Antrag: Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen im Kitabereich

In die BVV-Sitzung am 30.08.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Eigenbetrieb „Kindergärten NordOst“ für die Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen (Entfristung der Stellen mit Sachgrundloser Befristung) einzusetzen. Diesbezüglich sollte das Bezirksamt Lichtenberg, welches gleichzeitig die die Verwaltungsratvorsitzende im Eigenbetrieb stellt, besonders wirksam werden!

Begründung:

In der Diskussion zur letzten Großen Anfrage im Bereich Lichtenberger Kitas wurde deutlich, dass es im Kitaeigenbetreib „Kindergärten NordOst“ noch immer sachgrundlos befristet Stellen existieren. Als Verwaltung sollte hier mit vorbildlich agiert und diese Stelle entfristet werden. Somit kann zur Steigerung der Attraktivität im Kitabereich wirksam gehandelt werden.

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Antrag: Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der HOWOGE und anderen Vermietern, die sich zur Mitwirkung bereit erklären, ein Ansiedlungskonzept für die in deren Bestand befindlichen Gewerberäume in Hohenschönhausen mit dem Ziel der Aufwertung und attraktiven Gestaltung des Wohnumfelds zu erarbeiten.

Hierbei ist zu berücksichtigen, welche Bedarfe an sozialer Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen, Ärztinnen und Ärzte, Gastronomie und weiteren gewerblichen Nutzungen bestehen.

Begründung:

Hohenschönhausnerinnen und Hohenschönhausner klagen zunehmend über Versorgungsengpässe bei Ärzten, sozialen und gewerblichen Dienstleistungen, gastronomischen und anderen gewerblichen Angeboten. Im Bestand der HOWOGE und anderer Vermieter befinden sich zahlreiche Gewerberäume mit unterschiedlichem Vermietungsgrad und Nutzungsqualität. Es ist sinnvoll, gemeinsam mit der HOWOGE und anderen Partnern ein Konzept zu entwickeln, um das Angebot und die Qualität der Nutzung von Gewerberäumen weiterzuentwickeln. Dabei sind Wege aufzuzeigen, wie weitere Mieterinnen und Mieter gefunden und bei der Ansiedlung unterstützt werden können, um eine gute Mischung, die den Bedarfen vor Ort entspricht und die eine Aufwertung der Großsiedlung Hohenschönhausen zum Ziel hat, gelingen kann.

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Antrag: Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bedarfsgerechte Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium herzustellen, die in allen Gebäudeteilen eine inklusive Beschulung ermöglicht.

Begründung:

Bei den vorgenommenen Sanierungen der Häuser A und B des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums handelte es sich um energetische Maßnahmen. Die Herstellung von Barrierefreiheit fand hierbei keine originäre Berücksichtigung. Das führt dazu, dass eine inklusive Beschulung z.B. angesichts fehlender Aufzüge oder zu schmaler Türen bis heute nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich ist. Durch Maßnahmen zur Herstellung einer bedarfsgerechten Barrierefreiheit sollte so bald wie möglich Abhilfe geschaffen werden.

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Antrag: Landkarte „Außerschulische Lernorte in Lichtenberg“

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Landkarte zu außerschulischen Lernorten in Lichtenberg erstellen zu lassen und diese sowohl den Schulen als auch der interessierten Öffentlichkeit digital und bei Bedarf auch analog zur Verfügung zu stellen. Die Landkarte soll sowohl Informationen zu Lage, Anfahrt und Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung enthalten als auch Angaben zu speziellen Angeboten für Schulklassen und zu konkreten Kontaktmöglichkeiten für Lehrkräfte.

Begründung:

Die Rahmenlehrpläne für Fächer wie Geschichte und Politikwissenschaft sehen Exkursionen zu außerschulischen Lernorten obligatorisch vor. Die Planung und Organisation solcher Exkursionen gestalten sich für Lehrkräfte angesichts des Fehlens einer zentralen Übersicht hierzu bisweilen mühsam und zeitaufwändig. Die geforderte Landkarte zu außerschulischen Lernorten in Lichtenberg soll somit zum einen Lehrkräften die Planung und Organisation von Exkursionen erleichtern, trägt aber zum anderen auch dazu bei, Orte mit besonderer historischer, politischer und kultureller Bedeutung noch stärker ins Bewusstsein zu rücken und an geeigneter Stelle in die schulische Bildung zu integrieren.

