Antrag: Rahmenbedingungen für den gebundenen Ganztag an der Robinson-Schule erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gemeinsam mit der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass das Konzept des gebundenen Ganztags an der Robinson-Schule fortgesetzt werden kann. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen sollen erhalten bzw. an aktuelle Anforderungen angepasst werden.


Begründung:

Die Robinson-Schule ist seit 2003 eine gebundene Ganztagsgrundschule. Viele Eltern entscheiden sich aufgrund des damit verbundenen ganzheitlichen Konzepts bewusst für die Anmeldung ihrer Kinder an dieser Schule. Das geht sowohl aus einer aktuellen Elterninitiative als auch aus einer Petition von Pädagog*innen der Schule zum Erhalt der Rahmenbedingungen für den gebundenen Ganztag der Robinson-Schule hervor. Anlass dieser Aktivitäten von Seiten der Schulgemeinschaft ist die prognostizierte Steigerung der Schüler*innenzahlen, in deren Folge eine Gefährdung des gebundenen Ganztags befürchtet wird. Um die Aufrechterhaltung des über mehrere Jahre erarbeiteten Konzepts zu ermöglichen, sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die die Fortführung fördern und die Schule bei der Umsetzung unterstützen.


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Antrag: Aktion Noteingang – erneut starten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg, wie im Bezirk Treptow-Köpenick, die Aktion „Noteingang“ erneut gestartet wird.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Aktion ausreichend bei Bürger*innen bekannt zu machen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sollte bei dem Neustart mit einbezogen werden.

Begründung:

Das Projekt dient dazu, Schutzräume für Betroffene von rechter Gewalt zu bieten. Mit einem Aufkleber an verschiedenen beteiligten Einrichtungen (z. B. Läden, Cafés, Familien- und Jugendfreizeiteinrichtungen usw.) soll potentiell Betroffenen signalisiert werden, dass sie dort Hilfe und einen sicheren Ort finden.

Bereits in den Jahren 2001/2002 wurde die Aktion „Noteingang“ im Bezirk Lichtenberg durchgeführt (siehe Antwort KA/0242/VIII).

Es bedarf eines neuerlichen Beschlusses im Bezirksamt, um die Aktion neu zu beleben. Das Projekt lässt neben Schutzräumen auch ein Netzwerk entstehen, das möglichen Angreifer*innen zeigt, dass sich die Gesellschaft breit gegen Gewalt und Rassismus aufstellt. Außerdem fördert es die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung im Kampf für ein respektvolles Miteinander.

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Antrag: Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine bessere Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten während der Bauarbeiten am S-Bahnhof Karlshorst möglich ist.

Begründung:

Das Wohngebiet am Carlsgarten ist gegenwärtig, durch die Anordnung der Verkehrsführung auf der Treskowallee, für den PKW Verkehr schwer erreichbar. Aus dem Carlsgarten kommend kann nur rechts, in Richtung Bahnhof abgebogen werden vom Bahnhof kommend ist das Linksabbiegen nicht gestattet. Verkehrsteilnehmer*innen verhalten sich oft verkehrswidrig und es kommt zu brenzligen Situationen.

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Antrag: Tennis in Lichtenberg auch im Winter ermöglichen

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der anstehenden Investitionsplanung zu prüfen, ob und wie eventuell gemeinsam mit dem Senat dem Lichtenberger Tennisclub e. V und ggf. auch anderen Tennisvereinen in Lichtenberg mindestens ein bestehendes Tennisfeld so zu überdachen, dass es auch im Winter nutzbar wäre.

Eine eventuelle Traglufthalle könnte hier Abhilfe schaffen.

Begründung:
Sportlerinnen und Sportler sowie den Tennisvereinen im Winter die Möglichkeit zu geben und sie dabei zu unterstützen, dass auch im Winter ein Tennisspiel möglich ist, wäre ein positives Signal an die Vereine, Trainerinnen und Trainer sowie Spielerinnen und Spieler.

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Antrag: Familiensprachen von Kindern in der Schule fördern

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Linken folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich für unterrichtsergänzende Angebote zur Förderung der Familiensprachen von Kindern und Jugendlichen an Lichtenberger Schulen einzusetzen. Dazu unterstützt das Bezirksamt Vereine, Initiativen und Gruppen, welche über personelle Ressourcen für entsprechende Angebote in Schulen verfügen und bereit sind, diese zur Verfügung zu stellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist in den Ausschüssen Schule und Sport, Gleichstellung und Inklusion und Integration jährlich zu berichten.

