Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wurde ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle positiv auf SARS-CoV-2 getestet und wenn ja, wann?
2. Worauf beruhte der Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion?
3. Welche unmittelbaren Verhaltensanweisungen bei einem Corona-Verdacht (also vor Bekanntgabe eines Testergebnisses) sehen die Berliner Infektionsschutzverordnung und die zugehörige Lichtenberger Allgemeinverfügung standardmäßig vor?
4. Gibt es darüber hinaus im Bezirksamt Vorschriften bzw. Dienstanweisungen, wie sich die Bediensteten bei einem Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion verhalten sollen?
5. Gab es dienstliche Anweisungen des zuständigen Stadtrates oder des Gesundheitsamtes, dass sich ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle in Quarantäne begeben muss? Gab es Anweisungen vom untersuchenden Arzt, der ein positives Ergebnis festgestellt hat?
6. Hat ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle gegen die oben genannten Vorschriften/Verordnungen/Verfügungen/Anweisungen, insbesondere Punkt 2.1.2 der Lichtenberger Allgemeinverfügung, verstoßen? (https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/2020-11-04-corona-allgemeinverfuegung-lichtenberg.pdf)
7. Wann hat der zuständige Stadtrat davon erfahren, dass ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle trotz positiven Coronatest das Rathaus Lichtenberg aufsuchen will oder aufgesucht hat? Welche Reaktion erfolgte auf den Zutritt?
8. Wie viele Stunden hat sich ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle in den Räumen des Rathauses Lichtenberg aufgehalten, während sie/er unter Corona-Verdacht stand? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um während ihres/seines Aufenthaltes Dritte vor einer Infektion zu schützen?
9. Kann der zuständige Stadtrat ausschließen, dass Viren in die Flure emittiert wurden und dass Viren in den Räumen verblieben sind?
10. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um nach ihrem/seinem Aufenthalt Dritte vor einer Infektion durch potentiell verbleibende Viren zu schützen?
11. Steht den Mitarbeiter*innen der Pressestelle an ihren Home-Office Arbeitsplätzen ein Arbeitsplatz zur Verfügung, der den Maßgaben der Rahmendienstvereinbarung Telearbeit entspricht?
12. Stehen den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes mobile Endgeräte zur Verfügung, um im Falle einer Coronabelastung im Dienstgebäude spontan von zuhause arbeiten zu können? Gibt es hierfür dienstliche Anweisungen? Und wenn nein, wieso nicht?
13. Gilt man als Mitarbeiter*in des Bezirksamtes Lichtenberg mit einem positiven Coronatest unmittelbar als krankgeschrieben, oder bedarf es dazu einer gesonderten Feststellung durch einen Arzt in Verbindung mit konkret auftretenden Krankheitssymptomen?

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Einem Bericht des Tagesspiegels vom 28.09.2020 ist zu entnehmen, dass der Bezirk Neukölln auf Initiative seiner sozialdemokratischen Bildungsstadträtin nicht nur regelmäßig die Anzahl der mit Covid-19 infizierten Schüler*innen und Beschäftigten an den Schulen des Bezirks benennt, sondern auch die damit einhergehenden Quarantänefälle. Das dient zum einen der Transparenz und ermöglicht zum anderen die Identifizierung besonderer Problemlagen und Handlungsbedarfe. 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Schüler*innen und wie viele Beschäftigte an Lichtenberger Schulen wurden seit März diesen Jahres positiv auf Covid-19 getestet (Zahlen bitte nach Schüler*innen / Beschäftigten und nach Monaten aufschlüsseln)?

2. Wie viele Schüler*innen und wie viele Beschäftigte an Lichtenberger Schulen wurden seit März diesen Jahres nach positiven Testungen an ihrer Schule in Quarantäne geschickt (Zahlen bitte nach Schüler*innen / Beschäftigten und nach Monaten aufschlüsseln)?

3. Gibt es Lichtenberger Schulen, die von pandemiebedingten Ausfällen und Engpässen besonders betroffen waren / sind? Wenn ja: Welche Unterstützungsmaßnahmen wurden / werden vom Bezirksamt veranlasst bzw. ergriffen?

