Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat auf ihrer gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit aller demokratischen Fraktionen und Bezirksverordneten beschlossen, sich dem Aufruf „Für Vielfalt und Demokratie in Lichtenberg. – Kein rechtsextremer Aufmarsch am 6. Dezember 2008 in Lichtenberg und anderswo“ anzuschließen. Weiterlesen

Die rechtsextreme Szene ist bestrebt, mit scheinbar alltäglichem Auftreten in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Dies geschieht u.a. durch den Verkauf rechtsextremer Szenekleidung der Marke „Thor Steinar“. Im Bezirk Lichtenberg gibt es Läden mit entsprechendem Sortiment sogar im Ring- und Linden-Center. Die Marke wirkt auf den ersten Blick wie ein modischer Kleidungsstiel für junge Menschen. Aufdrucke und Applikationen sind jedoch so codiert, dass sie von Anhängern und Sympathisanten der rechtsextremen Szene wahrgenommen werden. Die Anlehnung an nordisch-germanische Runensymbolik trifft den Geschmack der Neonazi-Szene und ihres sub-kulturellen Umfeldes. Darüber hinaus wird angestrebt, unpolitische Käuferschichten zu erschließen, die die rechtsextreme Botschaft unwissentlich weiter verbreiten. Häufig ist Vermietern von Ladenlokalen oder Gewerbetreibenden diese Codierung gar nicht bekannt bzw. werden sie bewusst darüber in Unkenntnis gelassen.

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Wie das Bezirksamt gestern mitteilte, hat es für den Bezirk Lichtenberg die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet und gibt damit ein grundlegendes Bekenntnis zu Wertschätzung aller Menschen ab. Den Anstoß dazu gab ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg. Das Bezirksamt wird, wie ferner in dem Antrag gefordert, auch bei Lichtenberger Unternehmen und Vereinen dafür werben, Unterzeichner der Charta zu werden.

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Mit Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde das Schloss Friedrichsfelde dem Tierpark Berlin übertragen. Dieser Beschluss ging von der Voraussetzung aus, dass die kulturelle Nutzung des Schlosses Friedrichsfelde auch künftig gesichert ist. Da sich der Tierpark Berlin aber außer Stande sieht, dass Schloss in diesem Sinne zu betreiben, ist die kulturelle Nutzung des Schlosses akut gefährdet.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Dringlichkeitsantrag in die BVV am 23.10.08 eingebracht:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. gemeinsam mit dem Senat, der Stiftung Stadtmuseum und dem Tierpark Berlin eine Lösung zu finden, die sicher stellt, dass das Schloss Friedrichsfelde auch künftig kulturell genutzt wird und öffentlich zugänglich bleibt,
  2. sich an der Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die kulturelle Nutzung des Schlosses aktiv zu beteiligen,
  3. darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Stadtmuseum ihre Ausstellungsstücke nicht, wie derzeit geplant, aus dem Schloss Friedrichsfelde ausräumt sondern dort zumindest vorerst belässt,
  4. mit den o. g. Partnern zu prüfen, ob das Dachgeschoss des Schlosses, unter der Voraussetzung der kulturellen Nutzung des ersten und zweiten Obergeschosses, von der Verwaltung des Tierparks genutzt werden kann.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Das Schloss Friedrichsfelde ist ein Kleinod des Bezirks Lichtenberg und muss auch künftig kulturell genutzt werden sowie öffentlich zugänglich bleiben. Vorstellbare Synergien mit dem Tierpark Berlin (z.B. Ausstellung des Tierparkarchivs) sollten ausgelotet und ggf. genutzt werden. Damit dies möglich wird, soll das Bezirksamt alle Beteiligten an einen Tisch holen und den notwendigen Gesprächsprozess moderieren.“

Ansprechpartner

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Während die CDU dicke Krokodilstränen darüber weint, dass nun endlich mit dem Abriss der alten DDR-Kaufhalle am Storchenhof-Center in Hohenschönhausen begonnen werden kann und sich mächtig darüber beklagt, dass mit dem geplanten Neubau eines Kauflandes an dieser Stelle der "hochwertige Einzelhandel" am Storchenhof Pleite gehen könnte hat die SPD-Fraktion schon längst gehandelt. So haben wir gemeinsam mit den Bezirksstadträten Andreas Geisel (SPD) und Dr. Andreas Prüfer (Die Linke) dafür gesorgt, dass der beliebte Wochenmarkt am Storchenhof auch während der Bauphase ungehindert weiter gehen kann. So hat das Bezirksamt den Händlern, nachdem sie ihre Kündigung vom Investor erhalten hatten, umgehend Ersatz auf dem neu gestalteten Ortsteilplatz neben dem Einkaufscenter angeboten.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Die Marktbetreiber haben erfreut zugegriffen und werden nun sowohl die Restflächen am Storchenhof als auch den neu gestalteten Platz nutzen. Auch die Anwohner, die diesen Markt dienstags und donnerstags gerne besuchen, wird es freuen. Fazit: Während die CDU wieder einmal viel Lärm um nichts macht, haben wir bereits gehandelt.“

