVV die Bezirksamtsvorlage bezüglich der städtepartnerschaftlichen Vereinbarungen für 2012 – 2014 einstimmig zur Kenntnis.

Übergabe des Signets „barrierefrei“ an Familienzentrum Balance

Am Freitag den 2.12.2011 übergab Bürgermeister Andreas Geisel gemeinsam mit einer Vertreterin der SPD-Fraktion das Signet Barrierefrei dem Familienplanungszentrum „BALANCE „. Die Geschäftsführerin Frau Sybill Schulz freute sich sehr, da es ein langer und schwerer Weg war, von Antragstellung bis zur Auszeichnung (2008 – 2011). Das Familienzentrum „Balance“ im Mauritius-Center ist eine geeignete Anlaufstelle für Beratung und Hilfe rund um die Themen: Familienplanung, Partnerschaft, Sexualität und Lebensplanung. Die Angebote sind für alle Geschlechter, alle sexuellen Orientierungen, jedes Alter, alle Nationalitäten mit/ohne Behinderung die umgesetzte Inklusion.

„Dieses Familienplanungszentrum ist ein wichtiger Schritt zur  gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft“ so Jutta Griep, fachpolitische Sprecherin für Menschen mit Behinderung.