In die BVV-Sitzung am 18.01 2018 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Im Bezirkshaushaltsplan ist für das Jahr 2017 eine Summe von 21.000€ für den Härtefallfonds Schulmittagessen ausgewiesen.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Summe wurde im Jahr 2017 insgesamt aus dem Härtefallfonds
    Schulmittagessen verausgabt?
  2. Welche Summe entfiel dabei auf das 1. Halbjahr, welche auf das 2. Halbjahr
    des Jahres 2017?

In der Antwort zu KA/0040/VIII wurden vom Bezirksamt unter Punkt 2.) geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an identifizierten Gefahrenschwerpunkten in Karlshorst beschrieben. Unter Punkt 3.) wurden hingegen Gefahrenschwerpunkte aufgeführt, an denen zum gegebenen Zeitpunkt nach Auskunft des Bezirksamtes keine entsprechenden Maßnahmen in Aussicht standen. In einigen dieser Fälle wurden jedoch Kontrollen, die Überprüfung von Sicht- und Lichtverhältnissen oder auch die Kontaktaufnahme mit Pol A64 bzw. mit der BVG angekündigt.

Das Bezirksamt wird daher ersucht Auskunft zu geben:

  • Welche der unter Punkt 2.) in der Antwort zu KA/0040/VIII aufgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst wurden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt umgesetzt?
  • Hat sich in Fällen umgesetzter Maßnahmen nach den Erkenntnissen des Bezirks-amtes die Schulwegsicherheit an den zuvor identifizierten Gefahrenschwerpunkten verbessert? Wenn ja, wie zeigen sich diese Verbesserungen jeweils.
  • Zu welchen der unter Punkt 3.) in der Antwort zu KA/0040/VIII angegebenen Gefahrenschwerpunkten wurden die angekündigten Kontrollen, Überprüfungen und Kontaktaufnahmen bereits durchgeführt? Welche Ergebnisse haben sich dabei jeweils ergeben?

Inwieweit ergibt sich nach Ansicht des Bezirksamtes an den bereits identifizierten oder auch an anderen Gefahrenschwerpunkten weiterer Handlungsbedarf zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst? Bitte ggf. nach Gefahrenschwerpunkten, weiteren Handlungsbedarfen und Lösungsmöglichkeiten aufschlüsseln.

– Aktueller Stand klicke hier

In der Elisabeth-Schiemann-Str. wurden vor einiger Zeit Parkflächenmarkierungen angebracht. Leider parken auch zwischen den gekennzeichneten Flächen Autos. Nach Auskunft des Bezirksamts im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr ist das Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße nur in den ausgewiesenen Parkflächen gestattet, da es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handele.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Schritte kann und wird das Bezirksamt unternehmen, um das Parken außerhalb der ausgewiesenen Parkflächen zu unterbinden?
  2. Können beispielsweise zwischen den ausgewiesenen Parkflächen Poller, Pflanzkübel o.ä. installiert werden, um das Parken zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?
  3. Plant das Ordnungsamt ggf. die Durchführung von häufigeren Kontrollen, um unbefugtem Parken vorzubeugen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wer ist für den Winterdienst auf den Flächen zwischen den ausgewiesenen Parkflächen zuständig?
  5. Welche Folgen ergeben sich, wenn der Winterdienst nicht durchgeführt werden kann, weil auf den betreffenden Flächen Autos parken?

– Aktueller Stand klicke hier

Geflüchtete Kinder und Jugendliche, die nicht über Deutschkenntnisse verfügen, werden zunächst in speziellen Willkommensklassen unterrichtet, damit sie dort die notwendigen Sprachkenntnisse erwerben und den deutschen Schulalltag kennenlernen. Hier wird der Übergang in eine Regelklasse vorbereitet, der für die weitere Integration der Geflüchteten von großer Bedeutung ist. Sowohl die Organisation der Beschulung in Willkommensklassen als auch der Ablauf der Umschulung in Regelklassen sind für den Erfolg dieses Prozesses entscheidend.