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Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Rechtsamt bestätigt Auffassung der SPD

Die Partei Die Linke darf – wie alle anderen Parteien auch – keine eigenen Veranstaltungen unter Nutzung von Räumen oder Personal der öffentlichen Verwaltung durchführen, es sei denn, sie schließt vertragliche Vereinbarungen über bestimmte Leistungen bezirklicher Einrichtungen. Das gilt auch für ihre Mandatsträger und ihr nahe stehende Organisationen. Denn eine Vermischung von parteipolitischer Aktivität und öffentlicher Verwaltung ist rechtswidrig. Das geht aus der Antwort des Lichtenberger Rechtamts auf eine vor der Sommerpause gestellte Anfrage der BVV-Fraktion der SPD hervor.

Der Anlass ist das für den 13.09.08 geplante "Zuckertütenfest" für Schulanfänger in den bezirklichen öffentlichen Bibliotheken. Nach den Feststellungen des Rechtsamts, die sich mit denen der SPD decken, etikettierte das Parteilogo der Linken die Veranstaltung, wurden vom veranstaltenden Verein "Gemeinsam in Lichtenberg", der erst kürzlich gegründet worden ist und der Linkspartei mehr als nahe steht, einseitig allein Mandatsträger und Mitglieder dieser Partei als Mitwirkende (Grußworte, Vorlesen) vorgesehen und hatte die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch bei den Schulleitern des Bezirks auf ihrem eigenen Kopfbogen unter Betonung ihrer politischen Erfolge für diese Veranstaltung geworben.

Das Ergebnis der Prüfung durch das bezirkliche Rechtsamt ist für die Linkspartei ernüchternd: Ein in der der geplanten Weise organisiertes Zuckertütenfest stellt einen Rechtsverstoß dar; hier werden politische Betätigung, nämlich Parteiwerbung, und Tätigkeit der Berliner Verwaltung, nämlich die öffentlichen Bibliotheken, in unzulässiger Weise miteinander vermischt, so dass staatliche Mittel einer Partei zu Gute kommen. Auf diesen Umstand hatte die SPD bei den in ähnlicher Weise organisierten "Zuckertütenfesten" vergangener Jahre hingewiesen, doch war ihre Kritik vom Tisch gewischt worden.

Der Linkspartei und ihrer Bezirksamtsmehrheit ist es erkennbar schwer gefallen, sich dieser Feststellung zu beugen. Die für die Bibliotheken zuständige Stadträtin Framke musste allerdings vermeiden, wegen eines wissentlichen Rechtsverstoßes belangt zu werden. Nach ihrer eigenen Mitteilung hat sie nun "den Rechtsmängeln abgeholfen": Das Logo der Linkspartei erscheint nicht mehr, und der veranstaltende Verein hat nachträglich auch Mandatsträger anderer Parteien zur Mitwirkung am "Zuckertütenfest" eingeladen. Dass Einladender der parteinahe Verein "Gemeinsam in Lichtenberg" bleibt, ist wegen seiner Parteinähe nach wie vor unzulässig.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Die SPD-Fraktion sieht in der ursprünglichen, nun als rechtswidrig festgestellten Vorgehensweise der Linken typische Bewusstseinsbestände aus der Zeit ihrer absoluten Mehrheit in Lichtenberg. Wenn die an sich schöne Grundidee des "Zuckertütenfestes" auch in Zukunft verwirklicht werden soll, dann zweifelsfrei rechtskonform, das heißt ohne jede Vermengung von Staat und Partei. Hier ist die zuständige Stadträtin in der Pflicht.“

Ansprechpartner

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie herzlich zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung am 22.09.2008 um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin, einladen.

Das Thema ist:

Chancengleichheit für alle Menschen in Lichtenberg.

Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, bestehende Netzwerke und Strukturen – Grenzen und Möglichkeiten. Wir möchten mit Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren, uns mit Problemen vertraut machen und Lösungsansätze finden.

Unsere Gäste sind:

  • Dr. Susanne Kitschun
    Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
    Sprecherin der SPD-Fraktion für Integration
  • Canan Bayram
    Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin)
    frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
  • Burgunde Grosse
    Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
    arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung verurteilt das Abstimmungsverhalten ihres Mitglieds Christian Kind gegenüber einem NPD-Antrag im Haushaltsausschuss am 04.06.2008 aufs Entschiedenste. Sie sieht in diesem Verhalten ein nicht zu rechtfertigendes Ausscheren aus der geschlossenen Haltung der SPD, jedwede Anträge der NPD abzulehnen, mögen sie auch fallenstellend-harmlos daher kommen. Unsere Devise war und bleibt: Den Demokratiefeinden wird die Tür auch nicht einen Spalt geöffnet! Christian Kinds Verhalten ist kein Signal, dass die SPD sich von dieser Position entfernt. Er hat allerdings damit Anlass gegeben, an der klaren Haltung der SPD gegenüber der NPD zu zweifeln, und er hat das Ansehen seiner Fraktion erheblich beschädigt.

