Kleine Anfrage: Runder Tisch Herzbergstraße

Am 21. August 2018 tagte zum ersten Mal der „Runde Tisch Herzbergstraße“ entsprechend der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) DS/0767/VIII vom 21. 06.2018

Dazu wird das Bezirksamt ersucht folgende Auskunft zu geben:

  1. Was sind die Ziele des Runden Tisches?
  2. Wer hat im BA über die Zusammensetzung des „Runden Tisches Herzbergstraße“ entschieden und eingeladen?
  3. Wer sind die redeberechtigten Mitglieder des Runden Tisches? (Bitte Vertreter-innen und Institutionen benennen)
  4. Wurden bei der Besetzung des Rundes Tisches die Interessen von Kultur und Wirtschaft einerseits, aber auch von Grundstückseigentümern und Mietern anderseits, ausgewogen berücksichtigt?
  5. Wie ist die Arbeitsweise des Runden Tisches geregelt?
  6. Weshalb gibt es für diesen Runden Tisch keine Geschäftsordnung?
  7. Wird es am Runden Tisch Abstimmungen geben und wenn ja, sind alle Eingeladenen stimmberechtigt, oder gibt es stimmberechtige und beratende Mitglieder?
  8. Ist vorgesehen, am Ende der Diskussionen und nach Abwägungen aller Interessen, eine Empfehlung an die BVV zum weiteren Vorgehen auszusprechen?

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Kleine Anfrage: Angemeldete Ferienwohnungen in Lichtenberg

Das Bezirksamt wird folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Ferienwohnungen wurden bisher in Lichtenberg angemeldet oder beantragt und wie viele Anträge wurden abgelehnt?
  2. Wie viele der angemeldeten Ferienwohnungen benötigten lediglich eine Registrierungsnummer (ZwVbVO §2 Abs. 2 Nr. 5)? Bitte aufschlüsseln nach Straßennamen.
  3. Wie viele der beantragten Ferienwohnungen benötigten eine Genehmigung (ZwVbVO §2 Abs 1 Nr. 1)? Bitte aufschlüsseln nach Straßennamen.

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Kleine Anfrage: Zentrale Warteliste für Kitaplätze

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Jugendamt äußerte in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, dass es in der Hauptverwaltung Bestrebungen gäbe, an einer zentral koordinierten Warteliste für Kitaplätze zu arbeiten. Dies bezüglich wird das Bezirksamt gefragt:

  1. Ab welchem Zeitpunkt/Datum soll es diese zentrale Warteliste aus der Hauptverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen?
  2. Welche Anforderungen soll diese geplante zentrale Warteliste erfüllen?
  3. In wie weit werden die bezirklichen Jugendämter in die Erstellung dieser Warteliste eingebunden?
  4. Was spricht dagegen, dass Lichtenberg eine eigene zentrale Warteliste – zumindest für Plätze im Eigenbetrieb NordOst und andere freiwilligen teilnehmenden Träger – erstellt?

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Kleine Anfrage: Kitaplätze in Lichtenberg und Verantwortung des Kitaeigenbetriebs „Kindergärten NordOst“

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Gehört die Bereitstellung von Kitaplätzen zu den Pflichtaufgaben der Bezirke in Lichtenberg bzw. der jeweiligen Bezirksämter?
  2. Auf welchen Grundlagen oder Entscheidung wurden die Bereitstellung von Kitaplätzen aus der Verantwortung der Bezirksämter bzw. Jugendämter in die Verantwortung der Eigenbetriebe übergeben.
  3. Welche Zielstellung wurde mit der Schaffung der Eigenbetriebe an diese im Kitabereich formuliert?
  4. Sind die Bezirksämter bzw. Jugendämter den Eigenbetrieben in irgendeiner Form weisungsbefugt und wenn ja, in welchen Bereichen und in welcher Art und Weise?
  5. Welche Aufgaben hat der Verwaltungsrat des Kitaeigenbetriebs „Kindergärten NordOst“ und welches Tätigkeits- bzw. Anforderungsprofil fällt hierbei auf die Verwaltungsratvorsitzende bzw. den Verwaltungsratvorsitzenden?
  6. Wäre es theoretisch möglich, dass das Jugendamt Lichtenberg die Aufgabe der Bereitstellung von Kitaplätze wieder eigenständig übernimmt und welche Gründe sprechen dagegen?
  7. Welche Entwicklungspotenziale sieht das Jugendamt bzgl. des Kitaeigenbetriebs „Kindergärten NordOst“?