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Nach SARS-CoV2-Infektionsschutzverordnung § 1 Abs. 2 ist bei Kontakten zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, mögliche Ausnahmen regeln Abs. 2 Satz 1-5 und Abs. 3.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Auf welche Ausnahmeregelung(en) stützt sich das Bezirksamt bei der Durchführung von Übergabe- und/oder Eröffnungsveranstaltungen, wie bspw. der Eröffnung der Sportanlage Wartenberger Straße, bei denen der vorgeschriebene Mindestabstand offensichtlich nicht eingehalten wurde? (Vgl. Pressemitteilung vom 07.08.2020, insbes. Bildanhang) Weshalb wurde hinsichtlich des erhöhten Risikos nicht zumindest das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung praktiziert?
2. Bei welchen weiteren Veranstaltungen ab dem 23.06.2020, an denen Mitglieder des Bezirksamts teilnahmen, war es diesen nicht möglich, den Mindestabstand einzuhalten? (Bitte nach Datum, Veranstaltungsart und Veranstaltungszweck auflisten sowie Unmöglichkeit der Einhaltung des Mindestabstands jeweils begründen.)
3. Wie steht das Bezirksamt in diesem Zusammenhang zu seiner Verantwortung hinsichtlich des Infektionsschutzes und, damit einhergehend, der Vorbildwirkung seiner Mitglieder ggü. Bürger*innen bzw. erachtet es diese als hinreichend erfüllt?

(Bitte auch beantworten, wenn eine Unterschreitung des Mindestabstands in einzelnen oder gar allen Fällen rechtlich zulässig war.)

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Berlinweit ist es bisher nicht gelungen, ein zentrales Stadttaubenkonzept auf den Weg zu bringen. Dennoch gibt es Bezirke, die sich bereits eigenständig für die Stadttaube als zwangsläufig wildlebendes Haustier einsetzen.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskünfte zu erteilen:

1. Von welcher Population von Stadttauben in Lichtenberg geht das Bezirksamt aktuell aus?
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher ergriffen, um dem Problem der unkontrollierten Vermehrung von Stadttauben entgegenzuwirken?
3. Gedenkt das Bezirksamt, in naher Zukunft betreute, künstliche Brutplätze für Stadttauben (Taubentürme, -schläge oder -häuser) einzurichten? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

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Bei der Bebauung des Lindenhofs hatte die HOWOGE die Auflage, einen öffentlich zugänglichen Spielplatz zu errichten. Diesen gibt es auch schon seit letztem Jahr. Seit April wird nun ein Verbindungsweg zum Landschaftspark Herzberge gebaut, der im September fertig sein soll. Augenscheinlich ist er aber schon seit Juni fertig.

Dazu wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

1. Warum wird der Verbindungsweg erst jetzt gebaut und nicht bereits 2019 nach Fertigstellung des Wohngebiets?

2. Warum dauern die Arbeiten ein halbes Jahr?

3. Wenn der Weg augenscheinlich fertig ist: welche Arbeiten müssen und wann noch ausgeführt werden bzw. warum kann die Übergabe/Abnahme nicht vorgezogen werden?

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Das Bezirksamt wird ersucht folgende Auskünfte zu geben:

