In die BVV-Sitzung am 23. August 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:
1. Wieviele Wohnungen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften, privater Eigentümer und von Genossenschaften gibt es in Lichtenberg (bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln)? Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 28. Juni 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Wie in mehreren Presseberichten zu lesen war, wollen einige Bezirksämter künftig fast ausschließlich nur noch Kunden in den Bürgerämter bedienen, die zuvor einen Termin vereinbart haben und nur noch in Ausnahmefällen für Kunden ohne einen Termin Wartenummern vergeben.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 28. Juni 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. An welchen Stellen und wann werden im Bezirk Blumen gepflanzt?
2. Nach welchen Kriterien werden die Standorte ausgewählt?

In die BVV-Sitzung am 28. Juni 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wer ist der Eigentümer des Grundstückes an der Sangeallee, Ecke Wallensteinstraße, auf dem sich eine seit Jahren zunehmend verwildernde Grünfläche befindet? Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 28. Juni 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Stellen wurden in den vergangenen zehn Jahren (2002-2012) im Bezirksamt Lichtenberg abgebaut (bitte nach Fachamt aufschlüsseln)? Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 28. Juni 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Grundstücke in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds befinden sich
derzeit im Bezirk Lichtenberg (bitte möglichst unter genauer Angabe der
Adresse, Grundstücksgröße, derzeitige Art der Nutzung, derzeitiger Nutzer, bebaut oder
nicht bebaut, bestehender B-Plan oder nicht und wenn ja, mit welchem Inhalt)? Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 28. Juni 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Genehmigungen der Balkonbebauung in der Friedastaße 9, 10, 11 und in der Metastraße 19, 21 in 10317 Berlin
Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Wann wurde von der GSW beantragt, in den oben genannten Straßen Balkone zu bauen?

2. Wie lange dauerte im Bezirksamt die Bearbeitungszeit des Antrags der GSW zur Bebauung der Balkone?

3. Durch wen, welche Stelle und in Rücksprache mit wem wurde die Bebauung genehmigt?

4. Gab es baurechtliche Möglichkeiten für das Bezirksamt die Genehmigung für die Balkonbebauungen der GSW zu versagen?

5. Wie möchte das Bezirksamt versuchen, die gravierende Mietsteigerung, welche unter anderem durch die Bebauungen von Balkonen entsteht, für die Mieterinnen und Mieter sozial verträglicher zu machen?

In die BVV-Sitzung am 24. Mai 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Modernisierungsverfahren in der Metastraße 1- 30, Friedastraße 9 15, Irenenstraße 8-13 sowie Margaretenstraße 16-17

Folgende Anfragen beziehen sich auf die im Betreff genannten Straßen aber vor allem auf die Metastraße, da hierzu eine Brief der GSW an die Mieterinnen und Mieter vorliegt (Anlage 1).

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 24. Mai 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Im MieterMagazin 5/2012 ist auf S. 6 zu lesen, dass im von der Gesellschaft für Immobilien-Projektentwicklung und Unternehmensberatung (GPU) sanierten Gebäude an der Frankfurter Allee 216 („Q 216“) Mieten von bis zu € 14,10 warm pro Quadratmeter verlangt werden. Dies widerspricht Angaben des Investors, es solle v.a. Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen geschaffen werden.

Das Bezirksamt wird daher um folgendeAuskunft zu gebeten: Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 26. April 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

In einem Bericht der taz wird die neue Erstaufnahmestelle in Lichtenberg gelobt. Bemängelt wird jedoch, dass nicht genügend Personal für die Durchführung von Deutschkursen zur Verfügung steht.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Sind dem Bezirksamt Aktivitäten von Senatsseite bekannt, um diesen Personalmangel kurzfristig zu beseitigen?