Kleine Anfrage: Kleine Anfrage: Finanzielle Auswirkungen Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Lichtenberg auf die sogenannten Sprinterprämie? Rechnet das Bezirksamt mit Einnahme in gleicher Höhe?
  2. Ist die finanzielle Absicherung für die in DS/0356/VIII genannten Maßnahmen (Verwendung der Mittel für die Sprinterprämie) gesichert? Wenn Nein, wie gedenkt das Bezirksamt diese Projekte abzusichern?
  3. Wofür wird das Bezirksamt diese Zuwendungen verwenden, wenn die o.g. Einnahmen höher ausfallen als für die in DS/0356/VIII genannten Maßnahmen notwendig sind?
  4. Nach welchen Kriterien wird das Bezirksamt die Zuwendungen aus dem Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung verwenden? Wer entscheidet darüber?

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Kleine Anfrage: Umsetzung des Berliner Maßnahmeplans „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bezirk

Mit der kleinen Anfrage KA/0029/VIII hat das Bezirksamt Auskünfte rund um die Umsetzung des Bezirksamtes der  Maßnahmen der vom Abgeordnetenhaus und Senat beschlossene Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ erteilt. Aus der Beantwortung ergeben sich aber weitere Nachfragen:

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

  1. Es wurden mehrere Materialien des Landes und verschiedener Organisationen in der Beantwortung der KA/0029/VIII genannt; gibt es auch Materialien des Bezirksamtes Lichtenberg oder verlässt man sich hier auf das Land und die Organisationen?
  2. Wenn man sich auf Land/Organisationen verlässt, wie werden die Organisationen dann durch das Bezirksamt bei der Erstellung der Materialien unterstützt?
  3. In Beantwortung der Frage 2. der KA/0029/VIII heißt es „Sofern Materialien zu Verfügung stehen,…“ Welche Materialien stehen zur Verfügung?
  4. In Beantwortung der 3. Frage wird auf verschiedene Personen verwiesen. Wer sind die Ansprechpartner –namentlich?

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Mündliche Anfrage: Lichtenberger Sportvereine gegen Homophobie

In die BVV-Sitzung am 15.02.2018 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Mit der KA/0026/VIII hat das Bezirksamt Auskünfte zu den Ergebnissen aus dem Workshop „ Homosexualität und/im Fußball“ erteilt. Zu diesen Auskünften ergeben sich die folgenden Nachfragen:

  1. Welche Vereine wurden, abgesehen von den Fußballvereinen, angefragt und was waren deren Antworten?
  2. Gab es den Wunsch nach Veranstaltungen zu Homophobie durch Sportvereine oder Fragestellungen zu diesem Thema? Wie wurden diese unterstützt?

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Mündliche Anfrage: Rückzahlung nicht verausgabter finanzieller Mittel

In die BVV-Sitzung am 14.12.2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 21.11.2017 wurde im Rahmen des Berichts des Bezirksamtes darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt zum Ende des Jahres eine Rückzahlung an die Senatsfinanzverwaltung von nicht verausgabten Mitteln bei der Sanierung von Schulen und Schulsporthallen in Höhe ca. 2,1 Millionen Euro vornehmen muss.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche konkreten Projekte, Bauvorhaben und Planungen sind innerhalb der genannten Summe betroffen und zu welchem Zeitpunkt war dem Bezirksamt klar, dass eine Verausgabung der Mittel nicht mehr möglich war?

2. Was kann das Bezirksamt unternehmen, um diese sehr umfangreichen Mittel, welche dringend für die Sanierung in unseren Schulen und Sportanlagen gebraucht werden, zusätzlich zu den regulären Zuweisungen 2018, zu sichern, ohne dass es zu einer geringeren Zuweisung im Jahre 2018 kommt?

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Mündliche Anfrage: Beteiligung zur Neugestaltung des Rathausparks durch große Entfernung minimalisieren?

In die BVV-Sitzung am 14.12.2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der Pressemitteilung vom 21.11. ruft das Bezirksamt zur „Beteiligung bei der Neugestaltung des Rathausparks“ auf. Hierbei wird der Ort erwähnt, in welchem die Ergebnisse des Gutachterverfahrens ausgestellt und besprochen werden. Es handelt sich um den Jugendklub „Holzhaus“. Dieser befindet sich in Luftlinie ca. 1,5 Kilometer von dem Park entfernt. Zu Fuß bräuchte man vom Park zum Jugendclub durchschnittlich 20 Minuten.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Warum wurde kein Standort gewählt, welcher eine deutliche Nähe zum Rathauspark aufweist und somit auch stärker Anwohnerinnen und Anwohner des Rathausparks erreicht?

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Mündliche Anfrage: Suermondtstraße bald unbefahrbar?

In die BVV-Sitzung am 18.01 2018 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Im gesamten Bereich der Suermondtstraße; von Orankestrand bis zur Hauptstraße; wurde im Jahr 2016 das komplette Gleisbett der Straßenbahn erneuert. Dazu wurden ca. 80cm  beiderseits des Gleisbett mit Asphalt versehen. Der Rest der Straße wurde auf beiden Seiten  in seinem „Zustand“ so belassen. Die letzte Maßnahme nach dem Baumaßnahmen war die Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 im gesamten benannten Straßenabschnitt mit der Begründung ( Schild ) „Straßenschäden“.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Für welchen Zeitraum ist die Maßnahme der Einrichtung Tempo 30 angedacht und sind dem Bezirksamt Maßnahmen zur Sanierung der Straße bekannt?
  2. Wie schätzt das Bezirksamt die Gefahr einer weiteren erheblichen Schädigung des Straßenbelags durch Frost und anderer winterlicher Einflüsse ein, mit der möglichen Folge der Unbefahrbarkeit ?