Das Bezirksamt wird ersucht hierzu folgende Auskunft zu geben:

  • Wie viele Schüler*innen werden in Lichtenberg aktuell in Lerngruppen ohne Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) beschult? (Bitte nach Standorten und Altersgruppen – bis 12 J., ab 12 J., ab 16 J. – differenzieren.)
  • Wie viele Schüler*innen, die im letzten Schuljahr eine Willkommensklasse besucht haben, sind zu Beginn des laufenden Schuljahres in Regelklassen Lichtenberger Schulen übergegangen? (Bitte nach Schulformen und Jahrgangsstufen differenzieren.)
  • Trifft es zu, dass in Lichtenberg Fälle vorliegen, in denen Schüler*innen aus Willkommenklassen, die Ende des vergangenen Schuljahres eine Empfehlung für den Übergang in eine Regelklasse erhalten haben und dem Schulamt entsprechend gemeldet wurden, zu Schuljahresbeginn in ihre Lerngruppen zurückgeschickt wurden? Wenn ja, wie viele und inwiefern spielten schulorganisatorische Gründe hierfür eine Rolle?
  • Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Koordinierung der Willkommensklassen sieht das Bezirksamt und welche Aufgaben und Befugnisse kommen hierbei dem eingesetzten Koordinator zu?

– Aktueller Stand klicke hier

Auf der BVV am 15.09.2016 äußerte sich das Bezirksamt in Sachen Japanisches Tor dahingehend, dass die dringend notwendige Sanierung im Jahr 2017 ausgeschrieben würde.

Das Bezirksamt wird ersucht, Auskunft zu geben:

  1. Ist die besagte Ausschreibung bereits erfolgt?
  2. Wenn 1. nein, wann wird die besagte Ausschreibung voraussichtlich erfolgen?

– Aktueller Stand klicke hier

In die BVV-Sitzung am 15. Juni 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Laut Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg sollen nicht beantwortete mündliche Anfragen vom Bezirksamt binnen einer Woche schriftlich beantwortet werden.

  1. Wann ist mit der schriftlichen Beantwortung der mündlichen Anfrage „Milieuschutz in Lichtenberg“ (DS 0224/VIII) vom 27.4. zu rechnen?

– Aktueller Stand klicke hier

In die BVV-Sitzung am 15. Juni 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

An der Ecke Treskowallee/ Dönhoffstraße stand vor nicht wenigen Monaten noch ein großer und augenscheinlich gesunder Baum, doch dieser wurde gefällt. Warum, dazu befrage ich das Bezirksamt.

Warum wurde dieser Baum gefällt und lag die entsprechende Genehmigung vor?

– Aktueller Stand klicke hier

  1. Sind dem Bezirksamt Fälle in Lichtenberg bekannt, in denen Wohnungen mehrfach durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an Geflüchtete vermietet werden?
  2. Verfügt das Bezirksamt insbesondere über Informationen, wonach ein in Berlin ansässiger Immobilienentwickler in der Skandinavischen Straße Mehrzimmerwohnungen mehrfach als Einzimmerwohnungen an Geflüchtete vermietet?
  3. Was unternimmt das Bezirksamt, um gegen solche Praktiken vorzugehen?

– Aktueller Stand klicke hier

In die BVV-Sitzung am 18. Mai 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der Mensa der Richard-Wagner-Schule stehen derzeit 93 Sitzplätze zur Verfügung. Nach Auskunft des Bezirksamtes vom 22.02.2017 (Antwort KA 0037/VIII) nutzen aktuell bereits 435 Schüler*innen das Essensangebot der Schule. Die Essensversorgung ist somit schon jetzt nur in mehreren Schichten möglich. Da im kommenden Schuljahr voraussichtlich 130 Schüler*innen neu an der Richard-Wagner-Schule eingeschult werden, während die aktuellen 6. Klassen nur 62 Schüler*innen umfassen, ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der Teilnehmer*innen am Mittagessen weiter ansteigt.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche kurzfristigen Maßnahmen plant das Bezirksamt, um den räumlichen Anforderungen und dem Platzbedarf der großen Anzahl von Essensteilnehmer*innen an der Richard-Wagner-Schule aktuell besser gerecht zu werden?
  2. Inwiefern sind ab dem kommenden Schuljahr Maßnahmen geplant, die das Platzangebot in der Mensa der Richard-Wagner-Schule dem absehbar weiter steigenden Bedarf nachhaltig anpassen?

In die BVV-Sitzung am 18. Mai 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde am 28. Juni 2016 von Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und eines Planungsbüros über den Neubau der Bahnbrücke Rhinstraße am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost informiert. Dabei wurden die vorbereitenden Baumaßnahmen bereits für Ende 2016 angekündigt. Im September erfolgte dann eine Information zur Verschiebung dieser Baumaßnahme.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wann ist mit dem Neubau der Bahnbrücke zu rechnen?