Kleine Anfrage: Vergabe der Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung an neue Projekte und Träger

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Möglichkeiten gibt es für neue Projekte und Träger, nach §§ 11,13 und 16 SGB VIII (alle weiteren Fragen beziehen sich immer auf die Förderung von Projekten und Trägern gem. §§ 11, 13 und 16 SGB VIII) in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  2. Welche Träger und Projekte haben sich in den letzten zwei Jahren an das Bezirksamt gewendet und sich nach einer Finanzierung erkundigt?
  3. Welche Projekte sind daraufhin gefördert worden?
  4. Gibt es Projekte, denen die Förderung verwehrt wurde und aus welchem Grund?
  5. Welche Träger und Projekte hat das Bezirksamt in den letzten zwei Jahren gezielt angesprochen, um in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  6. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt bzw. empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, ob zusätzliche bzw. nicht gebundene Fördermittel für Projekte nach §§ 11, 13 und 16 direkt vergeben werden oder ob es eine Ausschreibung gibt?
  7. Aus welchen Gründen werden die bisher geförderten Projekte bzw. Aufgaben nicht regelmäßig ausgeschrieben, sondern i.d.R. direkt vergeben?
  8. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht des Bezirksamtes geschaffen werden, um wenigstens einen Teil der Projekte bzw. Aufgaben in bestimmten Abständen auszuschreiben?

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Kleine Anfrage: Umzüge wegen zu hoher Kosten der Unterkunft

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften, auf die die Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) Anwendung finden, lebten in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in Lichtenberg (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unterscheiden)?
  2. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften überschritten die jeweils festgelegten Richtwerte für die Miete (bitte nach den o.g. Jahren und der  Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln und jeweils angeben, um welchen Betrag der Richtwert jeweils durchschnittlich überschritten wurde)?
  3. Wie wird sich die Neufassung der AV-Wohnen, die vom Senat Anfang November 2017 beschlossen wurde und die im Januar 2018 in Kraft getreten ist, auf Lichtenberg auswirken? Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften werden von der Neufassung voraussichtlich profitieren?
  4. Wie viele Angemessenheitsprüfungen nach Punkt 5 bzw. Punkt 6 wurden in den Jahren  2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in Lichtenberg jeweils durchgeführt?
  5. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden in den o.g. Jahren jeweils aufgefordert, die Kosten für die Unterkunft zu senken (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  6. Welche und wie viele Maßnahmen zur Senkung der Kosten der Unterkunft außer einem Wohnungswechsel  (z. B. durch Untervermietung, Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen oder Vermögen) wurden jeweils vorgeschlagen?
  7. In wie vielen Fällen kamen Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften diesen Vorschlägen nach?
  8. Wie hoch war jeweils die durchschnittliche Zuzahlung aus nicht anrechenbarem   Einkommen oder Vermögen (bitte nach Jahren und Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  9. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften wurden in den o.g. Jahren  jeweils zu einem Wohnungswechsel aufgefordert  (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  10. In wie vielen Fällen kam es nach dieser Aufforderung zu einem Wohnungswechsel? Nach welcher Zeit fand dieser durchschnittlich statt (bitte nach Jahren und Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  11. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften fanden jeweils im Bezirk Lichtenberg eine neue Wohnung, wie viele in anderen Berliner Bezirken?
  12. In wie vielen Fällen überstieg auch die Miete der neuen Wohnung den in der AV-Wohnen vorgesehenen Richtwert für die Miete?
  13. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften werden die neuen Richtwerte voraussichtlich weiterhin überschreiten?

