In die BVV-Sitzung am 24. Mai 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Im MieterMagazin 5/2012 ist auf S. 6 zu lesen, dass im von der Gesellschaft für Immobilien-Projektentwicklung und Unternehmensberatung (GPU) sanierten Gebäude an der Frankfurter Allee 216 („Q 216“) Mieten von bis zu € 14,10 warm pro Quadratmeter verlangt werden. Dies widerspricht Angaben des Investors, es solle v.a. Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen geschaffen werden.

Das Bezirksamt wird daher um folgendeAuskunft zu gebeten: Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 26. April 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

In einem Bericht der taz wird die neue Erstaufnahmestelle in Lichtenberg gelobt. Bemängelt wird jedoch, dass nicht genügend Personal für die Durchführung von Deutschkursen zur Verfügung steht.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Sind dem Bezirksamt Aktivitäten von Senatsseite bekannt, um diesen Personalmangel kurzfristig zu beseitigen?

In die BVV-Sitzung am 26. April 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Der Friedpark zwischen Rudolf-Reusch-Str. und Ruschestr. ist seit Jahren in einem bemitleidenswerten Zustand. Nachdem der Friedhof 1996 zu einem Durchgangspark umgewandelt worden ist, verwildert er zusehends. Für die Anwohnerinnen und Anwohner hat der Park als geschützte Grünanlage gleichwohl große Bedeutung.

Das Bezirksamt wird deshalb um folgende Auskunft gebeten: Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 26. April 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. An wie vielen Tagen des Jahres 2011 und 2012 waren die Dienstleistungen der Bürgerämter und mobilen Bürgerämter aufgrund technischer Ausfälle nicht möglich?

2. Welche Möglichkeiten haben die Mitarbeiter bei Ausfall des elektronischen Nummernvergabesystems, um die Wartezeit der Kunden so gering wie möglich zu halten?

3. Haben die Bürgerämter Möglichkeiten bei Ausfall von Computern, Netzwerkverbindungen und/oder Internet einen normalen Betrieb aufrecht zu erhalten? Wenn ja, werden diese auch im vollen Umfang genutzt?

4. Können die Bürgerämter bei Ausfall der elektronischen Bezahlung einen normalen Betrieb gewährleisten? Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 26. April 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Kerstin Schiwalsky

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Wie viele Elterninitiativen im Bezirk Lichtenberg planen im Jahr 2012 (und falls diese Zahlen vorliegen auch für das Jahr 2013) eine Kita zu gründen?

2. Wie viele Kitas wurden (in den letzten 5 Jahren) in Lichtenberg durch Elterninitiativen bereits gegründet (Beispiel „Herzberger Wurzelzwerge)?

3. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages einer entsprechenden Elterninitiative?

4. Welche Kriterien müssen erfüllt werden, um eine Förderung durch das Land Berlin zu erhalten?

5. Falls die Kriterien noch nicht bekannt sind, ab wann liegen diese der Öffentlichkeit vor?

6. Wie unterstützt das Bezirksamt Eltern bei der Antragstellung und dem Betreiben einer Elternkita?

7. Gibt es eine feste Kontaktstelle, an die sich die Eltern mit ihren Fragen wenden können?

In die BVV-Sitzung am 26. April 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Stefan Unger

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Wo im Bezirk beteiligen sich BürgerInnen/Vereine/Initiativen/etc. an der Pflege bzw. am Erhalt von Grünflächen?

2. Auf welche Dauer sind diese Kooperationen angelegt?

3. Welche verschiedenen Formen der Beteiligung gibt es?

4. Tragen BürgerInnen/Vereine/Initiativen/etc. auch anteilig Kosten? Wenn ja, in welchem Anteil?

5. Welche Rolle spielt das Bezirksamt/das Fachamt bei diesen Kooperationen?

6. Welcher Mehraufwand entsteht dem Amt durch die Koordination der Kooperationen?

7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, BürgerInnen/Vereine/Initiativen/etc. stärker in Kooperationen einzubinden?

In die BVV-Sitzung am 26. April 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Gregor Költzsch

Am 25.01.2012 informierte das Bezirksamt in der Antwort auf KA/0020/VII u.a. zum aktuellen Planungsstand bzgl. des Neubaus einer Kita im Carlsgarten und teilte mit, der vom Investor AviaRent Capital Management S.a.v.l. beauftragte Träger Europakindergarten Vogler UG Essen plane die Eröffnung der Einrichtung im September 2012 mit 110 Plätzen. Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 26. April 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Dirk Liebe

Ursprüngliche Planungen sprachen davon, dass die Europazentrale von Coca-Cola nach Falkenberg verlegt werden soll. Nunmehr wird die Europazentrale nach Friedrichshain verlegt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat diese Entscheidung von Coca-Cola wichtige Auswirkungen auf den Standort in Falkenberg.
2. Sind am Standort Falkenberg Arbeitsplätze in Gefahr

In die BVV-Sitzung am 15. März 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Kleine Anfrage – Kevin Hönicke

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welchen aktuellen Stand und Bericht zu Anmeldezahlen und Wahrscheinlichkeiten in der Erfüllung der Schulortwünsche in Lichtenberg, kann das Bezirksamt bezüglich der aktuellen Anmeldungen für die 7.Jahrgangsstufe im Schuljahr 2012/2013 tätigen?

In die BVV-Sitzung am 15. März 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Kleine Anfrage – Stefan Unger

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Bis wann werden die aktuellen Baumaßnahmen in der Hohenschönhauser Str. abgeschlossen und die Straße wieder für den Verkehr stadteinwärts frei gegeben sein?

2. Wann ist mit der Beschilderung einer entsprechenden Umleitung zu rechnen?