Zum Vorgang: Im Haushaltausschuss war es um einen Antrag der SPD gegangen, für Lichtenberger Schülerzeitungen einen Preis auszuloben, wobei für die Juryentscheidung unter anderem der entschiedene Einsatz gegen Rechtsextremismus maßgebend zu sein hätte. Ein mündlicher Änderungsantrag eines NPD-Verordneten, "Rechtsextremismus" durch "Extremismus jeder Art" zu ersetzen, war mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden, doch hatte Christian Kind zur Bestürzung seiner Genossen, aber auch anderer Verordneten, für diese Änderung gestimmt.

In der Fraktionssitzung am 09.06.2008 hat sich Christian Kind in aller Form bei der Fraktion entschuldigt. Es sei ihm klar geworden, was für einen schweren politischen Fehler er begangen und wie sehr er der Fraktion Schaden zugefügt habe. Die Fraktion hat nach sehr ausführlicher Aussprache seine Entschuldigung angenommen, da an seiner mit der Position der Fraktion konformen Haltung gegenüber der NPD kein Zweifel besteht.

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV-Lichtenberg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss am 22.05.08 auf Antrag der SPD-Fraktion:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mittel für das Schulanlagensanierungsprogramm deutlich erhöht werden.

Begründung

Das Schulanlagensanierungsprogramm wird jährlich mit 32,3 Mio. € für alle 12 Bezirke und SenBWF ausgestattet. Auf einen Bezirk entfallen somit ca. 1,5 Mio. €. Allein Lichtenberg hat im Bereich Schulen aber einen Sanierungsrückstau von 114,7 Mio. €. Mit diesem geringen Finanzaufkommen ist dieser nicht zu beseitigen. Die Mittel reichen nicht zur Behebung der größten Mängel. Sie dürfen nicht für Renovierungen eingesetzt werden und nicht für Standardanpassungen, die nicht durch Sanierungsmaßnahmen begründet sind. Damit ist ein weiterer Verfall unserer Schulen vorprogrammiert, obwohl die Schulen schon heute in einem so erbärmlichen Zustand sind, dass Eltern zur Selbsthilfe schreiten müssen, wenn sie ihren Kindern ein akzeptables Lernumfeld bieten wollen. Das aber hat Grenzen und kann nicht zur Regel werden.

Auf der Tagesordnung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung vom 24.04.08 stand ein gemeinsamer Antrag von SPD- und CDU-Fraktion, in dem vom Bezirksamt die Einstellung jeder Unterstützung für die „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V." (GBM) gefordert wurde, wie sie bisher etwa durch kostenlose Überlassung von bezirklichen Räumen, Werbung auf Internetseiten des Bezirksamtes oder Auslegen von Faltblättern der GBM in Bezirkseinrichtungen geschehen ist. In der Debatte ließ die Fraktion der LINKEN keinen Zweifel, dass sie fest an der Seite dieser vom Geist einer geschichtsverfälschenden DDR-Nostalgie und der Stasi-Verteidigung geprägten Organisation steht. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN verteidigte die GBM, indem er sie als einen völlig normalen, harmlosen Verein etikettierte, den man ungerechtfertigt vom öffentlichen Leben ausschließen und den Umgang mit ihm verbieten wolle. Und wie stark die LINKE sich innerlich mit dem Geist dieser Vereinigung identifiziert, bewies er, indem er den o.g. Antrag als „Angriff auf die Integrität" seiner Partei deklarierte. Bezeichnender Weise hatten sich Bezirksbürgermeisterin Emmrich und Kulturstadträtin Framke (beide die LINKE) während der gesamten Debatte in Schweigen gehüllt.

Die Abstimmung über den Antrag ergab ein 25-zu-25-Patt, womit er denkbar knapp eine Mehrheit verfehlte. Leider hatten sich dabei zwei von drei Mitgliedern der Fraktion Bundnis90/Die Grünen der Stimme enthalten.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Ich habe die Luft angehalten angesichts dieses Ausmaßes an Solidarisierung und Identifizierung mit der GBM, das die Fraktion der LINKEN in der BVV an den Tag legte. Sie hat damit ihre Beteuerung, mit dem SED-Regime gebrochen zu haben, unglaubwürdig gemacht. Das Abstimmungsergebnis in der BVV kann die LINKE nicht beruhigen. Wir werden weiterhin das Verhalten des Bezirksamtes gegenüber der GBM im Auge behalten."

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg