Antrag: Bauliche Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linken folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66 baulich instand zu setzen.

Begründung

Jugendverkehrsschulen spielen als außerschulische Bildungsorte eine wichtige Rolle im Rahmen der Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen. Darauf wird auch in der aktuellen Berliner Koalitionsvereinbarung ausdrücklich hingewiesen. Das gilt entsprechend für die beiden Lichtenberger Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66. Um bedarfs- und anforderungsgerechte Angebote gewährleisten und angemessen ausbauen zu können, ist die effektive Nutzbarkeit aller Räumlichkeiten am jeweiligen Standort für die Belange der Mobilitätserziehung unabdingbar. Hierfür sind bauliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich.
Diese erscheinen auch im Rahmen der geplanten Erweiterung der Lichtenberger Jugendverkehrsschulen zu außerschulischen Bildungseinrichtungen mit generationsübergreifenden Angeboten sinnvoll und notwendig.

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Antrag: Öffentliche Luftpumpstationen

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht. die Anschaffung und Einrichtung von öffentlichen Luftpumpstationen für Lichtenberg zu prüfen. Bei der Prüfung soll jeder Ortsteil einzeln untersucht werden und mit mindestens mit einer Station bedacht werden. Ziel muss es sein, bereits im Frühjahr 2019 die ersten Stationen im Bezirk zu installieren. Bei der Prüfung der Standorte ist der FahrRad mit einzubeziehen.  Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit diese Angebote im Internet eingestellt werden können.

Begründung:

Lichtenberg sollte den Radlerinnen und Radlern gute Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehören auch öffentliche Luftpumpstationen, die man Tag und Nacht nutzen kann.

Mit fest installierten Stationen an zentralen und hoch frequentierten Orten verbessert man die Rad-Infrastruktur des Bezirkes und dies auch noch kostengünstig und platzsparend.

In Hamburg gibt es seit November 2014 6 Luftstationen für RadlerInnen. Frankfurt am Main und Wien haben solche Stationen bereits installiert und weitere deutsche Städte haben bereits Rad – Pumpstationen eingerichtet oder denken darüber nach.

Die Anschaffung der Luftpumpstation wurde beispielsweise in Hamburg-Eimsbüttel mit Kosten von 2 000 Euro pro Stück beziffert.

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Antrag: Verkehrsberuhigung und Installation eines Fußgängerübergangs Bernhard-Bästlein-Straße/Höhe Selma-Lagerlöf-Schule

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Installation eines Fußgängerübergangs in der Bernhard-Bästlein-Straße in Höhe der Selma-Lagerlöf-Schule zu prüfen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Verkehrsberuhigung in besagter Straße führen.

Begründung:

Unmittelbar in Höhe der Grundschule Selma Lagerlöf führt die Bernhard-Bästlein-Straße in eine 90º-Kurve. Sowohl für Kraftfahrer*innen, als auch vor allem für Kinder, führt die gegebene schlechte Einsehbarkeit an dieser Stelle nicht selten zu gefährlichen Situationen. Erschwerend hinzu kommt, dass sich viele Kraftfahrer*innen offensichtlich nicht an das ausgewiesene Tempolimit von 30 km/h halten. Zur besseren Durchsetzung des Tempolimits und Erhöhung der (Schulweg-)Sicherheit sind daher unbedingt Maßnahmen zu ergreifen, wie bspw. die Installation eines gekennzeichneten Fußgängerüberwegs und dynamisch wirksamer Bauten (Schwellen, Einengungen des Straßenraums, o. ä.).

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Antrag: Rahmenbedingungen der Schulessensversorgung an der Richard-Wagner-Schule an steigende Schüler*innenzahlen anpassen

In die BVV-Sitzung am 30.08.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Schulessensversorgung an der Richard-Wagner-Schule zu ergreifen. Dabei geht es vor allem darum, das Platzangebot an die Anforderungen der steigenden Schüler*innenzahlen anzupassen.
Dazu soll die Realisierbarkeit eines Anbaus geprüft werden, der als Speiseraum nutzbar ist und durch die bauliche Erweiterung zudem multifunktionale Verwendungsoptionen eröffnet.

