Das Bezirksamt wird ersucht, sich ggü. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie 256 ab Zentralfriedhof Friedrichsfelde weiter durch die Kriemhildstraße und die Gotlindestraße bis zur Siegfriedstraße geführt wird.

Begründung

Im Nibelungenviertel sind über die Jahre hunderte neue Wohnungen entstanden. Trotzdem endet die Buslinie 256 weiterhin bereits am südlichen Ende der Kriemhildstraße. Für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner im nördlichen Bereich ist die nächste Haltestelle mindestens 15 Gehminuten entfernt. Die Buslinie 256 sollte daher eine Verlängerung erfahren.

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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rahmen des Neubaus der Sportanlage am Blockdammweg für die Entstehung wettkampfgerechter Sportflächen für den Schulsport wie auch für den Vereinssport einzusetzen.              
Für die Ermittlung der spezifischen Bedarfe vor Ort sind auch Vertreter*innen lokaler Sportvereine und insbesondere des Bezirkssportbundes in die Planungen einzubeziehen.

Begründung:

Im Prognoseraum Lichtenberg Süd befindet sich derzeit keine ungedeckte Sportfläche, die den Ansprüchen der Fachverbände für sportliche Wettkämpfe entspricht. Mit den wachsenden Einwohner*innenzahlen steigt aber auch der Bedarf an Infrastruktur für den Schul-, Breiten- und Leistungssport. Dazu gehört die Verfügbarkeit von wettkampfgerechten Sportflächen.

Während die Anforderungen an eine wettkampfgerechte Ausbildung für schulspezifische Sportarten beim Neubau von Sportanlagen regelmäßig berücksichtigt werden, sind weitere Bedarfe seitens des Bedarfsträgers (Schulamt, Sportamt) zu benennen und anzumelden. Um die spezifische Bedarfslage hinsichtlich der Sportanlage am Blockdammweg zu ermitteln, sind Vertreter*innen des Sports in Lichtenberg an den Planungen zu beteiligen. 

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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Viktor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Viktor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden.

Als Orte für Werbebanner oder andere Art der Werbung können Sportflächen, Kitas, Bürgerämter oder andere bezirkliche Einrichtungen in Frage kommen.

Da der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ebenfalls Werbung auf Sportflächen und in Zusammenarbeit mit dem Kitaeigenbetrieb NordOst (KiGäNO) auch an Kitas ermöglicht hat, sollte mit dem Bezirksamt und dem KiGäNO in der Sache auch Rücksprache gehalten werden.

Die Kosten für die Herstellung und Produktion der Banner, sowie für das Aufhängen der Banner werden vom Förderverein des Viktor-Klemperer-Kollegs übernommen und organsiert. Es braucht hierzu vom Bezirksamt und vom KiGäNO ausschließlich die entsprechenden Genehmigungen.

Begründung:
Eine Vielzahl von Menschen nutzt die Möglichkeit, auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur nachzuholen. Auch bekannte bzw. viele prominente Menschen haben ihr Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erworben. Doch immer noch ist das Angebot der Kollegs in Berlin nicht breit bekannt und die Kollegs, gerade im Außenbezirk Marzahn-Hellersdorf müssen jedes Jahr hart um entsprechende Anmeldezahlen kämpfen. Der Bezirk Lichtenberg beheimatet selbst kein Kolleg, aber der Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf. Damit auch in Lichtenberg mehr Menschen von dieser Chance und den Angeboten des zweiten Bildungswegs erhalten und somit auch das nahliegende VKK kennenlernen, sollte der Bezirk auch in Orten von Lichtenberg darüber informieren.

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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine freie Feuerwehrzufahrt zu den Häusern Elli-Voigt-Straße 18-20 über die Vulkanstraße zu gewährleisten. Dabei soll diese bereits an der Vulkanstraße durch ein Halteverbot und Markierungen auf Bordstein und Gehweg gekennzeichnet werden.

Begründung:

Im Rettungsfall muss die Feuerwehrzufahrt so zugänglich sein, dass es zu keinerlei Verzögerungen kommt. Der jetzige „Normalzustand“ (vgl. Bild 1) gewährleistet dies, auch auf Grund unzureichender Kennzeichnung, nicht.

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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht das Anbringen von Wahlplakaten vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen und vor dem Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst zu untersagen.

Begründung:

Für die Wahlwerbung existiert keine übergeordnete gesetzliche Regelung. Grundsätzlich ist sie erlaubt und durch das Grundgesetz geschützt. Dazu gehören auch die Artikel zur Presse- und Kunstfreiheit sowie das Parteienprivileg.

Beide Einrichtungen sind von überregionaler Bedeutung und werden auch von Besuchern aus dem Ausland besucht.

Manche Äußerungen auf den Wahlplakaten können missverständlich sein. Beide Gedenkorte sind besonders schützenswert und sollten neutrale Orte sein.

Das Anliegen des Gedenkens darf in keiner Weise beschädigt werden.

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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu überprüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Verkehrssituation für Passant*innen und Anwohner*innen an der Friedrichsteiner Straße zu verbessern.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden:

– erneute Ausweisung der Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße

– Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche, so dass deren Nutzung insbesondere auch 
   für Fahrradfahrer*innen zumutbar und praktikabel ist

– Sanierung des Gehwegs vor allem an den Stellen, die durch erhebliche Unebenheiten,
  Auswölbungen und Stolperkanten die Passierbarkeit beeinträchtigen.

Begründung:

Die Friedrichsteiner Straße ist eine schmale Anwohner*innenstraße in Karlshorst, die anders als vergleichbare Straßen im näheren Umfeld aktuell für den Durchgangsverkehr geöffnet ist. Aufgrund der Enge der Straße und parkender Autos auf beiden Seiten ist es an den meisten Stellen nicht möglich, dass zwei PKW aneinander vorbeikommen. Angesichts der zumeist angespannten Parkplatzsituation sind in Fällen sich entgegenkommender Fahrzeuge oftmals riskante Rangiermanöver erforderlich. Dieser Situation könnte durch die erneute Ausweisung der Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße Abhilfe geschaffen werden.

Die Fahrbahnoberfläche ist durch ein sehr unebenes Kopfsteinpflaster gekennzeichnet, das insbesondere Fahrradfahrer*innen die Nutzung massiv erschwert oder sogar unmöglich macht. Es sollte geprüft werden, durch welche Maßnahmen die Fahrbahnoberfläche gerade für Fahrradfahrer*innen, aber auch für andere Passant*innen besser und vor allem gefahrloser gestaltet werden kann.

Die Gehwege weisen starke Unebenheiten, Stolperkanten und durch Wurzeln aufgewölbte Gehwegpassagen auf, die insbesondere für mobilitätseingeschränkte Passant*innen Unfallrisiken darstellen. Hier sind Möglichkeiten einer nachhaltigen Sanierung zu prüfen.

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Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Lew-Tolstoi-Schule im Zuge der aktuellen Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb zu entlasten.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden:

• Erhöhung der Reinigungsfrequenz, um der erhöhten Staubbelastung und Verschmutzung zu begegnen
• Anschaffung geeigneter Garderobenschränke für die Flure, um zu verhindern, dass Schüler*innen insbesondere über ihr Schuhwerk den Schmutz vom Schulgelände verstärkt in die Klassenräume tragen
• Einbeziehung von Schüler*innen und pädagogischem Personal in die Gestaltung und Planung des Pausenhofs sowohl für die Zeit während der Baumaßnahmen als auch für die Zeit nach Fertigstellung des Anbaus

Begründung

Die Lew-Tolstoi-Schule wird im Schuljahr 2019/20 von 560 Schüler*innen in 26 Klassen besucht. Der auf dem Schulgelände entstehende Anbau ist angesichts der wachsenden Schüler*innenzahlen absolut nötig und begrüßenswert. 
Allerdings sind Bautätigkeiten im laufenden Schulbetrieb stets mit Schwierigkeiten und Beeinträchtigungen verbunden, denen nach Möglichkeit gezielt begegnet werden sollte.

Diesem Zweck dienen die angeführten Maßnahmen, die zum einen der verstärkten Schmutzeinwirkung im Gebäude entgegenwirken und zum anderen die bedarfsorientierte Gestaltung des Pausenhofs schon während der Bautätigkeit gewährleisten sollen.

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zukünftig, die im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden städtebaulichen Verträge, auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst sind die Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt von dieser Regelung nicht betroffen.

Begründung:

In einem, mit dem Vorhabenträger, abzuschließenden städtebaulichen Vertrag im Rahmens des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung, werden neben der Übernahme der Kosten für die Infrastruktur auch die Quote für förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum vertraglich vereinbart.

