Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung, eine Bedarfsampel für den Fuß- und Radwegeverkehr in der Konrad-Wolf-Str. (vor Hausnummer 64)  Ecke Altenhofer Str. einzurichten.

Begründung

In der Hausnummer 64 befindet sich eine Kita.  Im Nachbargebäude wohnen viele Kinder, welche die Grundschule am Wilhelmsburg besuchen. Die nächste sichere Querung der Konrad-Wolf-Str. befindet sich erst am Weissenseer Weg. Durch die Bedarfsampel wird die Haltestelle der M5 nicht beeinträchtigt, aber die Schulwegsicherung und der Fußgängerverkehr deutlich sicherer.

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Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach vorheriger Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes ermöglicht werden kann. Das Konzept soll dabei auch Regeln für das Grillen definieren, nach deren Einhaltung Nutzer*innen ihr Pfand zurückerhalten. Mögliche Partner*innen sind vorab zu ermitteln und in die Entwicklung des Konzepts einzubeziehen.

Begründung

Seit dem 14.08.2020 erprobt unser Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Konzept des sog. „Betreuten Grillens“. In Zusammenarbeit mit dem Café Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain, das an der Entwicklung des Konzepts beteiligt war, wurde eine neue Möglichkeit geschaffen, die Parkverschmutzung zu minimieren und das Grillen insgesamt erträglicher zu gestalten (vgl. https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.967071.php).

Auch für den Fennpfuhlpark ist eine Lösung denkbar, bei der Nutzer*innen nur noch nach vorheriger Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes Grillplätze nutzen können. Damit ist eine Überwachung des Grillens und, gerade in Zeiten extremer Trockenheit im Sommer, auch ein schnelles Eingreifen bei Brandentwicklung möglich.

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Das Bezirksamt wird ersucht, als Nachgang der Aufnahme der IST-Analyse zur Situation an der Herzbergstraße, mit einer hohen Priorität die Aufstellung von B-Plänen rund um die Herzbergstraße anzugehen. Die geltende Priorität im Bezirksamt Lichtenberg bzgl. der Bearbeitung von B-Plänen zum Wohnungsbau und zur Schaffung von sozialer Infrastruktur soll bestehen bleiben, aber bzgl. Gewerbe sollte die Priorität in der Regelung und Sicherung des Gewerbegebietes Herzbergstraße liegen. Gerade der Schutz und die rechtliche Sicherung des Bereichs des produzierenden Gewerbes (Sicherung des Entwicklungskonzepts für den produktionsgeprägten Bereich) sollte hierbei forciert werden.

Die Ergebnisse der Ist-Analyse und des Rahmenplans Herzbergstraße sollen hierbei in die Aufstellungsbeschlüsse mit einfließen.

Begründung:

Im Herzen Lichtenbergs liegt der größte innerstädtische Gewerbekiez Berlins. Von der Landsberger Allee bis runter zur Bornitzstraße, eingerahmt durch die Rusche-, Vulkanstraße und den Landschaftspark Herzberge, pulsiert ein großer Teil des wirtschaftlichen Lebens in Lichtenberg. Auf etwa 190 Hektar Fläche siedeln ca. 850 Unternehmen, die ca. 8400 Menschen beschäftigen. Darunter befinden sich viele sehr erfolgreiche und innovative Betriebe, die in der ganzen Welt Kund*innen bedienen. Diesen Kiez rund um die Herzbergstraße gilt es zu schützen und zu fördern. Diese Aufgabe verfolgt der Bezirk zunehmend forcierter und hierbei sollte es – gerade aufgrund des Ducks, den das produzierende Gewerbe erfährt und die Gefahr vor Verdrängung weiter zunehmend besteht – zu weiterer Schaffung von Planungsrecht kommen.

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Das Bezirksamt wird ersucht, die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg bei der Realisierung ihres Projekts „Eine Gedenktafel für Kurt Schneider“ zu unterstützen.

Die Gedenktafelkommission soll die Initiator*innen dabei fachlich begleiten.

Begründung:

In Zeiten des offensichtlichen Zunehmens rechtsextremistischer Auftritte in Deutschland ist eine dauerhafte öffentliche Erinnerung an den Mord an Kurt Schneider geboten.

In der Nacht vom 05. zum 06. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Ruschestraße und Rudolf-Reusch-Straße zunächst brutal misshandelt und beraubt. Täter war eine Gruppe junger Männer aus rechtsextremem Milieu. Sie kehrten nach Alkoholzuspruch in einer nahegelegenen Wohnung zu dem Wehrlosen zurück, um die vorangegangene Tat durch seine Tötung zu verdecken. Er wurde erneut schwer misshandelt und schließlich erstochen.

Die Täter wurden schnell gefasst und zu hohen Strafen verurteilt. Dabei sah das Gericht politische Motive als nicht gegeben an. Nach der Veröffentlichung von nachträglichen Rechercheergebnissen zu diesem Fall wie auch zu anderen ähnlichen Vorkommnissen als „Klassifikation politisch rechter Tötungsdelikte – Berlin 1990 bis 2008“ im Universitätsverlag der TU Berlin 2018 ist inzwischen der ermordete Kurt Schneider in die Statistik des Bundesinnenministeriums vom 12.06.2018 über „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ – Bundestagsdrucksache 19/2769 – aufgenommen worden.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bzw. auf welchen Flächen im Carlsgarten die Errichtung eines Bolzplatzes zur Gemeinnutzung durch Kinder und Jugendliche möglich ist.