Begründung

Die Richard-Wagner-Schule begann 1990 mit 360 Schüler*innen. Darauf ist auch die Größe des Speiseraums ausgerichtet. Mittlerweile hat sich die Schüler*innenzahl jedoch in etwa verdoppelt. So besuchen im laufenden Schuljahr mehr als 700 Schüler*innen die Richard-Wagner-Schule einschließlich des 2014 errichteten Modularen Ergänzungsbaus.
Daran muss auch die schulische Infrastruktur, einschließlich der Essensversorgung, angepasst werden, damit die Schüler*innen angemessen verköstigt werden können. Derzeit findet die Schulspeisung an der Richard-Wagner-Schule aufgrund der knappen räumlichen Kapazität in fünf Schichten von 11:30 Uhr (Beginn) bis 14:40 Uhr (Ende) statt. Dabei ist die Nachfrage nach einer warmen Mahlzeit an der Schule im bezirksweiten Vergleich eine der höchsten. Mittels eines Anbaus könnte die Kapazität des Speiseraums erhöht und zusätzlich eine erweiterte Nutzungsmöglichkeit etwa als Veranstaltungsraum und Aula geschaffen werden.

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Antrag: Ansiedlungs- und Personalgewinnungskonzept für Erzieherinnen und Erzieher – Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich (LiFaKi)

In die BVV-Sitzung am 30.08.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Ansiedlungs- und Personalgewinnungskonzept für Erzieherinnen und Erzieher zu erstellen. Dieses Konzept soll erreichen, dass die Fachkräftequote für Erzieherinnen und Erzieher in Lichtenberg erhöht wird und somit mehr Kitaplätze angeboten werden können. Das oberste Ziel soll sein, dass viele angehende und ausübende Erzieherinnen und Erzieher in Lichtenberg in einer Lichtenberger Kita arbeiten. Die Möglichkeiten der gezielten Anwerbung von Fachkräften, bspw. auch mit der Möglichkeit im Bezirk Lichtenberg zu wohnen und zu arbeiten, sollten stärker genutzt werden! Als Leitlinie für das zu erstellende Konzept sollte gelten:

„Lichtenberg ist der Bezirk in Berlin, in dem Erzieherinnen und Erzieher gerne arbeiten, leben und sich engagieren. Im Wettbewerb um die besten Fachkräfte setzen sich öffentliche wie auch freie Träger in Lichtenberg häufig durch.“

Um dieses Konzept breit und wirksam zu formulieren, sollte:

  • geprüft werden, wie in Lichtenberg der Beruf des Erziehers bzw. der Erzieherin attraktiver gestaltet werden kann (bspw. Arbeitszeitmodelle, besondere Angebote in der Arbeitsvertragsgestaltung, Prämien, Betreuungsquoten, Gesundheitspräventionen, Wohnangebote und mögliche weitere bzw. andere Anreize).
  • Ideen zur „Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich“ mit dem Eigenbetrieb, Trägern, Initiativen und Hochschulen in Lichtenberg erörtert und Ziele formuliert werden. Zudem sollte gemeinsam mit einer Hochschule evaluiert werden, welche Hindernisse und unattraktiven Elemente (neben der Bezahlung) in Lichtenberg existieren, um hier als Erzieherin bzw. Erzieher tätig zu werden.
  • eine Imagekampagne und Werbekampagne für dieLichtenberger Kitas direkt an den entsprechenden Fach(hoch)schulenstarten, so dass sich Lichtenberg hier durch Poster, Broschüren,
    Werbeveranstaltungen etc. als attraktiver Arbeitsort für Erzieherinnen und Erzieher präsentiert.
  • mit den Wohnungsunternehmen Möglichkeiten erkundet werden, wie Wohnungen für Erzieherinnen und Erziehern, die in Lichtenberg ihrem Beruf nachgehen möchten, zur Verfügung gestellt werden können; ggf. im Bündnis für Wohnen nach Kooperationspartnern gesucht werden.
  • mit den öffentlichen und freien Träger erörtert werden, wie spezielle Kitaplätze für die Kinder von Erzieherinnen und Erziehern, die in Lichtenberg ihrem Beruf nachgehen möchten, verkehrsgünstig zur Verfügung gestellt werden können. Hier könnten Partnersysteme zwischen Kitastandorten entwickelt werden, da viele Erzieherinnen und Erzieher ihre eigenen Kinder nicht am eigenen Arbeitsplatz unterbringen möchten.
  • ein „Bündnis für bessere Betreuung in Lichtenberger Kitas“ auf dem Weg gebracht werden, in dem Maßnahmen zur Arbeitsentlastung erörtert werden, die dann möglichst in allen Lichtenberger Kitas umgesetzt werden, um den Erzieher*innen-Beruf attraktiver zu gestalten.
  • ein aktives und präventives Gesundheitsmanagement (Reduzierung von Überlastungen, Stress und chronischen Erkrankungen) für Erzieherinnen und Erzieher auf dem Weg gebracht werden, dass möglichst in allen Kitas Anwendung findet.
  • im Rat der Bürgermeister eine Kampagne zu starten, damit Berlin konkrete Handlungen unternimmt, um Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen.