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Kleine Anfrage: Qualitäts- und Bildungssicherung sowie -steigerung in Lichtenberger Kitas

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Mit welchen Maßnahmen und ich welchen zeitlichen Zyklen werden Lichtenberger Kitas überprüft und darin unterstützt, ob sie ihren Erziehungs- und Bildungsaufträgen in der Arbeit mit den Kindern ordnungsgemäß nachkommen?
  2. Mit welchen Maßnahmen und welchen zeitlichen Zyklen werden Lichtenberger Kitas überprüft, ob Sicherheitsvorgaben in Bau und Ausstattungen eingehalten werden?
  3. Wie wird überprüft, ob die Lichtenberger Kitas nach ihrem eigenformulierten Konzept auch arbeiten und dieses in der täglichen Arbeit Anwendung findet?
  4. Welche Maßnahmen werden zur Überprüfung der Einhaltung des gesetzlich vorgegebene Betreuungsschlüssels angewendet?
  5. Welche weiteren Initiativen werden vom Jugendamt unternommen, dass es zu Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung in Betreuung und Bildungsaufträgen in Lichtenberger Kitas kommt?
  6. An welche konkrete Stelle und Person (Personen) im Jugendamt können sich Eltern wenden, wenn sie Bedenken oder Probleme bzgl. der Betreuung ihrer Kinder in Kitas haben?

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Kleine Anfrage: Abweichungen von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion bei Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen

Dem Abschlussbericht des Bezirksamtes zu DS/0133/VIII ist zu entnehmen, dass bei Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen in begründeten und mit dem Schulträger abgestimmten Fällen von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abgewichen wird und Kompensationsmaßnahmen zur Anwendung kommen.

Das Bezirksamt wird ersucht, hierzu folgende Auskunft zu geben:

  1. An welchen Schulstandorten wurden im Bezirk Lichtenberg seit der Beschlussfassung über DS/0133/VIII (BVV / 15.06.2017) Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abwichen? (Bitte nach Schulstandort, Maßnahme und Vorgabe aufschlüsseln.)
  2. Welche Begründung lag jeweils für die unter 1) aufgeführten Abweichungen vor? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
  3. Welche Kompensationsmaßnahmen wurden jeweils zur Anwendung gebracht und wie schätzt das Bezirksamt ihre Wirksamkeit für die Herstellung der inklusiven Schule ein? (Bitte nach Schulstandort und Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln.)
  4. Welche Vorteile hätte die Umsetzung der Vorgabe, von der in den angeführten Fällen jeweils abgewichen wurde, gegenüber der Kompensationsmaßnahme mit Blick auf die Herstellung der inklusiven Schule gehabt? (Bitte nach Schulstandort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  5. Liegen aktuell Planungen für Sanierungsmaßnahmen an Schulstandorten in Lichtenberg vor, bei denen eine Abweichung von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion vorgesehen ist? (Wenn ja, bitte nach Schulstandort, Maßnahme, Vorgabe, Begründung für die Abweichung und vorgesehener Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln).

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Kleine Anfrage: Grillen im Park am Fennpfuhl

Bürgerinnen und Bürgern beschweren sich in zunehmendem Maße über Grillen insbesondere an Wochenenden und Feiertagen in den Sommermonaten. Dabei wird berichtet, dass das Grillen hauptsächlich auf der Hauptwiese – südliche Wiese zwischen dem Fennpfuhl und des an der Straßenbahnstrecke angrenzenden Weges – stattfindet und somit außerhalb des gekennzeichneten Grillplatzes.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)        Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen, um mögliche Ordnungswidrigkeiten festzustellen und zu ahnden? (Bitte auch die Präsenz des Ordnungsamtes im Park am Fennpfuhl unter Angabe des Datums und der Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten für den Zeitraum 01.03.2018 bis 30.06.2018 auflisten.)

2)        Warum wurde in Lichtenberg auf Grund der Trockenheit und der damit einhergehenden Bŕandgefahr kein vollständiges Grillverbot ausgesprochen, wie es bspw. In Friedrichshain-Kreuzberg im Juli geschehen ist?

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Kleine Anfrage: Nachfrage zu KA/0138/VIII vom 03.01.2018 – Warum wurde diese Kleine Anfrage vom Bezirksamt bis heute nicht beantwortet?