1. Laut Drucksache 1480/VIII ist der Platzmanager Ansprechpartner für Platznutzer*innen, Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Ordnungsamt, Polizei, Bahn etc. und bemüht sich um die Weitervermittlung von Obdachlosen an weitere Projekte, wie das Wohnhilfeprojekt „Neustart“ und an die Sozialberatung des Tagestreffs in der Weitlingstraße. Wie viele Obdach- und Wohnungslose aus dem Bahnhofsumfeld konnten seit Projektstart in weiterführende Hilfsprojekte vermittelt werden und welche Projekte sind das?
2. Zu welchen konkreten Nutzer*innen-Gruppen des Bahnhofs Lichtenberg konnte der Platzmanager Kontakte aufnehmen und welche Gruppen bilden das Netzwerk, welches der Platzmanager aufbauen konnte?
3. Welche regelmäßigen Gesprächsrunden oder Netzwerktreffen organisierte der Platzmanager?
4. Welche Ergebnisse förderten die laut Drucksache 1480/VIII kürzlich etablierten Treffen mit Gewerbetreibenden und die Netzwerkstrukturen des Stadtteiles zu Tage? Welche Bedarfe wurden dabei ermittelt und welche Konfliktpotenziale identifiziert?
5. In der Drucksache 1480/VIII steht: „Im ersten Quartal 2020 wird eine Runde mit den wichtigsten Akteuren – dem Platzmanager, der OE SPK-Gebietskoordination, der Stadtteilkoordination, dem Ordnungsamt, der Polizei, der Evangelisch-Freikirchliche-Gemeinde, dem DRK und bei Bedarf mit der BVG und der Bahn sowie weiteren Akteuren – auf Quartiersebene eingerichtet. In dieser Runde sollen regelmäßig Informationen ausgetauscht, gemeinsame Projekte entwickelt und gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden.“ Hat diese Runde getagt, wenn nein, warum nicht und wann ist ein weiterer Termin geplant?
6. „Das Platzmanagement-Projekt wird noch in diesem Jahr einen Flyer erstellen, um die Öffentlichkeit und dabei insbesondere Anwohner*innen über die Arbeit des Platzmanagers und die Kontaktmöglichkeiten zu informieren.“, heißt es in der Drucksache 1480/VIII. Wann ist mit der Fertigstellung des Flyers zu rechnen und auf welchen Wegen wird er verteilt?
7. Das Bezirksamt hat berichtet, in der Projektplanung wurde auch auf den komplementären Einsatz von Straßensozialarbeit am Bahnhof und anderen relevanten Stellen des Bezirks für die niedrigschwellige Einzelansprache der Betroffenen verwiesen. Wurden schon andere relevante Stellen des Bezirks identifiziert und welche sind das?
8. Welche Maßnahmen zum Schutz obdach- und wohnungsloser Personen im Bahnhofsumfeld vor Covid-19 wurden vom Platzmanagement erarbeitet und verstetigt?
9. Wie lautet der Zeitplan für die Erstellung eines Konzeptes bis zum Beginn der Kältehilfe 2020, insbesondere die Erarbeitung eines Konzeptes für Safe Places? Inwieweit bringt sich der Bezirk bei der Erarbeitung von Konzepten für Safe Places ein?

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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Seit wann arbeiten die kommunalen Mitarbeiter*innen schon im Jobcenter Lichtenberg?
2. Handelt es sich um gleiche Arbeit, die die kommunalen Mitarbeiter*innen und die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit leisten?
3. Wenn ja, wurde und wird das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eingehalten?
4. Wenn nicht, wie groß ist die Differenz zwischen der Vergütung der Beschäftigten des Bezirksamtes (TV-L) und der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) anhand eines konkreten Beispiels: Sachbearbeiter/in Leistungsgewährung (SB LG) in der Erfahrungsstufe 2 (Eg.9B), brutto und ein SB LG der Bundesagentur für Arbeit, brutto?
5. Was wurde bis jetzt, einschließlich berlinweit, unternommen, dass diese ungleiche Vergütung beseitigt wird?
6. Was ist mit dem Beschluss des Rats der Bürgermeister, RDB-Vorlage Nr, R-792/2020, Forderung an den Senat bezüglich des Abbaus der ungleichen Bezahlung, passiert?
7. Hat der Senat von Berlin durch Maßnahmen reagiert?
8. Ist es gedacht durch Zuschüsse bzw. durch eine praktische Lösung diesen Missstand zu beseitigen?