In allen Punkten sollte der Kitaeigenbetrieb NordOst mit Vorbildwirkung vorangehen und eine Umsetzung ermöglichen!

Über die Tätigkeiten und Erfolge zu den einzelnen Maßnahmen der jeweiligen Spiegelstriche ist die BVV ausführlich zu informieren, auch außerhalb eines möglichen Konzeptes.

Begründung:

Der Beruf der anerkannten Erzieherin bzw. des Erziehers ist flächendeckend ein Mangelberuf. Den Beruf attraktiv zu machen, muss auf allen Ebenen gelingen. Ein zentraler Punkt ist die bessere Bezahlung, aber auch sekundäre Bedingungen neben dem Gehalt können den Beruf attraktiver und die Bedingungen im Beruf verbessern. Hierfür sollte der Bezirk nach Ideen und Lösungen suchen, damit die Arbeitsbedingungen in Lichtenberg im Vergleich zu anderen Orten besser sind und somit mehr Erzieherinnen und Erzieher nach Lichtenberg kommen!

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Antrag: Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen im Kitabereich

In die BVV-Sitzung am 30.08.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Eigenbetrieb „Kindergärten NordOst“ für die Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen (Entfristung der Stellen mit Sachgrundloser Befristung) einzusetzen. Diesbezüglich sollte das Bezirksamt Lichtenberg, welches gleichzeitig die die Verwaltungsratvorsitzende im Eigenbetrieb stellt, besonders wirksam werden!

Begründung:

In der Diskussion zur letzten Großen Anfrage im Bereich Lichtenberger Kitas wurde deutlich, dass es im Kitaeigenbetreib „Kindergärten NordOst“ noch immer sachgrundlos befristet Stellen existieren. Als Verwaltung sollte hier mit vorbildlich agiert und diese Stelle entfristet werden. Somit kann zur Steigerung der Attraktivität im Kitabereich wirksam gehandelt werden.

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Antrag: Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der HOWOGE und anderen Vermietern, die sich zur Mitwirkung bereit erklären, ein Ansiedlungskonzept für die in deren Bestand befindlichen Gewerberäume in Hohenschönhausen mit dem Ziel der Aufwertung und attraktiven Gestaltung des Wohnumfelds zu erarbeiten.

Hierbei ist zu berücksichtigen, welche Bedarfe an sozialer Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen, Ärztinnen und Ärzte, Gastronomie und weiteren gewerblichen Nutzungen bestehen.