Mündliche Anfrage: Härtefallfonds Schulmittagessen

In die BVV-Sitzung am 18.01 2018 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Im Bezirkshaushaltsplan ist für das Jahr 2017 eine Summe von 21.000€ für den Härtefallfonds Schulmittagessen ausgewiesen.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Summe wurde im Jahr 2017 insgesamt aus dem Härtefallfonds
    Schulmittagessen verausgabt?
  2. Welche Summe entfiel dabei auf das 1. Halbjahr, welche auf das 2. Halbjahr
    des Jahres 2017?

Kleine Anfrage: Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst: Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, welche Fortschritte wurden erzielt?

In der Antwort zu KA/0040/VIII wurden vom Bezirksamt unter Punkt 2.) geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an identifizierten Gefahrenschwerpunkten in Karlshorst beschrieben. Unter Punkt 3.) wurden hingegen Gefahrenschwerpunkte aufgeführt, an denen zum gegebenen Zeitpunkt nach Auskunft des Bezirksamtes keine entsprechenden Maßnahmen in Aussicht standen. In einigen dieser Fälle wurden jedoch Kontrollen, die Überprüfung von Sicht- und Lichtverhältnissen oder auch die Kontaktaufnahme mit Pol A64 bzw. mit der BVG angekündigt.

Das Bezirksamt wird daher ersucht Auskunft zu geben:

  • Welche der unter Punkt 2.) in der Antwort zu KA/0040/VIII aufgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst wurden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt umgesetzt?
  • Hat sich in Fällen umgesetzter Maßnahmen nach den Erkenntnissen des Bezirks-amtes die Schulwegsicherheit an den zuvor identifizierten Gefahrenschwerpunkten verbessert? Wenn ja, wie zeigen sich diese Verbesserungen jeweils.
  • Zu welchen der unter Punkt 3.) in der Antwort zu KA/0040/VIII angegebenen Gefahrenschwerpunkten wurden die angekündigten Kontrollen, Überprüfungen und Kontaktaufnahmen bereits durchgeführt? Welche Ergebnisse haben sich dabei jeweils ergeben?

Inwieweit ergibt sich nach Ansicht des Bezirksamtes an den bereits identifizierten oder auch an anderen Gefahrenschwerpunkten weiterer Handlungsbedarf zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst? Bitte ggf. nach Gefahrenschwerpunkten, weiteren Handlungsbedarfen und Lösungsmöglichkeiten aufschlüsseln.

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Kleine Anfrage: Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße

In der Elisabeth-Schiemann-Str. wurden vor einiger Zeit Parkflächenmarkierungen angebracht. Leider parken auch zwischen den gekennzeichneten Flächen Autos. Nach Auskunft des Bezirksamts im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr ist das Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße nur in den ausgewiesenen Parkflächen gestattet, da es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handele.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Schritte kann und wird das Bezirksamt unternehmen, um das Parken außerhalb der ausgewiesenen Parkflächen zu unterbinden?
  2. Können beispielsweise zwischen den ausgewiesenen Parkflächen Poller, Pflanzkübel o.ä. installiert werden, um das Parken zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?
  3. Plant das Ordnungsamt ggf. die Durchführung von häufigeren Kontrollen, um unbefugtem Parken vorzubeugen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wer ist für den Winterdienst auf den Flächen zwischen den ausgewiesenen Parkflächen zuständig?
  5. Welche Folgen ergeben sich, wenn der Winterdienst nicht durchgeführt werden kann, weil auf den betreffenden Flächen Autos parken?

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Kleine Anfrage: Schüler*innen in Willkommensklassen – Situation und Perspektive

Geflüchtete Kinder und Jugendliche, die nicht über Deutschkenntnisse verfügen, werden zunächst in speziellen Willkommensklassen unterrichtet, damit sie dort die notwendigen Sprachkenntnisse erwerben und den deutschen Schulalltag kennenlernen. Hier wird der Übergang in eine Regelklasse vorbereitet, der für die weitere Integration der Geflüchteten von großer Bedeutung ist. Sowohl die Organisation der Beschulung in Willkommensklassen als auch der Ablauf der Umschulung in Regelklassen sind für den Erfolg dieses Prozesses entscheidend.

Das Bezirksamt wird ersucht hierzu folgende Auskunft zu geben:

  • Wie viele Schüler*innen werden in Lichtenberg aktuell in Lerngruppen ohne Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) beschult? (Bitte nach Standorten und Altersgruppen – bis 12 J., ab 12 J., ab 16 J. – differenzieren.)
  • Wie viele Schüler*innen, die im letzten Schuljahr eine Willkommensklasse besucht haben, sind zu Beginn des laufenden Schuljahres in Regelklassen Lichtenberger Schulen übergegangen? (Bitte nach Schulformen und Jahrgangsstufen differenzieren.)
  • Trifft es zu, dass in Lichtenberg Fälle vorliegen, in denen Schüler*innen aus Willkommenklassen, die Ende des vergangenen Schuljahres eine Empfehlung für den Übergang in eine Regelklasse erhalten haben und dem Schulamt entsprechend gemeldet wurden, zu Schuljahresbeginn in ihre Lerngruppen zurückgeschickt wurden? Wenn ja, wie viele und inwiefern spielten schulorganisatorische Gründe hierfür eine Rolle?
  • Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Koordinierung der Willkommensklassen sieht das Bezirksamt und welche Aufgaben und Befugnisse kommen hierbei dem eingesetzten Koordinator zu?

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