In der Vergangenheit wurden die Staffelgeschosse zwar für die Berechnung der Infrastruktur berücksichtigt, aber bei den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen gab es keine berlinweit einheitliche Verfahrensweise. Hier entschied der Bezirk. Um zukünftig in Lichtenberg jeden Quadratmeter geschaffenen Wohnraums gleich zu behandeln, müssen die Staffelgeschosse bei den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen zukünftig mit einbezogen werden.

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass im Park am Obersee in Hohenschönhausen Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die bisherigen haben. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Vögeln nicht zu öffnen ist.

Begründung:

Vor allem in den Sommermonaten übersteigt die bisher vorhandene Abfallbehälterkapazität den Müllanfall auf den Liegewiesen am Obersee. Außerdem  verstreuen Wildtiere, vor allem Krähen, auf der Suche nach Nahrungsresten, den Inhalt der Abfallbehälter in der Umgebung. Der Wind tut dann ein Übriges. Größere und vor allen gesicherte Abfallbehälter würden mit dafür Sorge tragen, dass die Flächen weniger vermüllt und damit auch besser zu reinigen wären.

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Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, inwieweit die Stellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen, gegebenenfalls auch als BIO-Toilette, ermöglicht werden kann.

Begründung:

Der Bahnhof Hohenschönhausen ist ein stark frequentierter  Bahnhof in der Region. Neben den Regionalbahnlinien RB12 und RB24 sowie der S-Bahnlinie S75 wird der Bahnhof von den Straßenbahnlinien M4 und M17 sowie den Buslinien X54, 154,197,256, N56 und 893 bedient. Eine öffentliche Toilette wird von den Einwohner*innen und Fahrgästen des ÖPNV seit Jahren gefordert. Das wurde auch auf einem Kiezspaziergang am 18. Juni 2019 mit dem Mieterbeirat der HOWOGE  und Bezirksverordneten der BVV Lichtenberg deutlich, wo diese Forderung an die anwesenden Bezirksverordneten von CDU, Linke und SPD, mit der dringlichen Bitte um eine Lösung,  herangetragen wurde.

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM) zur Zukunft des Lichtenberger Stadtbades zu veröffentlichen.

Über die Umsetzung der Machbarkeitsstunde ist die Öffentlichkeit zu informieren und ggf. einzubinden.

Darüber hinaus soll die Zivilgesellschaft, vertreten u.a. durch den FAN-Beirat und den Förderverein Stadtbad Lichtenberg, bei der Realisierung der ersten Zwischennutzungsphase für das Bad eingebunden werden.

Begründung:

In einer Pressemitteilung des Bezirksamts Lichtenbergs vom 31.05.2018 – also vor mehr als einem Jahr – steht geschrieben: „Vor zwei Jahren fiel die Entscheidung, dass das Stadtbad Lichtenberg im Landeseigentum verbleibt. Seitdem ist die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im intensiven Austausch mit dem Bezirk Lichtenberg sowie verschiedenen Initiativen und Akteuren, um über die zukünftige Nutzung des Bades zu sprechen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden Möglichkeiten der Nachnutzung untersucht und bereits im nächsten Jahr sollen Teile des Bades für Eventvermietung und kleinere Ausstellungen geöffnet werden. Schon in den nächsten Wochen starten notwendige Sicherungsmaßnahmen im Außenbereich. Danach werden eines der Schwimmbecken und der Foyerbereich hergerichtet. Dazu müssen nicht zugängliche Bereiche abgesperrt, ein barrierefreier Zugang gewährleistet und ein Brandschutzkonzept erstellt und umgesetzt werden. Auch für Sanitäreinrichtungen wird gesorgt.“

Der Bezirksbürgermeister wird in dieser Pressemitteilung zitiert mit:
„Uns alle schmerzte der Leerstand dieses historischen Juwels. Deshalb bin ich sehr glücklich über die derzeitige Entwicklung.“

Bis heute ist über diese erwähnten Schritte dem Bezirk und dessen Bürgerinnen und Bürger nichts bekannt. Den großen Worten mögen nunmehr endlich Taten folgen – Licht an im Hubertusbad! Seit über einem Jahr liegen dem Bezirksamt die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Berliner Immobilien- Management GmbH (BIM) zur Zukunft des Lichtenberger Stadtbades vor. Von jedem privaten Eigentümer und Investor fordern Senat und Bezirk maximale Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, diese sollte auch bei eigenen Objekten und Planungen eingelöst werden.

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