Begründung:

Hohenschönhausnerinnen und Hohenschönhausner klagen zunehmend über Versorgungsengpässe bei Ärzten, sozialen und gewerblichen Dienstleistungen, gastronomischen und anderen gewerblichen Angeboten. Im Bestand der HOWOGE und anderer Vermieter befinden sich zahlreiche Gewerberäume mit unterschiedlichem Vermietungsgrad und Nutzungsqualität. Es ist sinnvoll, gemeinsam mit der HOWOGE und anderen Partnern ein Konzept zu entwickeln, um das Angebot und die Qualität der Nutzung von Gewerberäumen weiterzuentwickeln. Dabei sind Wege aufzuzeigen, wie weitere Mieterinnen und Mieter gefunden und bei der Ansiedlung unterstützt werden können, um eine gute Mischung, die den Bedarfen vor Ort entspricht und die eine Aufwertung der Großsiedlung Hohenschönhausen zum Ziel hat, gelingen kann.

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Antrag: Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bedarfsgerechte Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium herzustellen, die in allen Gebäudeteilen eine inklusive Beschulung ermöglicht.

Begründung:

Bei den vorgenommenen Sanierungen der Häuser A und B des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums handelte es sich um energetische Maßnahmen. Die Herstellung von Barrierefreiheit fand hierbei keine originäre Berücksichtigung. Das führt dazu, dass eine inklusive Beschulung z.B. angesichts fehlender Aufzüge oder zu schmaler Türen bis heute nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich ist. Durch Maßnahmen zur Herstellung einer bedarfsgerechten Barrierefreiheit sollte so bald wie möglich Abhilfe geschaffen werden.

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Antrag: Landkarte „Außerschulische Lernorte in Lichtenberg“

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Landkarte zu außerschulischen Lernorten in Lichtenberg erstellen zu lassen und diese sowohl den Schulen als auch der interessierten Öffentlichkeit digital und bei Bedarf auch analog zur Verfügung zu stellen. Die Landkarte soll sowohl Informationen zu Lage, Anfahrt und Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung enthalten als auch Angaben zu speziellen Angeboten für Schulklassen und zu konkreten Kontaktmöglichkeiten für Lehrkräfte.

Begründung:

Die Rahmenlehrpläne für Fächer wie Geschichte und Politikwissenschaft sehen Exkursionen zu außerschulischen Lernorten obligatorisch vor. Die Planung und Organisation solcher Exkursionen gestalten sich für Lehrkräfte angesichts des Fehlens einer zentralen Übersicht hierzu bisweilen mühsam und zeitaufwändig. Die geforderte Landkarte zu außerschulischen Lernorten in Lichtenberg soll somit zum einen Lehrkräften die Planung und Organisation von Exkursionen erleichtern, trägt aber zum anderen auch dazu bei, Orte mit besonderer historischer, politischer und kultureller Bedeutung noch stärker ins Bewusstsein zu rücken und an geeigneter Stelle in die schulische Bildung zu integrieren.

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Antrag: Regenwasserabfluss an der Biesterfelder Straße instand setzen

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV Lichtenberg von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen im Bereich des Regenwasserabfluss zum Faulen See ( Biesterfelder Straße ; Gembitzer Straße und fortlaufend ) umgehend Maßnahmen zu beraten, um ein störungsfreies Abfließen des Regenwassers zu gewährleisten.

Begründung:

Laut Aussage des Bezirksamts vom 22.02.2018 sind umfangreiche Baumaßnahmen für die Frischwasserversorgung im Bereich der Gembitzer Straße für das Jahr 2020 vorgesehen, bei der der Regenwasserabfluss in die Planungen einbezogen werden soll. Es würde für 3 Jahre Stillstand bei der generellen Klärung des bestehenden Problems bedeuten. Hinzukommt die Tatsache, dass bei einer Einbindung des Regenwasserflusses direkt in das Abwassersystem der  Berliner Wasserbetriebe die Voraussetzungen einer Rückstauklappe aller Anlieger*innen gewährleistet sein sollte. Bei der prognostizierten Zunahme von Starkregen ist eine Überforderung des Abwassersystems der Berliner Wasserbetriebe nicht auszuschließen.

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