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Antrag: Regenwasserabfluss an der Biesterfelder Straße instand setzen

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV Lichtenberg von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen im Bereich des Regenwasserabfluss zum Faulen See ( Biesterfelder Straße ; Gembitzer Straße und fortlaufend ) umgehend Maßnahmen zu beraten, um ein störungsfreies Abfließen des Regenwassers zu gewährleisten.

Begründung:

Laut Aussage des Bezirksamts vom 22.02.2018 sind umfangreiche Baumaßnahmen für die Frischwasserversorgung im Bereich der Gembitzer Straße für das Jahr 2020 vorgesehen, bei der der Regenwasserabfluss in die Planungen einbezogen werden soll. Es würde für 3 Jahre Stillstand bei der generellen Klärung des bestehenden Problems bedeuten. Hinzukommt die Tatsache, dass bei einer Einbindung des Regenwasserflusses direkt in das Abwassersystem der  Berliner Wasserbetriebe die Voraussetzungen einer Rückstauklappe aller Anlieger*innen gewährleistet sein sollte. Bei der prognostizierten Zunahme von Starkregen ist eine Überforderung des Abwassersystems der Berliner Wasserbetriebe nicht auszuschließen.

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Antrag: Reinigung privater Flächen im öffentlichen Raum

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV Lichtenberg von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um auf Landesebene eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit mehr Sauberkeit und Ordnung auf privaten Grundstücken im öffentlichen Raum durchgesetzt bzw, sanktioniert werden kann.

Begründung:

Nach den geltenden Regelungen des Straßenreinigungsgesetzes besteht z. Zt. keine Reinigungspflicht für als Erholungsflächen gewidmeten Privatgrundstücken. Aufgrund von häufig auftretenden Beschwerden von Bürger*innen über die nur sehr zögerliche; oder im schlimmsten Fall völlig ausbleibende; Reinigung von privaten Flächen im öffentlichen Raum soll diese Regelungslücke geschlossen werden.

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Antrag: Schulgesundheitsfachkräfte an Lichtenberger Schulen

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an ausgewählten Lichtenberger Schulen ermöglicht werden kann. Vorbild soll der Modellversuch an 20 Schulen im Land Brandenburg sein, der nach aktuellen Zwischenergebnissen vor allem den Bedarf an Grundschulen nahelegt. Die  Schulgesundheitsfachkräfte  leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag bei der Bewältigung vieler gesundheitlicher und sozialer Probleme von Schülerinnen – und Schülern. Gleichzeitig trägt Ihre Arbeit zu einer maßgeblichen Entlastung von Lehrerinnen- und Lehrern und anderem schulischen Personal bei.

Begründung:

Der Bedarf an sozialer, gesundheitlicher und psychologischer Betreuung von Schülerinnen und Schülern insbesondere an Grundschulen ist offensichtlich. Die Einschulungsuntersuchungen  des Jahres  2016 in Lichtenberg sind besorgniserregend und es ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Diese mögliche Einführung soll Baustein eines weitaus größeren notwendigen Maßnahmenkatalogs sein, um eine spürbare Entlastung der Lehrerschaft , aber auch der Eltern und Schülerinnen und Schüler zu erreichen.

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Antrag: Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen

In die BVV-Sitzung am 17.05.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber der Senatsverwaltung für die weitere Beschleunigung des Schulbaus in Lichtenberg einzusetzen.

Dabei soll geprüft werden, ob es möglich ist,
a) weitere Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg in das Modellvorhaben beschleunigter Schulbau (MoBS) zu integrieren;
b) den Baubeginn vorgesehener Maßnahmen vorzuziehen.

Als Stadtteil, der berlinweit zu den Gebieten mit dem größten Bevölkerungswachstum gehört, soll Karlshorst hierbei besondere Berücksichtigung finden.

Begründung:

Lichtenberg gehört zu den am stärksten wachsenden Bezirken in Berlin mit einer entsprechenden Steigerung des Schulplatzbedarfs. Das führte dazu, dass der Bezirk im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive mit dem Neubau von fünf Grundschulen, drei Integrierten Sekundarschulen (ISS) und einem Gymnasium sowie mit der Reaktivierung einer weiteren ISS berücksichtigt wurde. Dabei wurden zwei der fünf Grundschulen in die erste Phase des Modellvorhabens beschleunigter Schulbau aufgenommen und finden sich im aktuellen Baufahrplan der Senatsverwaltung in der ersten Tranche der Berliner Schulbauoffensive (BSO I). Ihre Fertigstellung ist hiernach bereits für 2019 (Konrad-Wolf-Str. 11) bzw. 2020 (Sewanstr. 43) vorgesehen.
Die übrigen Schulneubauvorhaben im Bezirk finden sich in den Tranchen BSO II-V und werden nach aktuellen Planungen erst deutlich später, in einigen Fällen nicht vor 2026 fertiggestellt. Betrachtet man die prognostizierte Entwicklung der Bevölkerungs- und Schüler*innenzahlen in Lichtenberg, ist hier der Einsatz für weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Schulbaus angezeigt, um der Entwicklung des Schulplatzbedarfs in Lichtenberg gerecht zu werden.
Das gilt in besonderem Maße für Karlshorst, das nicht nur innerhalb Lichtenbergs, sondern berlinweit zu den Stadtteilen mit dem größten Bevölkerungszuwachs zählt.

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Antrag: Abgestimmte Position zum Gewerbegebiet Herzbergstraße

In die BVV-Sitzung am 17.05.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht der BVV bis zur Sitzung im Juni 2018 seine abgestimmte Position zu den aktuellen und künftigen Nutzungen innerhalb des Gewerbegebietes Herzbergstraße vorzulegen.

Die BVV hält diese Positionierung für dringend notwendig, um für alle gegenwärtigen Eigentümer und Mieter von Grundstücken endlich Sicherheit in Bezug auf die Entwicklung ihrer Unternehmen zu schaffen.

Begründung:

Die Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden haben Anspruch auf eine klare Entscheidung des Bezirksamtes, die seit Jahren aussteht.

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Antrag: Handlungsempfehlung aus der Einschulungsuntersuchung entwickeln

In die BVV-Sitzung am 17.05.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht aus dem aktuellen Einschulungsbericht Handlungsempfehlungen für den Bezirk abzuleiten. Hierbei soll das Bezirksamt Folgendes in Betracht ziehen:

  1. Evaluation des Mitteleinsatzes in der Familienförderung und der Schulsozialarbeit. Dabei ist zu erörtern, ob neue lokale und inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.
  2. Verstärkte Zusammenarbeit von Kitas und Familienzentren mit Sportvereinen, Bibliotheken und der Musikschule zur gezielten Förderung von Kindern mit Auffälligkeiten.
  3. Verstärkte Elternaktivierung und Stärkung von Familienbildung. Hier sind die Familienzentren mit einzubeziehen.
  4. Gezielte Unterstützung von Kitas und anderen Einrichtungen zur Beantragung und Beteiligung an Projekten der Bundesregierung zur Gesundheitsförderung und -prävention von Kindern.

Für die Erarbeitung der Handlungsempfehlung sind Vertreterinnen und Vertreter aus Kitas, der Familienförderung, aus dem Jugendamt,  dem Kindergesundheitsdienst und dem QPK mit einzubeziehen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht mit den zuständigen Senatsverwaltungen zu erörtern, welche Maßnahmen auf Landesebene nötig sind und in den aktiven Erfahrungsaustausch mit anderen Bezirken zu gehen.

Zukünftig sollen die Handlungsempfehlungen fester Bestandteil der Einschulungsuntersuchung sein und stetig fortgeschrieben werden.

Begründung:

Der aktuelle Einschulungsbericht stellt eine gute Analyse zur Kindergesundheit und zum Entwicklungsstatus von Kindern zur Einschulung dar. Hierbei ist deutlich, dass es einen starken Zusammenhang zwischen Bildungsherkunft bzw. Sozialstatus der Eltern und der Gesundheit bzw. dem Entwicklungsstatus der Kinder gibt. Je besser die Bildung und der Sozialstatus im Elternhaus, desto weniger Auffälligkeiten weisen Kinder auf. Oder anders gesagt, die Bildungschance von Kindern hängt in hohem Maße von ihrer Herkunft ab und weniger  von ihren  Fähigkeiten. Das kann durch einen Kitabesuch zwar abgemildert werden (wie die Untersuchung ebenfalls analysiert), aber allein das sorgt noch nicht für faire Bildungschancen.

Diese Ergebnisse sind seit Jahren bekannt und werden immer wieder im Zuge der Einschulungsuntersuchung und dem Kindergesundheitsbericht analysiert. Eine Analyse ist zwar richtig, aber das Bezirksamt muss aus den Ergebnissen Rückschlüsse für politisches Handeln ableiten. Das ist bisher nicht erfolgt.

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