Begründung:

Ziel des Antrages ist es, ein ergänzendes Angebot für Schülerinnen und Schüler zu schaffen, das ihre familiensprachlichen Kompetenzen aufgreift und sie in den Bereichen der sprachlichen Korrektheit, des Lesens und des Schreibens vertiefend fördert.

Für die Entwicklung und Identität der Kinder wie auch als Grundlage für den Erwerb der deutschen Sprache ist ein fundierter Erwerb der Familiensprache sehr wichtig. Die genannten Maßnahmen sollen somit die Qualität und Nachhaltigkeit des Familienspracherwerbs unterstützen und zugleich der Entstehung von Semilingualität entgegenwirken.

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Antrag: „Tag des guten Lebens“ in Lichtenberg unterstützen

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV Lichtenberg möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg unterstützt die Initiative für einen „Tag des guten Lebens“, welche im Jahre 2020 an mehreren Orten und möglicherweise auch im Lichtenberger Kaskelkiez (Victoriakiez) stattfinden soll.

Das Bezirksamt wird daher ersucht, die Initiative für einen „Tag des guten Lebens“ wohlwollend zu unterstützen. Für die nächsten Schritte im Prozess, die sich vor allem auf die Aktivierung der Zivilgesellschaft sowie den Aufbau und die Stärkung der Nachbarschaftsstrukturen im Kiez fokussieren, ist die Unterstützung in drei Bereichen besonders wichtig:

  • Finanzierung im möglichen Rahmen der Öffentlichkeit- und der Netzwerkarbeit
  • Verfügbarkeit von Räumlichkeiten für Treffen: Für die Nachbarschaftstreffen und die Treffen von Arbeitsgruppen aus Bürgerinnen und Bürger (u.a. Kultur, Mobilität, Wohnpolitik, Zusammenleben im Kiez) werden neutrale Räume benötigt. Die Möglichkeit der Nutzung solcher Räumlichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger fördert die Beteiligung dieser und das Nachbarschaftsleben enorm.
  • Beratung und Begleitung durch die fachkundigen Abteilungen im Bezirksamt, im Sinne einer publiccitizen-partnership.
  • mögliche Berichterstattung in den Rathaus Nachrichten

Begründung:

Mit Aktivitäten rund um den „Tag des guten Lebens“ soll eine schrittweise Transformation von Stadtteilen hin zu einer ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit ermöglicht werden. Wesentliche Ziele sind ein Wandel im Bereich der Mobilität, ein Umdenken im Umgang mit dem öffentlichen Raum, eine Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts jenseits sozialer und kultureller Unterschiede sowie einer Stadtentwicklung, die von den Bürgerinnen und Bürgern selbst stärker mitbestimmt wird. Die Stadt wird hier als Gemeingut verstanden und entsprechend behandelt.

Eine Besonderheit dieser Initiative ist, dass sie maßgeblich von der Anwohnerschaft gemeinsam mit den organisierten Akteuren der urbanen Zivilgesellschaft (Umwelt, lokale Gewerbe, Soziales, Kultur) initiiert und getragen wird.

Der „Tag des guten Lebens“ basiert auf einem erfolgreichen Projekt, das seit 2013 in Köln stattfindet, und soll an einem Sonntag (17. Mai 2020) im Brüsseler Kiez stattfinden, zeitgleich mit gleichen Initiativen in zwei weiteren Kiezen in Neukölln und ggf. in Lichtenberg.

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Antrag: Neubau Sporthalle Sandinostraße – Möglichkeiten zum Gerätturnen schaffen

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim geplanten Neubau einer Sporthalle in der Sandinostraße die erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gerätturnens, insbesondere für die „Offensive Kinderturnen“, zu schaffen.

Hierzu gehört insbesondere das Anbringen von Verankerungspunkten für das Gerätturnen im Hallenboden und die Gewährleistung von ausreichend Platz für die Aufbewahrung der Turngeräte.

