Dem Abschlussbericht des Bezirksamtes zu DS/0133/VIII ist zu entnehmen, dass bei Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen in begründeten und mit dem Schulträger abgestimmten Fällen von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abgewichen wird und Kompensationsmaßnahmen zur Anwendung kommen.

Das Bezirksamt wird ersucht, hierzu folgende Auskunft zu geben:

  1. An welchen Schulstandorten wurden im Bezirk Lichtenberg seit der Beschlussfassung über DS/0133/VIII (BVV / 15.06.2017) Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abwichen? (Bitte nach Schulstandort, Maßnahme und Vorgabe aufschlüsseln.)
  2. Welche Begründung lag jeweils für die unter 1) aufgeführten Abweichungen vor? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
  3. Welche Kompensationsmaßnahmen wurden jeweils zur Anwendung gebracht und wie schätzt das Bezirksamt ihre Wirksamkeit für die Herstellung der inklusiven Schule ein? (Bitte nach Schulstandort und Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln.)
  4. Welche Vorteile hätte die Umsetzung der Vorgabe, von der in den angeführten Fällen jeweils abgewichen wurde, gegenüber der Kompensationsmaßnahme mit Blick auf die Herstellung der inklusiven Schule gehabt? (Bitte nach Schulstandort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  5. Liegen aktuell Planungen für Sanierungsmaßnahmen an Schulstandorten in Lichtenberg vor, bei denen eine Abweichung von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion vorgesehen ist? (Wenn ja, bitte nach Schulstandort, Maßnahme, Vorgabe, Begründung für die Abweichung und vorgesehener Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln).

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Bürgerinnen und Bürgern beschweren sich in zunehmendem Maße über Grillen insbesondere an Wochenenden und Feiertagen in den Sommermonaten. Dabei wird berichtet, dass das Grillen hauptsächlich auf der Hauptwiese – südliche Wiese zwischen dem Fennpfuhl und des an der Straßenbahnstrecke angrenzenden Weges – stattfindet und somit außerhalb des gekennzeichneten Grillplatzes.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)        Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen, um mögliche Ordnungswidrigkeiten festzustellen und zu ahnden? (Bitte auch die Präsenz des Ordnungsamtes im Park am Fennpfuhl unter Angabe des Datums und der Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten für den Zeitraum 01.03.2018 bis 30.06.2018 auflisten.)

2)        Warum wurde in Lichtenberg auf Grund der Trockenheit und der damit einhergehenden Bŕandgefahr kein vollständiges Grillverbot ausgesprochen, wie es bspw. In Friedrichshain-Kreuzberg im Juli geschehen ist?

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In der Kleinen Anfrage 0138/VIII vom 03.01.2018 wird das Bezirksamt um Auskunft zu Maßnahmen und Fortschritten im Hinblick auf die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst ersucht. An der Beantwortung der Frage sind auch die Eltern der betroffenen Schüler*innen, die die Identifizierung von Gefahrenschwerpunkten initiiert hatten, sehr interessiert. Obwohl die Fälligkeit auf den 17.01.2018 fiel, liegt auch nach mehrfacher Nachfrage eine Antwort des Bezirksamtes bislang nicht vor (Stand: 25.04.2018). Eine Fristverlängerung wurde nicht beantragt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)     Welche Gründe für die erhebliche Verzögerung der Beantwortung von KA/ 0138/VIII liegen vor?

2)     Warum wurde bei absehbarer Überschreitung der Bearbeitungszeit kein Antrag auf Fristverlängerung gestellt?

3)     Konnten in der Zwischenzeit die bestehenden Probleme der Beantwortung von KA/0138/VIII geklärt werden? Wenn ja, welche Informationen bzw. Entwicklungen konnten zur Klärung beitragen?

4)     Wann ist mit der Beantwortung von KA/0138/VIII durch das Bezirksamt zu rechnen?

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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Möglichkeiten gibt es für neue Projekte und Träger, nach §§ 11,13 und 16 SGB VIII (alle weiteren Fragen beziehen sich immer auf die Förderung von Projekten und Trägern gem. §§ 11, 13 und 16 SGB VIII) in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  2. Welche Träger und Projekte haben sich in den letzten zwei Jahren an das Bezirksamt gewendet und sich nach einer Finanzierung erkundigt?
  3. Welche Projekte sind daraufhin gefördert worden?
  4. Gibt es Projekte, denen die Förderung verwehrt wurde und aus welchem Grund?
  5. Welche Träger und Projekte hat das Bezirksamt in den letzten zwei Jahren gezielt angesprochen, um in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  6. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt bzw. empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, ob zusätzliche bzw. nicht gebundene Fördermittel für Projekte nach §§ 11, 13 und 16 direkt vergeben werden oder ob es eine Ausschreibung gibt?
  7. Aus welchen Gründen werden die bisher geförderten Projekte bzw. Aufgaben nicht regelmäßig ausgeschrieben, sondern i.d.R. direkt vergeben?
  8. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht des Bezirksamtes geschaffen werden, um wenigstens einen Teil der Projekte bzw. Aufgaben in bestimmten Abständen auszuschreiben?

