Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam den mit dem Jobcenter Lichtenberg, der Jugendberufsagentur, Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den in Lichtenberg ansässigen Wirtschaftsverbänden und Initiativen, der Wirtschaftsförderung Lichtenberg, mit Vertretungen der Berufsschulen in Lichtenberg und einer Vertretung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales einen „Ausbildungsgipfel“ noch im Juli bzw. August 2020 zu veranstalten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Ausbildung anzubieten!

Begründung

Die aktuelle Corona-Pandemie ist für den Ausbildungsmarkt eine Gefahr und hier sollten aus Lichtenberg heraus möglichst viele Unterstützer*innen für den Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit geschaffen werden!

Aktuell besteht eine hohe Gefahr, dass viele Unternehmen und Betriebe keine Ausbildungsplätze anbieten und somit aufgrund der Pandemie und des Corona-Virus viele junge Menschen nach der Schule nicht in die Ausbildung starten können. Hier sollten durch Informationen, Vernetzungen und Unterstützungen Unternehmen motiviert, aber auch für das Angebot von Ausbildungsplätze möglichst unterstützt werden. 

Begründung der Dringlichkeit

Damit der „Ausbildungsgipfel“ auch tatsächlich noch im Juli oder August tagen kann, um noch auf das neue Ausbildungsjahr wirken zu können, muss die Bezirksverordnetenversammlung noch im Juni eine Entscheidung treffen.

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Das Bezirksamt wird ersucht folgende Auskünfte zu geben:

1. Laut Drucksache 1480/VIII ist der Platzmanager Ansprechpartner für Platznutzer*innen, Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Ordnungsamt, Polizei, Bahn etc. und bemüht sich um die Weitervermittlung von Obdachlosen an weitere Projekte, wie das Wohnhilfeprojekt „Neustart“ und an die Sozialberatung des Tagestreffs in der Weitlingstraße. Wie viele Obdach- und Wohnungslose aus dem Bahnhofsumfeld konnten seit Projektstart in weiterführende Hilfsprojekte vermittelt werden und welche Projekte sind das?
2. Zu welchen konkreten Nutzer*innen-Gruppen des Bahnhofs Lichtenberg konnte der Platzmanager Kontakte aufnehmen und welche Gruppen bilden das Netzwerk, welches der Platzmanager aufbauen konnte?
3. Welche regelmäßigen Gesprächsrunden oder Netzwerktreffen organisierte der Platzmanager?
4. Welche Ergebnisse förderten die laut Drucksache 1480/VIII kürzlich etablierten Treffen mit Gewerbetreibenden und die Netzwerkstrukturen des Stadtteiles zu Tage? Welche Bedarfe wurden dabei ermittelt und welche Konfliktpotenziale identifiziert?
5. In der Drucksache 1480/VIII steht: „Im ersten Quartal 2020 wird eine Runde mit den wichtigsten Akteuren – dem Platzmanager, der OE SPK-Gebietskoordination, der Stadtteilkoordination, dem Ordnungsamt, der Polizei, der Evangelisch-Freikirchliche-Gemeinde, dem DRK und bei Bedarf mit der BVG und der Bahn sowie weiteren Akteuren – auf Quartiersebene eingerichtet. In dieser Runde sollen regelmäßig Informationen ausgetauscht, gemeinsame Projekte entwickelt und gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden.“ Hat diese Runde getagt, wenn nein, warum nicht und wann ist ein weiterer Termin geplant?
6. „Das Platzmanagement-Projekt wird noch in diesem Jahr einen Flyer erstellen, um die Öffentlichkeit und dabei insbesondere Anwohner*innen über die Arbeit des Platzmanagers und die Kontaktmöglichkeiten zu informieren.“, heißt es in der Drucksache 1480/VIII. Wann ist mit der Fertigstellung des Flyers zu rechnen und auf welchen Wegen wird er verteilt?
7. Das Bezirksamt hat berichtet, in der Projektplanung wurde auch auf den komplementären Einsatz von Straßensozialarbeit am Bahnhof und anderen relevanten Stellen des Bezirks für die niedrigschwellige Einzelansprache der Betroffenen verwiesen. Wurden schon andere relevante Stellen des Bezirks identifiziert und welche sind das?
8. Welche Maßnahmen zum Schutz obdach- und wohnungsloser Personen im Bahnhofsumfeld vor Covid-19 wurden vom Platzmanagement erarbeitet und verstetigt?
9. Wie lautet der Zeitplan für die Erstellung eines Konzeptes bis zum Beginn der Kältehilfe 2020, insbesondere die Erarbeitung eines Konzeptes für Safe Places? Inwieweit bringt sich der Bezirk bei der Erarbeitung von Konzepten für Safe Places ein?