Kleine Anfrage: Kleine Anfrage: Finanzielle Auswirkungen Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Lichtenberg auf die sogenannten Sprinterprämie? Rechnet das Bezirksamt mit Einnahme in gleicher Höhe?
  2. Ist die finanzielle Absicherung für die in DS/0356/VIII genannten Maßnahmen (Verwendung der Mittel für die Sprinterprämie) gesichert? Wenn Nein, wie gedenkt das Bezirksamt diese Projekte abzusichern?
  3. Wofür wird das Bezirksamt diese Zuwendungen verwenden, wenn die o.g. Einnahmen höher ausfallen als für die in DS/0356/VIII genannten Maßnahmen notwendig sind?
  4. Nach welchen Kriterien wird das Bezirksamt die Zuwendungen aus dem Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung verwenden? Wer entscheidet darüber?

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Kleine Anfrage: Umsetzung des Berliner Maßnahmeplans „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bezirk

Mit der kleinen Anfrage KA/0029/VIII hat das Bezirksamt Auskünfte rund um die Umsetzung des Bezirksamtes der  Maßnahmen der vom Abgeordnetenhaus und Senat beschlossene Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ erteilt. Aus der Beantwortung ergeben sich aber weitere Nachfragen:

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

  1. Es wurden mehrere Materialien des Landes und verschiedener Organisationen in der Beantwortung der KA/0029/VIII genannt; gibt es auch Materialien des Bezirksamtes Lichtenberg oder verlässt man sich hier auf das Land und die Organisationen?
  2. Wenn man sich auf Land/Organisationen verlässt, wie werden die Organisationen dann durch das Bezirksamt bei der Erstellung der Materialien unterstützt?
  3. In Beantwortung der Frage 2. der KA/0029/VIII heißt es „Sofern Materialien zu Verfügung stehen,…“ Welche Materialien stehen zur Verfügung?
  4. In Beantwortung der 3. Frage wird auf verschiedene Personen verwiesen. Wer sind die Ansprechpartner –namentlich?

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Mündliche Anfrage: Lichtenberger Sportvereine gegen Homophobie

In die BVV-Sitzung am 15.02.2018 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Mit der KA/0026/VIII hat das Bezirksamt Auskünfte zu den Ergebnissen aus dem Workshop „ Homosexualität und/im Fußball“ erteilt. Zu diesen Auskünften ergeben sich die folgenden Nachfragen:

  1. Welche Vereine wurden, abgesehen von den Fußballvereinen, angefragt und was waren deren Antworten?
  2. Gab es den Wunsch nach Veranstaltungen zu Homophobie durch Sportvereine oder Fragestellungen zu diesem Thema? Wie wurden diese unterstützt?

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Mündliche Anfrage: Rückzahlung nicht verausgabter finanzieller Mittel

In die BVV-Sitzung am 14.12.2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 21.11.2017 wurde im Rahmen des Berichts des Bezirksamtes darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt zum Ende des Jahres eine Rückzahlung an die Senatsfinanzverwaltung von nicht verausgabten Mitteln bei der Sanierung von Schulen und Schulsporthallen in Höhe ca. 2,1 Millionen Euro vornehmen muss.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche konkreten Projekte, Bauvorhaben und Planungen sind innerhalb der genannten Summe betroffen und zu welchem Zeitpunkt war dem Bezirksamt klar, dass eine Verausgabung der Mittel nicht mehr möglich war?

2. Was kann das Bezirksamt unternehmen, um diese sehr umfangreichen Mittel, welche dringend für die Sanierung in unseren Schulen und Sportanlagen gebraucht werden, zusätzlich zu den regulären Zuweisungen 2018, zu sichern, ohne dass es zu einer geringeren Zuweisung im Jahre 2018 kommt?

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Mündliche Anfrage: Beteiligung zur Neugestaltung des Rathausparks durch große Entfernung minimalisieren?

In die BVV-Sitzung am 14.12.2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der Pressemitteilung vom 21.11. ruft das Bezirksamt zur „Beteiligung bei der Neugestaltung des Rathausparks“ auf. Hierbei wird der Ort erwähnt, in welchem die Ergebnisse des Gutachterverfahrens ausgestellt und besprochen werden. Es handelt sich um den Jugendklub „Holzhaus“. Dieser befindet sich in Luftlinie ca. 1,5 Kilometer von dem Park entfernt. Zu Fuß bräuchte man vom Park zum Jugendclub durchschnittlich 20 Minuten.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Warum wurde kein Standort gewählt, welcher eine deutliche Nähe zum Rathauspark aufweist und somit auch stärker Anwohnerinnen und Anwohner des Rathausparks erreicht?