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1. Welche der folgenden Vergabekriterien finden durch das Bezirksamt Lichtenberg bei Ausschreibungen und Vergaben Anwendung?
2. Müssen Auftragnehmer weitere Nachweise bei der Vergabe erbringen (z.B. nachhaltige Lieferketten bei Nachunternehmern, fairer Handel sowie umweltverträgliche und ökologische Kriterien)?
   • Tarifbindung
   • Mindestlohn
   • Keine sachgrundlosen Befristungen
   • Betrieb mit Ausbildung
   • Betrieb mit Beschäftigtenvertretung
3. Welche unterschiedlichen Vergabekriterien, gemäß Frage 1 und 2, wendet das Bezirksamt bei freihändigen Vergabe, beschränkten und öffentlichen Aufträgen an?
4. Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der Vergabekriterien, was passiert bei Nichteinhaltung der Kriterien und gab es im Bezirksamt bereits solche Fälle?
5. Finden bei freihändigen Beschaffungen soziale, ökologische und fairer-Handel Gütezeichen Berücksichtigung?
6. Gibt es einen Leitfaden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema nachhaltige Beschaffungen (insbesondere für freihändige Aufträge mit kleinen Auftragssummen)?
7. Finden bei Vergaben und Ausschreibungen regionale Unternehmen eine besondere Berücksichtigung?
8. Hat das Bezirksamt über das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes hinaus, weitere Vergabekriterien definiert und wenn ja, welche?

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Den Grundsätzen und Bestimmungen des Gender Mainstreamings folgend ist die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten. Das gilt auch für die Möglichkeit sportlicher Betätigung.

Mit Einführung des Gender Budgetings (vgl. DS/0394/V) sind Anträge auf Überlassung von Sportanlagen im Bezirk Lichtenberg auch mit Angaben zum Geschlecht der vorgesehenen Teilnehmer*innen zu versehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, dazu folgende Auskunft zu geben:

1. Welche Verteilung der Geschlechter liegt hinsichtlich der Nutzung der Sportanlagen im Bezirk aktuell vor? (Bitte nach Sportanlagen, Nutzungszeiten, Sportart, Teilnehmer*innenzahlen und Geschlecht aufschlüsseln.)
2. Sind seit Erhebung der Geschlechterverteilung signifikante geschlechtsspezifische Entwicklungen zu erkennen? (Bitte ggf. mit Blick auf bestimmte Sportanlagen, Sportarten oder Nutzungszeiten aufschlüsseln.) Wenn ja, wie sind diese Entwicklungen nach Einschätzung des Bezirksamtes jeweils zu erklären?
3. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Nutzung von Sportanlagen zu beseitigen?
4. Trifft es zu, dass das Formular des Bezirksamtes zur Beantragung der Überlassung von Sportanlagen bislang nicht an die Änderung des Personenstandsgesetzes vom Dezember 2018 angepasst wurde, nach der „divers“ als zusätzliche Geschlechtsbezeichnung aufzuführen ist? Wenn ja, wann ist die Umsetzung dieser Regelung vorgesehen?

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Nach den Vergabegrundsätzen des Landes Berlin sollen öffentliche Sportanlagen die Durchführung des sportlichen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetriebes ermöglichen, darüber hinaus aber auch für die freie sportliche Betätigung zur Verfügung stehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Zu welchen Zeiten ist auf welchen ungedeckten Sportflächen in Lichtenberg eine einrichtungs- und vereinsunabhängige Nutzung für die freie sportliche Betätigung möglich? (Bitte nach Sportflächen und Nutzungszeiten aufschlüsseln.)

2.      In welchem Rahmen ist eine solche Nutzung auch für geplante Sportanlagen vorgesehen (z.B. Blockdammweg)?

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Im Zuge notwendiger Schulsanierungen ist für betroffene Grundschulen im Ortsteil Fennpfuhl die Errichtung eines Ausweichstandortes in der Bernhard-Bästlein-Straße vorgesehen. Aus der Begründung des Bezirksamtes zu DS/1295/VIII geht hervor, dass dieser als Drehscheibe benannte Standort für drei zu sanierende Schulen aus dem näheren Umfeld genutzt werden soll.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Trifft es zu, dass der vorgesehene Ausweichstandort mittlerweile als Drehscheibe für weitere zu sanierende Schulen vorgesehen ist? Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich?

2.      Wurden in der Potenzialanalyse von Seiten des Bezirksamtes zunächst weitere mögliche Ausweichstandorte identifiziert? Wenn ja, welche Standorte waren das und warum wurden diese jeweils nicht ausgewählt?

3.      Wann wurden die Schulgemeinschaften der betroffenen Schulen über die Auswahl und Planungen zur Errichtung des Ausweichstandortes informiert und inwiefern wurden sie hierzu konsultiert und eingebunden?

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