In die BVV-Sitzung am 15. März 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Kleine Anfrage – Erik Gührs/Kevin Hönicke

Im Bezug auf die Beantwortung der kleinen Anfrage KA/0028/VII ergeben sich folgende Nachfragen. Hierzu wird das Bezirksamt um Auskunft gebeten:

1. Aus welchen Mitteln des Haushaltes wurden die Vielzahl der Veranstaltungen und die Internetseite zum Bebauungsplan 11-47a bezahlt?

2. Welche Ergebnisse der Veranstaltung im IKARUS Stadtteilzentrum sind im Bezug auf den Bebauungsplan 11-47b zu nennen? In wie weit sind diese schon in den Planungsprozess mit einbezogen worden? Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 15. März 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Kleine Anfrage – Erik Gührs/Kevin Hönicke

Im Bezug auf die Beantwortung der kleinen Anfrage KA/0024/VII ergeben sich folgende Nachfragen. Hierzu wird das Bezirksamt um Auskunft gebeten:

1. Ist aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0024/VII zu entnehmen, dass rückwirkend beantragte Leistung im Bereich Bürgerdienste nicht bearbeitet werden können und somit auch nicht ausgezahlt werden?

2. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wurde: Was unternimmt das Bezirksamt, dass die Antragsteller ihr rückwirkend beantragten Leistungen dennoch rechtsmäßig erhalten? Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 15. März 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Kleine Anfrage – Erik Gührs

1. Gibt es einen Personalentwicklungsplan im Kitaeigenbetrieb Nordost (KEN)? Wenn nein, wieso nicht?

2. Wie viele Erzieherinnen werden in den nächsten fünf Jahren aus Altersgründen aus dem KEN ausscheiden?

3. Wie ist der aktuelle Altersdurchschnitt der Mitarbeiter im KEN?

4. Wie viele Stellen müssen in den nächsten fünf Jahren neu besetzt werden?
5. Kann der KEN gewährleisten, in den kommenden Jahren den Betreuungsschlüssel umzusetzen?

6. Wie hoch war der prozentuale Krankenstand im Vergleich zum Personal in den einzelnen Monaten des Jahres 2011? Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 15. März 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Wohnungen (in welchen Wohngebieten) sollen künftig nur noch mit WBS vergeben werden?
2. Wie bewertet das Bezirksamt aus sozialpolitischen Gesichtspunkten die Vergabe von Wohnraum nur mit WBS?
3. Ist zu befürchten, dass kostengünstige Wohnungen ggf. über einen mehrmonatigen Zeitraum nicht vermietet werden können, weil potentielle Bewerber nicht rechtzeitig einen WBS vorweisen können?
4. Sind die Bürgerämter auf den zu erwartenden Antragsansturm vorbereitet?
5. Werden ggf. hierfür zusätzlich Mitarbeiter/innen in die Bürgerämter versetzt?
6. Wie lang ist die aktuelle Bearbeitungszeit der Wohnberechtigungsscheine und mit welcher Bearbeitungszeit wird zukünftig gerechnet?
7. Wie schätzt das Bezirksamt die Chancen für Familien ein, die zwar etwas über der Einkommensgrenze für einen WBS liegen, sich aber frei finanzierten Wohnraum kaum leisten können, künftig in Lichtenberg eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden?
8. Plant das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger gesondert über die Pläne des Senates zu informieren?

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Gregor Költzsch

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann wird der geplante Umzug der Dienststelle der Polizeidirektion 6, Abschnitt 64 in der Sewanstraße sowie des Dienstgebäudes in der Rathausstraße 12 durch die Polizei umgesetzt, und von welcher Polizeiwache wird das südliche Lichtenberg nach der Schließung betreut?

2. Wie können in Anbetracht der entstehenden längeren Anfahrtswege für die Polizei die öffentliche Sicherheit und die schnelle Reaktion im Bedarfsfall weiterhin gewährleistet werden?

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Stefan Unger

Medienberichten zufolge war die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes ein großer Erfolg. Entgegen aller Erwartung sind ein Großteil der Stellen besetzt und weitere Plätze werden dringend gesucht.
Das Bezirksamt wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Freiwillige im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ihren Dienst in Lichtenberg ableisten?

2. Macht das Bezirksamt im Bezirk ansässige Träger auf die Möglichkeiten, die der Bundesfreiwilligendienst bietet, aufmerksam? Wenn nein, warum nicht? Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 16. Februar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Kevin Hönicke

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:
1. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an Politik- und Verwaltungsprozessen sind in Lichtenberg vorhanden?
2. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung werden im Bezirk Lichtenberg bei Vorhabenplanungen angeboten? Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Henning Fahrenberg

In der Sitzung des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung kündigte der Stadtrat für Stadtentwicklung eine öffentliche Veranstaltung zur Bebauung der Grundstücke im Bereich des B-Plans XVII – 4 „Ostkreuz“ an.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Gibt es bereits Details hinsichtlich des Termins und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der angekündigten Veranstaltung?

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Kevin Hönicke

Der Bezirk Lichtenberg schuf im Jahre 2008 einen runden Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen, zu welchem auch Haus- und Grundeigentümer eingeladen wurden.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann tagte dieser runde Tisch das letzte Mal?

2. Wird aufgrund der aktuellen Vorkommnisse eine erneute Einberufung dieses runden Tisches, bei welchen vor allem Haus- und Grundeigentümer informiert werden sollen, geplant?

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Gregor Költzsch

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wird das Bezirksamt tatsächlich die Regelungen der EU-Verordnung 178/2002 (Lebensmittelhygiene-Verordnung) auf Lichtenberger Tagesmütter anwenden und diese als „Lebensmittelunternehmer“ zu sehr aufwendigen Dokumentations- und Hygienemaßnahmen verpflichten, wie vom Jugendamt gegenüber den Tagesmüttern schriftlich angekündigt?

2. Falls ja, plant das Bezirksamt, die Tagesmütter bei den zur Umsetzung der neuen Regelungen anfallenden Investitionen und Kosten zu unterstützen?