Begründung:

Im Carlsgarten ist speziell die mangelnde Infrastruktur für Jugendliche seit Jahren ein Thema, das immer wieder von Anwohner*innen angesprochen und diskutiert wird. Dazu gehört insbesondere das Fehlen eines Bolzplatzes für gemeinsame sportliche Aktivitäten.

Die Errichtung eines Bolzplatzes würde nicht nur dem Bedürfnis von Jugendlichen Rechnung tragen, ihren Bewegungsdrang auszuleben, sondern zudem das soziale Miteinander der Jugendlichen vor Ort fördern.

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Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass eine Gedenktafel am oder im Bahnhof Karlshorst angebracht wird, die an den am 16. November 2013 tödlich verunglückten Arbeiter der Baustelle am Bahnhof Karlshorst erinnert.

Text und Platzierung der Gedenktafel am Bahnhof Karlshorst sollten in Zusammenarbeit mit der Gedenktafel-Kommission der BVV Lichtenberg bestimmt werden.

Begründung:

Bei den Arbeiten am Bahnhof Karlshorst ist leider ein Bauarbeiter ums Leben gekommen. Es ist angemessen, dass seiner mit einer Gedenktafel gedacht wird.

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Das Bezirksamt wird ersucht bei der kommenden Investitionsplanung die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee bis Ecke Johannes-Zoschke-Straße (Hausnummern 1-20) mit aufzunehmen.

Begründung:

Dieser Teilabschnitt der Rheinpfalzallee ist in einem sehr schlechten Zustand und die Anwohner*innen bitten um eine Instandsetzung oder wenigstens um das Anlegen eines Gehweges. Bei Regen ist dieser Straßenabschnitt teilweise unpassierbar.

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Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt sich entschlossen gegen jegliche rassistischen und extrem rechten Veranstaltungen und Denkweisen. Sie ruft zu den demokratischen Gegenprotesten im Rahmen der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 03.10.2020 auf. Sie bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger*innen gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg.

Begründung:

Für den 03. Oktober 2020 hat die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ eine Demonstration in Hohenschönhausen angekündigt. Sie orientiert sich an dem Parteiprogramm der NSDAP und sieht sich in ihrer ideologischen Tradition. [1] Die Partei versucht nach ihrer 2017 am Bahnhof Lichtenberg abgehaltenen Kundgebung erneut in Lichtenberg und Hohenschönhausen für ihre menschenverachtenden Inhalte zu werben und will zum ersten Mal durch unseren Bezirk laufen.

Diese Demonstration ist eine Bedrohung derjenigen Lichtenberger*innen, die sich täglich in all ihrer Diversität, unabhängig von Religion, Herkunft, Flucht- und Migrationserfahrungen, der geschlechtlichen Identität sowie ihres Engagements für ein demokratisches Zusammenleben in unserem Bezirk und der Stadt begegnen und einbringen.

Angesichts der vermehrten Versuche extrem rechter und verschwörungsmythischer Akteur*innen, soziale Unsicherheiten und pandemiebedingte Einschränkungen für ihre antidemokratischen Ziele zu instrumentalisieren, ist eine klare Positionierung für ein vielfältiges Lichtenberg der vielfältigen Lebensentwürfe, Menschenrechte und des gegenseitigen Respekts notwendig.

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Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV Lichtenberg) unterstützt und bekräftigt die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE werden eindringlich aufgefordert, hier von dem positiven Vorbescheid Abstand zu nehmen und das Bauvorhaben neu zu planen.

Die BVV Lichtenberg spricht sich für eine Bebauung durch die HOWOGE an der Salzmannstraße 34 in deutlich reduzierter Geschosshöhe aus.

Die BVV Lichtenberg begrüßt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungsbau in Lichtenberg und begleitet Wohnungsbauprozesse stets konstruktiv. Gleichzeitig nehmen wir die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner des betroffenen Wohngebietes ernst. Die Baufläche, in einer Sackgasse liegend, wird von einer fünfstöckigen Bebauung eingefasst. Städtebaulich passt sich ein 18-stöckiges Hochhaus nicht in dieses Wohngebiet ein. Für die Salzmannstraße 34 wird die Bebauung grundsätzlich begrüßt. Wir erwarten jedoch von der HOWOGE, Anregungen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen.

Begründung:

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich bereits gegen das Hochhaus in der geplanten Geschosszahl ausgesprochen und der HOWOGE auf eine Bauvoranfrage entsprechend mit einem negativen Votum geantwortet. Ein Widerspruch der HOWOGE wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bedauerlicherweise positiv beschieden.

Ein Hochhaus würde auch zu einer massiven verkehrlichen Belastung des Wohngebiets führen. Die einzige schmale Zufahrtsstraße ist nicht dafür geeignet, zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wir erwarten von der HOWOGE, dass sie ihre Pläne überarbeitet und die Geschosshöhe deutlich niedriger ansetzt.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und ggf. wie der von vielen Schüler*innen genutzte Weg entlang der Martin-Niemöller-Grundschule hin zum S-Bhf. Hohenschönhausen baulich geschlossen werden kann.

Begründung:

Nach Anwohnerinformationen hat es auf dem Areal vor „Am Breiten Luch 1 – 3“  am 17.08.2020 wiederholt gebrannt. Einige Schüler*innen benutzen den Trampelpfad des Grundstücks als Abkürzung zum S-Bahnhof Hohenschönhausen.

Eine Einzäunung des Areals könnte hier eine geeignete Maßnahme sein.

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