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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften, auf die die Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) Anwendung finden, lebten in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in Lichtenberg (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unterscheiden)?
  2. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften überschritten die jeweils festgelegten Richtwerte für die Miete (bitte nach den o.g. Jahren und der  Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln und jeweils angeben, um welchen Betrag der Richtwert jeweils durchschnittlich überschritten wurde)?
  3. Wie wird sich die Neufassung der AV-Wohnen, die vom Senat Anfang November 2017 beschlossen wurde und die im Januar 2018 in Kraft getreten ist, auf Lichtenberg auswirken? Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften werden von der Neufassung voraussichtlich profitieren?
  4. Wie viele Angemessenheitsprüfungen nach Punkt 5 bzw. Punkt 6 wurden in den Jahren  2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in Lichtenberg jeweils durchgeführt?
  5. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden in den o.g. Jahren jeweils aufgefordert, die Kosten für die Unterkunft zu senken (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  6. Welche und wie viele Maßnahmen zur Senkung der Kosten der Unterkunft außer einem Wohnungswechsel  (z. B. durch Untervermietung, Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen oder Vermögen) wurden jeweils vorgeschlagen?
  7. In wie vielen Fällen kamen Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften diesen Vorschlägen nach?
  8. Wie hoch war jeweils die durchschnittliche Zuzahlung aus nicht anrechenbarem   Einkommen oder Vermögen (bitte nach Jahren und Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  9. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften wurden in den o.g. Jahren  jeweils zu einem Wohnungswechsel aufgefordert  (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  10. In wie vielen Fällen kam es nach dieser Aufforderung zu einem Wohnungswechsel? Nach welcher Zeit fand dieser durchschnittlich statt (bitte nach Jahren und Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  11. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften fanden jeweils im Bezirk Lichtenberg eine neue Wohnung, wie viele in anderen Berliner Bezirken?
  12. In wie vielen Fällen überstieg auch die Miete der neuen Wohnung den in der AV-Wohnen vorgesehenen Richtwert für die Miete?
  13. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften werden die neuen Richtwerte voraussichtlich weiterhin überschreiten?

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Lichtenberg auf die sogenannten Sprinterprämie? Rechnet das Bezirksamt mit Einnahme in gleicher Höhe?
  2. Ist die finanzielle Absicherung für die in DS/0356/VIII genannten Maßnahmen (Verwendung der Mittel für die Sprinterprämie) gesichert? Wenn Nein, wie gedenkt das Bezirksamt diese Projekte abzusichern?
  3. Wofür wird das Bezirksamt diese Zuwendungen verwenden, wenn die o.g. Einnahmen höher ausfallen als für die in DS/0356/VIII genannten Maßnahmen notwendig sind?
  4. Nach welchen Kriterien wird das Bezirksamt die Zuwendungen aus dem Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung verwenden? Wer entscheidet darüber?

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Mit der kleinen Anfrage KA/0029/VIII hat das Bezirksamt Auskünfte rund um die Umsetzung des Bezirksamtes der  Maßnahmen der vom Abgeordnetenhaus und Senat beschlossene Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ erteilt. Aus der Beantwortung ergeben sich aber weitere Nachfragen:

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

  1. Es wurden mehrere Materialien des Landes und verschiedener Organisationen in der Beantwortung der KA/0029/VIII genannt; gibt es auch Materialien des Bezirksamtes Lichtenberg oder verlässt man sich hier auf das Land und die Organisationen?
  2. Wenn man sich auf Land/Organisationen verlässt, wie werden die Organisationen dann durch das Bezirksamt bei der Erstellung der Materialien unterstützt?
  3. In Beantwortung der Frage 2. der KA/0029/VIII heißt es „Sofern Materialien zu Verfügung stehen,…“ Welche Materialien stehen zur Verfügung?
  4. In Beantwortung der 3. Frage wird auf verschiedene Personen verwiesen. Wer sind die Ansprechpartner –namentlich?

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In die BVV-Sitzung am 15.02.2018 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Mit der KA/0026/VIII hat das Bezirksamt Auskünfte zu den Ergebnissen aus dem Workshop „ Homosexualität und/im Fußball“ erteilt. Zu diesen Auskünften ergeben sich die folgenden Nachfragen:

  1. Welche Vereine wurden, abgesehen von den Fußballvereinen, angefragt und was waren deren Antworten?
  2. Gab es den Wunsch nach Veranstaltungen zu Homophobie durch Sportvereine oder Fragestellungen zu diesem Thema? Wie wurden diese unterstützt?

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In die BVV-Sitzung am 14.12.2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 21.11.2017 wurde im Rahmen des Berichts des Bezirksamtes darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt zum Ende des Jahres eine Rückzahlung an die Senatsfinanzverwaltung von nicht verausgabten Mitteln bei der Sanierung von Schulen und Schulsporthallen in Höhe ca. 2,1 Millionen Euro vornehmen muss.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche konkreten Projekte, Bauvorhaben und Planungen sind innerhalb der genannten Summe betroffen und zu welchem Zeitpunkt war dem Bezirksamt klar, dass eine Verausgabung der Mittel nicht mehr möglich war?

2. Was kann das Bezirksamt unternehmen, um diese sehr umfangreichen Mittel, welche dringend für die Sanierung in unseren Schulen und Sportanlagen gebraucht werden, zusätzlich zu den regulären Zuweisungen 2018, zu sichern, ohne dass es zu einer geringeren Zuweisung im Jahre 2018 kommt?

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In die BVV-Sitzung am 14.12.2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der Pressemitteilung vom 21.11. ruft das Bezirksamt zur „Beteiligung bei der Neugestaltung des Rathausparks“ auf. Hierbei wird der Ort erwähnt, in welchem die Ergebnisse des Gutachterverfahrens ausgestellt und besprochen werden. Es handelt sich um den Jugendklub „Holzhaus“. Dieser befindet sich in Luftlinie ca. 1,5 Kilometer von dem Park entfernt. Zu Fuß bräuchte man vom Park zum Jugendclub durchschnittlich 20 Minuten.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Warum wurde kein Standort gewählt, welcher eine deutliche Nähe zum Rathauspark aufweist und somit auch stärker Anwohnerinnen und Anwohner des Rathausparks erreicht?

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