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Die SPD-Fraktion Lichtenberg möchte, dass auch im Bezirk die Einrichtung von Pop-up-Radwegen geprüft wird. Diese entlasten kurzfristig andere Verkehrsmittel, minimieren die Infektionsrisiken während der Covid-19-Pandemie und können für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt die Grundstücksübertragung und bedankt sich insbesondere bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, für deren Einsatz.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Pop-up Radwege auch in Lichtenberg eingerichtet werden können. Bei der Prüfung dieser temporären Radwege sind die betreffenden Nachbarbezirke mit einzubeziehen.

Begründung:

Gegenwärtig sind mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs. Viele meiden den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um und die Fahrradwege sind voll.

Deshalb sollte das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung prüfen, ob nicht auch in Lichtenberg temporäre Fahrradstreifen eingerichtet werden können.

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Das Bezirksamt wird ersucht, eine neue Straße in Lichtenberg nach dem „Vater von Groß-Berlin“ – Adolf Wermuth – zu benennen.

Begründung:

Vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde das alte Berlin mit dem Umland vereinigt und so eine neue Metropole mit fast vier Millionen Einwohnern geschaffen. Adolf Wermuth, Oberbürgermeister von Berlin, gelang es am Ende seiner Amtszeit, Berlin in den heutigen Grenzen zu schaffen.

Adolf Wermuth führte Berlin durch eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte, durch einen Weltkrieg und eine Hungersnot. Trotzdem kennt kaum ein Mensch noch seinen Namen. Wermuth war kein schillernder Star und war parteilos. Er war ein Pragmatiker, der ein Projekt umgesetzt hat.

Die Idee von Groß-Berlin entstand schon Mitte des 19. Jahrhunderts, aber alle Versuche scheiterten, der letzte Versuch misslang 1896.

Erst 1920 gelang es Berlin, in den Grenzen, die im Prinzip noch heute bestehen, politisch durchzusetzen. 94 Gemeinden schlossen sich zusammen. Zu den Städten Berlin, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Schöneberg, Spandau und Wilmersdorf kamen 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke. Groß-Berlin wurde in 20 Verwaltungsbezirke eingeteilt, die eine weitgehend eigenständige Verwaltung, mit eigenem Parlament und Regierung erhielten. Von ihm stammen auch die Bezeichnungen „Bezirksversammlung“ und „Bezirksamt“.

Adolf Wermuth starb 1927 und wurde auf dem Friedhof der Schlosskirche Buch beigesetzt. Anträge für ein Ehrengrab wurde bisher von der Senatskanzlei abgelehnt. Ein neuer Antrag wurde noch nicht beschieden.

Wir in Lichtenberg sollten dem Vater von Berlin gedenken und eine Straße in den neu zu errichtenden Wohngebieten nach ihn benennen.

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Das Bezirksamt wird ersucht, ein Übernahmemanagement in der Lichtenberger Verwaltung einzuführen. Ziel des Übernahmemanagements ist es, befristet eingestelltem und fachlich geeignetem Personal parallel zu ihrem laufenden Arbeitsverhältnis eine geeignete unbefristete Stelle innerhalb der Verwaltung zu vermitteln.

Hierfür soll das mittlere und höhere Führungspersonal sensibilisiert werden, um frühzeitig Möglichkeiten zu finden, fachlich geeignetes Personal mit einer Befristung eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Hierbei soll der Personalservice die Fachämter aktiv unterstützen. Das Bezirksamt soll die Möglichkeiten des Tarif- und Personalrechts nutzen. Wenn für eine zu besetzende Stelle zum Beispiel bekannt ist, dass es hierfür geeignete Mitarbeiter*innen gibt, die aktuell an einem anderen Ort befristet eingestellt sind, soll diese Stelle nur intern ausgeschrieben werden und die geeigneten Mitarbeiter*innen aktiv zu einer Bewerbung ermuntert werden.

Weiterhin soll es einen ämterübergreifenden Austausch geben, um freie Stellen mit aktuell befristet angestelltem Personal zu besetzen. In die Erarbeitung des Übernahmemanagement sind die Beschäftigtenvertretungen mit einzubeziehen.

Begründung:

Mit Beantwortung der Mündlichen Anfrage DS/1623/VIII – Befristete Neueinstellungen im Bezirksamt – hat das Bezirksamt Lichtenberg mitgeteilt, dass seit dem 01.01.2017 262 begründet befristete Neueinstellungen erfolgten.

Auf Grund des Fachkräftemangels in der Berliner Verwaltung und des notwendigen Wissenstransfers sollte das Bezirksamt nach Wegen suchen, Personal nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses in Lichtenberg weiter zu beschäftigen. Sollte die Weitervermittlung befristeten Personals in unbefristete Stellen Erfolg haben, wäre dies auch ein zusätzlicher Anreiz für qualifizierte Arbeitssuchende, sich auf befristete Stellen im Bezirksamt zu bewerben.

Damit kommt Lichtenberg einerseits seiner Vorbildfunktion als guter Arbeitgeber nach und andererseits wirkt dies dem Fachkräftemangel in der Verwaltung entgegen. Gutes Personal sollte gefördert und Wege gesucht werden, dieses an Lichtenberg zu binden und ihnen eine Bleibeperspektive zu bieten. Weiterhin sorgt eine Weiterbeschäftigung dafür, dass Einarbeitungsprozesse minimiert und Reibungsverluste durch neues Personal vermieden werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht die Barrierefreiheit an der Philipp-Reis-Schule durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge zu fördern. Um ein bedarfsorientiertes Vorgehen zu gewährleisten, sind Vertreter*innen der Schule in die Planung und Umsetzung einzubeziehen.

Begründung:

Die Philipp-Reis-Schule besteht aus mehrgeschossigen Gebäudeteilen, deren obere Etagen durch gehbehinderte bzw. mobilitätseingeschränkte Lehrende und Lernende nur sehr schwer bzw. gar nicht zu erreichen sind. Darauf hat auch die Schule selber bereits in Fällen konkreten Bedarfs hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Diesem Anliegen soll durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge nachgekommen werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende des 2. Quartals 2020 die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Jahre 2019 bis 2021 vorzulegen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 15.09.2016 mit DS/2121/VII das Eckpunktepapier des Bezirksamtes für die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene für die Jahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis genommen.

In der Antwort auf KA/0322/VIII informierte das Bezirksamt am 14.05.2019 darüber, dass sowohl die Evaluation dieses Eckpunktepapiers als auch die Fortschreibung des Aktionsplans für die Jahre 2019 bis 2021 bis September 2019 erfolgen und der Bezirksverordnetenversammlung dann zur Kenntnisnahme vorgelegt werde. Diese Vorlagen stehen weiterhin aus und sollen bis zum Ende des 2. Quartals 2020 nachgeholt werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht die Kurzparkplätze vor der Kita Märcheninsel in der Charlottenstraße neu zu regeln, insbesondere in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr, und vor dem Familienzentrum KiNUFA einen Parkplatz für Menschen mit Behinderung (Behindertenparkplatz) einzurichten.

Weiterhin sind die Markierungen für die Feuerwehrzufahren, insbesondere vor der Kita Märcheninsel, zu überprüfen und ggf. zu erneuern.

Begründung:

Im Gebiet Alfred–Kowalke-Straße/Charlottenstraße/Köpitzer Straße sind die verfügbaren Parkplätze durch Baustellen und Besucherverkehre knapp. Durch falsch haltende oder parkende Personenkraftwaren sind die Straßenquerungen schlecht einsehbar. Auch wird das Wohngebiet oft als Abkürzung stadtauswärtsführend für die Ampelkreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark genutzt. Die Kinder sind unnötigen Risiken durch unachtsame oder rücksichtslose Verkehrsteilnehmer*innen ausgesetzt.

Eltern, die ihre Kinder morgens zur Kita Märcheninsel bringen, parken oft in der 2. Reihe. Deshalb sollte das Kurzzeitparken vor der Kita auf 15 Minuten begrenzt werden, für das Familienzentrum KiNUFA ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden und die Feuerwehrzufahrten in dem Gebiet überprüft werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob um den S-Bahnhof Karlshorst ein Zwei-Etagen-Fahrrad-Parksystem, überdacht und videoüberwacht, gebaut werden kann.

Begründung:

Am S-Bahnhof Karlshorst reichen die bestehenden Fahrradabstellplätze nicht aus. Zusätzlicher öffentlicher Raum um den S-Bahnhof ist nicht vorhanden. Dennoch werden mehr Fahrradabstellplätze benötigt.

Durch den Bau einer Zwei-Etagen-Abstellanlage, anstelle der einfachen Bügel, könnten mehr Plätze für Fahrräder bereitgestellt werden und die Sicherheit vor Diebstahl erhöht werden.

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