Begründung

Zwischen der Grundschule Am Wilhelmsberg, Sandinostr. 8, und dem Berliner Turn- und Freizeitsport-Bund e.V. (BTFB) besteht eine Kooperationsvereinbarung „im Interesse der Verbesserung der Sichtung und Auswahl der Turnerinnen der BTFB Turntalentschule ‚Maxi Gnauck‘ und der Schaffung der Voraussetzungen einer weiteren leistungssportlichen Perspektive“. Dabei geht es unter anderem um die Unterstützung der Grundschule bei der Vorbereitung und Teilnahme einer Schulmannschaft bei den Wettkämpfen Jugend trainiert für Olympia sowie um die Betreuung einer Grundschul-AG Turnen.

Um diese Kooperation ortsnah zu fördern und auch darüber hinaus die Ausübung des Gerätturnens am Schulstandort Sandinostraße zu ermöglichen, ist es sinnvoll, beim geplanten Neubau der Sporthalle entsprechende Möglichkeiten schaffen.

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Antrag: Integrationsbeirat in Lichtenberg stärken

In die BVV-Sitzung am 13.12.2018 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Linken folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und in welcher Höhe der Integrationsbeirat für die Unterstützung von Projekten mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden kann.

Begründung:

Lichtenberg braucht und schätzt die Arbeit der Menschen im Integrationsbeirat. Derzeit sind die Handlungsmöglichkeiten und der Einfluss in den bezirklichen Gremien jedoch begrenzt. In Anbetracht der vielfältigen Mischung der im Bezirk lebenden Menschen und des wichtigen Engagements, welches sie im Zusammenleben in der Gesellschaft leisten, muss sich dies auch in den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung wiederspiegeln. Der Integrationsbeirat sollte daher – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Ausschusses für Integration – künftig die Möglichkeit haben, eigene Akzente zu setzen.

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Antrag: Erweiterung von Parkmöglichkeiten am Totensonntag

In die BVV-Sitzung am 13.12.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit am Totensonntag zukünftig vor Friedhöfen in Lichtenberg von Seiten des Ordnungsamtes ein Sonderparkrecht bzw. das Bereitstellen von eventuell möglichen Parkflächen in Absprachen mit den jeweiligen Kirchengemeinden ermöglicht werden kann.

Begründung:

Der Totensonntag ist Gedenktag für die Verstorbenen und durch die Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage besonders geschützt. Viele Hinterbliebene kommen am Totensonntag neben dem Kirchgang insbesondere dem Brauch nach und schmücken die Gräber ihrer Verstorbenen mit Gestecken und Blumen.

Die Parkplätze der Friedhöfe in Lichtenberg reichen hier nicht aus. So konnte man am 25.11.2018 auf der Konrad-Wolf-Str. in Höhe der Friedhöfe beobachten, dass die Fahrzeuge der Angehörigen auf der Straße parkten und es zudem zu lautstarken Diskussionen zwischen parkenden Fahrzeugführer*innen und dem Ordnungsamt kam, welches alle auf der Straße parkenden Fahrzeuge mit einem Bußgeld belegte. Für Passanten und betroffene Fahrzeughalter*innen eine unverständliche Situation, die sich nicht wiederholen sollte.

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Antrag: Verkehrsberuhigung in Alt-Hohenschönhausen

In die BVV-Sitzung am 13.12.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie in den kleinen Wohngebietsstraßen rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen, im Karree Genslerstraße/Ferdinand-Schultze-Straße, der Verkehr beruhigt werden kann.

Außerdem wird ersucht, dass sich das Bezirksamt an den zuständigen Polizeiabschnitt wendet, damit werktags regelmäßig in diesem Gebiet Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Tempo 30 Zone durchzusetzen.

Begründung:

Im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen (Karree Ferdinand-Schultze-Str. bis hin zur Genslerstr.) ist das Verkehrsaufkommen aufgrund mehrerer großer Wohnungsbauvorhaben stetig gestiegen und wird im Hinblick auf die geplanten Bauvorhaben auch weiterhin ansteigen. Zudem werden die Straßen sowohl von PKWs als auch von LKWs als Abkürzung bzw. Umfahrung der Landsberger Allee, insbesondere zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr, genutzt. In den schmalen Wohngebietsstraßen (vormals zum Teil als Einbahnstraßen angelegt) kommt es daher ständig auf Grund des Konfliktes zwischen parkenden Fahrzeugen und sich entgegenkommenden PKWs und LKWs zu gefährlichen Ausweichmanövern bis auf die Fußwege bzw. dem Versuch des schnellen Durchquerens der Straßen, wenn keiner entgegenkommt.

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