Anfrage: Wohnen mit Wohnberechtigungsschein in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 15. März 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Wohnungen (in welchen Wohngebieten) sollen künftig nur noch mit WBS vergeben werden?
2. Wie bewertet das Bezirksamt aus sozialpolitischen Gesichtspunkten die Vergabe von Wohnraum nur mit WBS?
3. Ist zu befürchten, dass kostengünstige Wohnungen ggf. über einen mehrmonatigen Zeitraum nicht vermietet werden können, weil potentielle Bewerber nicht rechtzeitig einen WBS vorweisen können?
4. Sind die Bürgerämter auf den zu erwartenden Antragsansturm vorbereitet?
5. Werden ggf. hierfür zusätzlich Mitarbeiter/innen in die Bürgerämter versetzt?
6. Wie lang ist die aktuelle Bearbeitungszeit der Wohnberechtigungsscheine und mit welcher Bearbeitungszeit wird zukünftig gerechnet?
7. Wie schätzt das Bezirksamt die Chancen für Familien ein, die zwar etwas über der Einkommensgrenze für einen WBS liegen, sich aber frei finanzierten Wohnraum kaum leisten können, künftig in Lichtenberg eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden?
8. Plant das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger gesondert über die Pläne des Senates zu informieren?

Anfrage: Schließung der Polizeiwache Abschnitt 64 in der Sewanstraße

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Gregor Költzsch

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann wird der geplante Umzug der Dienststelle der Polizeidirektion 6, Abschnitt 64 in der Sewanstraße sowie des Dienstgebäudes in der Rathausstraße 12 durch die Polizei umgesetzt, und von welcher Polizeiwache wird das südliche Lichtenberg nach der Schließung betreut?

2. Wie können in Anbetracht der entstehenden längeren Anfahrtswege für die Polizei die öffentliche Sicherheit und die schnelle Reaktion im Bedarfsfall weiterhin gewährleistet werden?

Anfrage: Bundesfreiwilligendienst in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Stefan Unger

Medienberichten zufolge war die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes ein großer Erfolg. Entgegen aller Erwartung sind ein Großteil der Stellen besetzt und weitere Plätze werden dringend gesucht.
Das Bezirksamt wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Freiwillige im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ihren Dienst in Lichtenberg ableisten?

2. Macht das Bezirksamt im Bezirk ansässige Träger auf die Möglichkeiten, die der Bundesfreiwilligendienst bietet, aufmerksam? Wenn nein, warum nicht? Weiterlesen

Anfrage: Bürgerbeteiligung in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 16. Februar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Kevin Hönicke

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:
1. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an Politik- und Verwaltungsprozessen sind in Lichtenberg vorhanden?
2. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung werden im Bezirk Lichtenberg bei Vorhabenplanungen angeboten? Weiterlesen

Anfrage: Wohnungsbau in der Rummelsburger Bucht

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Henning Fahrenberg

In der Sitzung des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung kündigte der Stadtrat für Stadtentwicklung eine öffentliche Veranstaltung zur Bebauung der Grundstücke im Bereich des B-Plans XVII – 4 „Ostkreuz“ an.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Gibt es bereits Details hinsichtlich des Termins und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der angekündigten Veranstaltung?

Anfrage: Runder Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmungen

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Kevin Hönicke

Der Bezirk Lichtenberg schuf im Jahre 2008 einen runden Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen, zu welchem auch Haus- und Grundeigentümer eingeladen wurden.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann tagte dieser runde Tisch das letzte Mal?

2. Wird aufgrund der aktuellen Vorkommnisse eine erneute Einberufung dieses runden Tisches, bei welchen vor allem Haus- und Grundeigentümer informiert werden sollen, geplant?

Anfrage: Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Gregor Költzsch

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wird das Bezirksamt tatsächlich die Regelungen der EU-Verordnung 178/2002 (Lebensmittelhygiene-Verordnung) auf Lichtenberger Tagesmütter anwenden und diese als „Lebensmittelunternehmer“ zu sehr aufwendigen Dokumentations- und Hygienemaßnahmen verpflichten, wie vom Jugendamt gegenüber den Tagesmüttern schriftlich angekündigt?

2. Falls ja, plant das Bezirksamt, die Tagesmütter bei den zur Umsetzung der neuen Regelungen anfallenden Investitionen und Kosten zu unterstützen?

Anfrage: Neubau von Kitas

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Erik Gührs und Gregor Költzsch

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Bau des Kitastandortes in der Hauffstraße, der in der Investitionsplaung 2011-15 als gezielte Zuweisung angeben ist und gibt es konkrete Zusagen der Senatsverwaltung für Finanzen?

2. Wie viele Plätze sollen in der Kita Eitelstraße entstehen, die Weiterlesen

Anfrage: Versandhandel von Waren mit rechtsextremen Inhalt in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Stefan Unger

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wer der Vermieter/Eigentümer der Liegenschaften Genossenschaftsweg 11-19 in Wartenberg ist, in der der Versandladen „Reconquista“ (betrieben von DEUNATEX Limited) Waren, die nach Berichten der Berliner Zeitung mit volksverhetzenden Bezügen versehen sind, verkauft?

2. Gedenkt das Bezirksamt, hier tätig zu werden und wenn ja, wie?

Anfrage: Beteiligung bei der Vergabe von Kitagebäuden

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Erik Gührs
Beteiligung bei der Vergabe von Kitagebäuden

Laut Fortschreibung des Kitaentwicklungsplanes werden im Jahre 2012 eine Reihe von neu erbauten Kitagebäuden, die im Auftrag des Bezirkes gebaut werden, eröffnet.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Nach welchen Kriterien sollen die durch das Bezirksamt Lichtenberg gebauten Kitagebäude Trägern zur Verfügung gestellt werden?

2. Wie wird der Jugendhilfeausschuss und die BVV an dem Verfahren beteiligt?