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Mündliche Anfrage: Suermondtstraße bald unbefahrbar?

In die BVV-Sitzung am 18.01 2018 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Im gesamten Bereich der Suermondtstraße; von Orankestrand bis zur Hauptstraße; wurde im Jahr 2016 das komplette Gleisbett der Straßenbahn erneuert. Dazu wurden ca. 80cm  beiderseits des Gleisbett mit Asphalt versehen. Der Rest der Straße wurde auf beiden Seiten  in seinem „Zustand“ so belassen. Die letzte Maßnahme nach dem Baumaßnahmen war die Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 im gesamten benannten Straßenabschnitt mit der Begründung ( Schild ) „Straßenschäden“.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Für welchen Zeitraum ist die Maßnahme der Einrichtung Tempo 30 angedacht und sind dem Bezirksamt Maßnahmen zur Sanierung der Straße bekannt?
  2. Wie schätzt das Bezirksamt die Gefahr einer weiteren erheblichen Schädigung des Straßenbelags durch Frost und anderer winterlicher Einflüsse ein, mit der möglichen Folge der Unbefahrbarkeit ?

Mündliche Anfrage: Härtefallfonds Schulmittagessen

In die BVV-Sitzung am 18.01 2018 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Im Bezirkshaushaltsplan ist für das Jahr 2017 eine Summe von 21.000€ für den Härtefallfonds Schulmittagessen ausgewiesen.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Summe wurde im Jahr 2017 insgesamt aus dem Härtefallfonds
    Schulmittagessen verausgabt?
  2. Welche Summe entfiel dabei auf das 1. Halbjahr, welche auf das 2. Halbjahr
    des Jahres 2017?

Kleine Anfrage: Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst: Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, welche Fortschritte wurden erzielt?

In der Antwort zu KA/0040/VIII wurden vom Bezirksamt unter Punkt 2.) geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an identifizierten Gefahrenschwerpunkten in Karlshorst beschrieben. Unter Punkt 3.) wurden hingegen Gefahrenschwerpunkte aufgeführt, an denen zum gegebenen Zeitpunkt nach Auskunft des Bezirksamtes keine entsprechenden Maßnahmen in Aussicht standen. In einigen dieser Fälle wurden jedoch Kontrollen, die Überprüfung von Sicht- und Lichtverhältnissen oder auch die Kontaktaufnahme mit Pol A64 bzw. mit der BVG angekündigt.

Das Bezirksamt wird daher ersucht Auskunft zu geben:

  • Welche der unter Punkt 2.) in der Antwort zu KA/0040/VIII aufgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst wurden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt umgesetzt?
  • Hat sich in Fällen umgesetzter Maßnahmen nach den Erkenntnissen des Bezirks-amtes die Schulwegsicherheit an den zuvor identifizierten Gefahrenschwerpunkten verbessert? Wenn ja, wie zeigen sich diese Verbesserungen jeweils.
  • Zu welchen der unter Punkt 3.) in der Antwort zu KA/0040/VIII angegebenen Gefahrenschwerpunkten wurden die angekündigten Kontrollen, Überprüfungen und Kontaktaufnahmen bereits durchgeführt? Welche Ergebnisse haben sich dabei jeweils ergeben?

Inwieweit ergibt sich nach Ansicht des Bezirksamtes an den bereits identifizierten oder auch an anderen Gefahrenschwerpunkten weiterer Handlungsbedarf zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst? Bitte ggf. nach Gefahrenschwerpunkten, weiteren Handlungsbedarfen und Lösungsmöglichkeiten aufschlüsseln.

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