In der Kleinen Anfrage 0138/VIII vom 03.01.2018 wird das Bezirksamt um Auskunft zu Maßnahmen und Fortschritten im Hinblick auf die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst ersucht. An der Beantwortung der Frage sind auch die Eltern der betroffenen Schüler*innen, die die Identifizierung von Gefahrenschwerpunkten initiiert hatten, sehr interessiert. Obwohl die Fälligkeit auf den 17.01.2018 fiel, liegt auch nach mehrfacher Nachfrage eine Antwort des Bezirksamtes bislang nicht vor (Stand: 25.04.2018). Eine Fristverlängerung wurde nicht beantragt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)     Welche Gründe für die erhebliche Verzögerung der Beantwortung von KA/ 0138/VIII liegen vor?

2)     Warum wurde bei absehbarer Überschreitung der Bearbeitungszeit kein Antrag auf Fristverlängerung gestellt?

3)     Konnten in der Zwischenzeit die bestehenden Probleme der Beantwortung von KA/0138/VIII geklärt werden? Wenn ja, welche Informationen bzw. Entwicklungen konnten zur Klärung beitragen?

4)     Wann ist mit der Beantwortung von KA/0138/VIII durch das Bezirksamt zu rechnen?

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Kleine Anfrage: Vergabe der Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung an neue Projekte und Träger

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Möglichkeiten gibt es für neue Projekte und Träger, nach §§ 11,13 und 16 SGB VIII (alle weiteren Fragen beziehen sich immer auf die Förderung von Projekten und Trägern gem. §§ 11, 13 und 16 SGB VIII) in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  2. Welche Träger und Projekte haben sich in den letzten zwei Jahren an das Bezirksamt gewendet und sich nach einer Finanzierung erkundigt?
  3. Welche Projekte sind daraufhin gefördert worden?
  4. Gibt es Projekte, denen die Förderung verwehrt wurde und aus welchem Grund?
  5. Welche Träger und Projekte hat das Bezirksamt in den letzten zwei Jahren gezielt angesprochen, um in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  6. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt bzw. empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, ob zusätzliche bzw. nicht gebundene Fördermittel für Projekte nach §§ 11, 13 und 16 direkt vergeben werden oder ob es eine Ausschreibung gibt?
  7. Aus welchen Gründen werden die bisher geförderten Projekte bzw. Aufgaben nicht regelmäßig ausgeschrieben, sondern i.d.R. direkt vergeben?
  8. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht des Bezirksamtes geschaffen werden, um wenigstens einen Teil der Projekte bzw. Aufgaben in bestimmten Abständen auszuschreiben?

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Kleine Anfrage: Umzüge wegen zu hoher Kosten der Unterkunft

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften, auf die die Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) Anwendung finden, lebten in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in Lichtenberg (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unterscheiden)?
  2. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften überschritten die jeweils festgelegten Richtwerte für die Miete (bitte nach den o.g. Jahren und der  Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln und jeweils angeben, um welchen Betrag der Richtwert jeweils durchschnittlich überschritten wurde)?
  3. Wie wird sich die Neufassung der AV-Wohnen, die vom Senat Anfang November 2017 beschlossen wurde und die im Januar 2018 in Kraft getreten ist, auf Lichtenberg auswirken? Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften werden von der Neufassung voraussichtlich profitieren?
  4. Wie viele Angemessenheitsprüfungen nach Punkt 5 bzw. Punkt 6 wurden in den Jahren  2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in Lichtenberg jeweils durchgeführt?
  5. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden in den o.g. Jahren jeweils aufgefordert, die Kosten für die Unterkunft zu senken (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  6. Welche und wie viele Maßnahmen zur Senkung der Kosten der Unterkunft außer einem Wohnungswechsel  (z. B. durch Untervermietung, Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen oder Vermögen) wurden jeweils vorgeschlagen?
  7. In wie vielen Fällen kamen Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften diesen Vorschlägen nach?
  8. Wie hoch war jeweils die durchschnittliche Zuzahlung aus nicht anrechenbarem   Einkommen oder Vermögen (bitte nach Jahren und Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  9. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften wurden in den o.g. Jahren  jeweils zu einem Wohnungswechsel aufgefordert  (bitte nach Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  10. In wie vielen Fällen kam es nach dieser Aufforderung zu einem Wohnungswechsel? Nach welcher Zeit fand dieser durchschnittlich statt (bitte nach Jahren und Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufschlüsseln)?
  11. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften fanden jeweils im Bezirk Lichtenberg eine neue Wohnung, wie viele in anderen Berliner Bezirken?
  12. In wie vielen Fällen überstieg auch die Miete der neuen Wohnung den in der AV-Wohnen vorgesehenen Richtwert für die Miete?
  13. Wie viele Hilfeempfangende und Bedarfsgemeinschaften werden die neuen Richtwerte voraussichtlich weiterhin überschreiten?